I. Allgemeines

Die Wahl des Betriebsrates erfolgt durch die Arbeitnehmer des jeweiligen Betriebes. Ein Betriebsrat kann in jedem Betrieb mit fünf oder mehr wahlberechtigten Arbeitnehmern gewählt werden. Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betriebsrat oder im Außendienst beschäftigt werden.

Keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Gesellschafter, Verwandte ersten Grades vom Arbeitgeber, insbesondere Ehegatten und leitende Angestellte.

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Bei Arbeitnehmerüberlassung sind wahlberechtigt die Arbeitnehmer, die länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Als Betriebsratsmitglieder können sich alle Arbeitnehmer bewähren, die sechs Monate dem Betrieb angehören.

Der Betriebsrat besteht in der Regel aus mindestens einem Betriebsratsmitglied. Die Anzahl der Mitglieder erhöht sich je nachdem, wie viele wahlberechtigte Arbeitnehmer vorhanden sind. Eine Übersicht hierüber finden Sie in § 9 BetrVG.

Gemäß § 11 kann jedoch die Anzahl der Mitglieder reduziert werden, wenn nicht genug wählbare Arbeitnehmer vorhanden sind.

II. Durchführung

Regelmäßig finden Betriebsratswahlen alle vier Jahre statt. Die letzte Betriebsratswahl ist im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2018 deutschlandweit erfolgt. Außerhalb der regelmäßigen Wahljahre kann ein neuer Betriebsrat gewählt werden, wenn z.B. im Betrieb ein Betriebsrat nicht besteht oder besonderer Gründe für die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 BetrVG vorliegen.

Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl.

Zur Durchführung der Wahl wird ein Wahlvorstand bei einer Betriebsversammlung gewählt. Die eigentliche Wahl erfolgt nach der Wahlordnung.

Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit wird ein Wahlvorstand durch einen Betriebsrat bestimmt. Erfolgt dies nicht, so kann auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft die Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt werden. Alternativ kann auch der Gesamtbetriebsrat, oder falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen.

Der Wahlvorstand hat für jede Betriebsratswahl eine Liste der Wahlberechtigten, getrennt nach Geschlechtern aufzustellen. Informationen über die Angestellten erhält der Wahlvorstand vom Arbeitgeber. Diese Listen werden sodann veröffentlicht.

III. Wahlausschreibung / Betriebsratswahl

Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. Dieses Wahlausschreiben muss folgende Angaben haben:

  • das Datum seines Erlasses
  • die Bestimmung des Ortes, an dem die Wählerliste und die Wahlordnung ausgelegt ist
  • den Hinweis, dass nur Arbeitnehmer wählen oder gewählt werden können, die in der Wählerliste eingetragen sind
  • eine Belehrung darüber, dass Ansprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt werden können
  • der letzte Tag der Frist ist anzugeben
  • den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit im Betriebsrat mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn der Betriebsrat aus mindestens drei Mitgliedern besteht die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze
  • die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss
  • dass der Wahlvorschlag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss
  • dass Wahlvorschläge vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlass des Wahlausschreibens in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind
  • dass die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und
  • nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden
  • die Bestimmung des Orts, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluss der Stimmabgabe aushängen
  • Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe
  • Ort, an dem Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind
  • Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung

Gegen die Wählerliste kann nur vor Ablauf von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch eingelegt werden. Über diesen Einspruch entscheidet der Wahlvorstand.

Die Wahl erfolgt anhand von Vorschlagslisten. Diese werden vorab von Wahlvorstand geprüft. Die geprüften Vorschlagslisten werden sodann bekannt gemacht.

Jeder Wähler kann seine Stimme nur für eine Liste abgeben. Die Wahl einer Person ist daher nicht möglich. Nach der geheimen Wahl erfolgt die öffentliche Stimmauszählung. Hierüber wird eine Wahlniederschrift vom Wahlvorstand erstellt und das Wahlergebnis bekannt gegeben. Mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist das Wahlverfahren abgeschlossen.