ULAK und Soka

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) mit Sitz in Wiesbaden umschließt die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzverordnungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK).

Unter SOKA-Bau ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifparteien des Baugewerbes definiert. Zusammen sichern diese die Urlaubsansprüche, die betriebliche Altersversorgung und die Ausbildungsförderung aller Beschäftigten und Betriebe der Bauwirtschaft. Es ist ihr möglich, Beiträge von bis zu drei Jahren rückwirkend geltend zu machen, wobei sich Forderungen aufgrund von Rückständen ergeben können, was für viele Betriebe nicht von Vorteil ist, da das diese oftmals in die Pleite führt. Jedoch ist die Soka-Bau nicht für Pleiten, sondern für Sozialleistungen in der Bauwirtschaft gedacht.

Ein Betrieb ist dann zum Beitrag am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft und somit zur Beitragszahlung verpflichtet, wenn jener während seiner Arbeitszeit überwiegend, sprich, mehr als 50 % seiner Gesamtarbeitszeit, oder gar ausschließlich am Ausführen baulicher Leistungen ist. Zu baulichen Leistungen zählen auch solche, die vorerst nur indirekt zur baulichen Leistung selbst beitragen und die Haupttätigkeit nur vorbereiten, beispielsweise die Vorbereitung einer Baustelle und die dafür benötigten Geräte.

Ist man Auftraggeber für ein Projekt in einem Bauunternehmen, so hat man die Möglichkeit, das Unternehmen um eine Sokabaubescheinigung zu bitten. Diese wird ausgestellt, wenn sowohl der Zahlungspflicht als auch der Meldepflicht nachgekommen wird. Damit wird das Risiko der Bürgerhaftung für den Auftraggeber verringert.
Wird die Sokabaubescheinigung jedoch nicht ausgestellt, so wird die finanzielle Situation des Betriebes verschlechtert, welche diesen somit in den Ruin treiben kann.

Folgend ist eine Liste an baulichen Tätigkeiten aufgestellt, für welche grundsätzlich eine Beitragspflicht in die SOKA-Bau besteht. Grundsätzlich deshalb, da für ein paar wenige der aufgelisteten Tätigkeiten gewisse Voraussetzungen gelten und die Pflicht zum Beitrag in die SOKA-Bau nur dann gilt, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind:
– Abdichtung gegen Feuchtigkeit (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten durch gelernte Dachdeckergesellen getätigt werden)
– Aptierungs- und Drainierungsarbeiten (beispielsweise Entwässerung von Grundstücken – die Beitragspflicht besteht dann nicht, wenn die Arbeiten durch baufremde Betriebe ausgeführt werden)
– Asbestsanierungsarbeiten (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten durch einen Betrieb ausgeführt werden, der Mitglied im Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz ist)
– Aufstellen von Gerüsten und Bauaufzügen (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten nicht im Zusammenhang mit Bauleistungen getätigt werden)
– Bauten- und Eisenschutzarbeiten (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten durch Betriebe durchgeführt werden, welche Mitglied des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V. oder des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes e. V. sind)
– Bautrocknungsarbeiten (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten reine Thermografiearbeiten oder das Aufstellen von Heizkörpern/ Lufttrocknern auf Teppichböden sind)
– Beton- und Stahlbetonarbeiten (die Beitragspflicht besteht nur dann nicht, wenn die Arbeiten durch Betriebe getätigt werden, die Mitglied im Hauptverband Farbe, Gestaltung, Bautenschutz sind oder es sich um eine Betonsanierung handelt)
– Bohrarbeiten (die Beitragspflicht besteht dann nicht, wenn es um Arbeiten zum Gewinn oder finden von Bodenschätzen geht)
– Brunnenbauarbeiten
– Chemische Bodenbefestigung
– Dämm- und Isolierarbeiten
– Erdbewegungsarbeiten
– Estricharbeiten
– Fassadenbauarbeiten
– Fertigbauarbeiten
– Feuerungs- und Ofenbauarbeiten
– Fließenarbeiten
– Flugarbeiten an Bauwerken
– Glasstahlbetonarbeiten
– Gleisbauarbeiten
– Herstellung von nicht lagerfähigen Baustoffen
– Hochbauarbeiten
– Holzschutzarbeiten
– Kanalbau- und Sielbauarbeiten
– Maurerarbeiten
– Rammarbeiten
– Rohrleitungsbau
– Schachtbau- und Tunnelarbeiten
– Schalungsarbeiten
– Schornsteinbauarbeiten
– Spreng-, Abbruch- und Enttrümmerungsarbeiten
– Stahlbiege- und Flechtarbeiten
– Starkerarbeiten
– Straßenbauarbeiten
– Straßenwalzarbeiten
– Stuck-, Putz-, Gips- und Rabitzarbeiten
– Terrazzoarbeiten
– Tiefbauarbeiten
– Trocken- und Montagebauarbeiten
– Verlegung von Bodenbelägen
– Vermieten von Baumaschinen
– Wärmedämmverbundsystemarbeiten
– Wasserwerksbauarbeiten
– Zimmerarbeiten

Es gibt Tätigkeiten, welche durch spezielle Tarifverträge oder Verbändevereinbarungen dazu führen können, dass sie von den Tarifverträgen der SOKA-Bau nicht erfasst werden und somit beitragsfrei sind. Dies ist der Fall, wenn der Betrieb eine Mitgliedschaft zu einem Verband nachweisen kann, welche er bis zum 30. Juni 2014 geschlossen bzw. erworben hat.
Dabei ist wichtig zu beachten, dass die bloß formale Mitgliedschaft des Öfteren nicht ausreichend ist und die eigentlichen Handlungen und Tätigkeiten des Betriebes dennoch von Bedeutung sind.

Nun kann es zu dem Fall kommen, dass die SOKA-Bau irrtümlich einen Beitrag verlangt. In einer solchen Situation gibt es die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Auch, wenn bereits ein Mahnbescheid gegen Sie ergangen ist, können Sie noch innerhalb einer Woche Widerspruch einlegen. Dabei ist wichtig, dass alle Umstände bezüglich einer Beitragspflicht ausschließenden oder senkenden Tätigkeit vorgebracht werden und sich gut vorzubereiten, um ein positives Urteil vor Gericht zur Folge zu haben. Zu empfehlen ist, sich hierbei eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.

Wir vertreten und beraten auch Sie

Als Fachanwalt für Arbeitsrecht vertritt und berät Sie Herr Rechtsanwalt Scharrer aus Wiesbaden. Aus verschiedensten Verfahren kennt Herr Rechtsanwalt Scharrer sämtliche Möglichkeiten, gegen die SOKA Gerüstbau vorzugehen.

Insbesondere prüfen wir z.B. für Sie

  1. Tarifliche Einbeziehung Ihres Unternehmens
  2. Höhe der Forderung
  3. Mögliche Gegenforderungen wie z.B. Erstattungsanspruch für gewährten Urlaub
  4. Ausschlussfristen und Verjährung

Ein Rechtsstreit mit der Soka Gerüstbau kann für Unternehmen existenzgefährdend sein. Sollte eine Soka Sie auffordern, Informationen (beispielsweise über die Bruttolöhne und Umsätze) zu übersenden, so sollten Sie sich direkt an uns wenden und ihr unter keinen Umständen einen Einblick in Ihre Geschäftsunterlage gewährleisten. Eine Soka hat grundsätzlich keinerlei Anspruch auf Einsicht in diese. Sie benötigt sie jedoch, um Ansprüche gegen Sie geltend zu machen.

Die Beiträge betragen ca. 25 % der Bruttolöhne der gewerblichen Arbeitnehmer. Ansprüche können bis zu 4 Jahre rückführend geltend gemacht werden. Aufgrund unserer Erfahrungen in diesen Verfahren können wir für Sie das bestmögliche Ergebnis erzielen.