Mängel beim Autokauf / Gebrauchtwagenkauf

Der Sachmangel  Im Rahmen eines Fahrzeugkaufes ist der Händler / Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer das Fahrzeug frei von Sachmängeln zu verschaffen. Was man unter einem Sachmangel versteht, findet sich unter § 434 BGB. Nach der ersten Alternative ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine solche Vereinbarung liegt bspw. vor, wenn der Käufer […]

Mängel beim Verbrauchsgüterkauf

Kennen Sie das auch? Sie haben für sich privat gerade eben eine schöne Lampe gekauft und dann das: Die Glühbirne ist bereits kaputt. Sie eilen zum Baumarkt, wo Sie gerade die Lampe gekauft haben und fordern eine neue Glühbirne. Doch der Verkäufer weigert sich. Ist das rechtens? Nein. Der Verkäufer kann nicht von sich aus […]

Maßregelverbot

Unter den Begriff des Maßregelverbotes ist das Verbot gegenüber dem Arbeitgeber zur verstehen, den Arbeitnehmer aufgrund der Wahrnehmung seiner Arbeitnehmer-rechtlichen Rechte maßregeln zu wollen. Sinn und Zweck dieses Verbotes ist der Schutz der Arbeitnehmer in ihrer Entscheidungsfreiheit, ob diese ihre Rechte wahrnehmen möchten. Eine Maßregelung ist dann gegeben, wenn der Arbeitgeber den betreffenden Arbeitnehmer oder […]

Massenentlassung

die Gründe für die geplante Entlassungen, die Zahl und die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer, die Zahl und die Berufsgruppen der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer, den Zeitraum, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen, die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer und die für die Berechnung etwaiger Abfindungen vorgesehenen Kriterien. Die […]

Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn ist im Mindestlohngesetz geregelt. Dieses Gesetz regelt die Höhe des zumindest zu entrichteten Arbeitsentgeltes, wenn keine (allgemeinverbindlich erklärte) Tarifverträge bestehen. Der Mindestlohn ist mit anderen Worten der Lohnuntergrenze, von der nicht durch Vereinbarung der Vertragsparteien abgewichen werden darf. Dieser beträgt zurzeit 9,35 €. Die Höhe des Mindestlohnes wird durch eine Mindestlohnkommission alle […]

Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten

Besteht ein Betriebsrat, so hat dieser ein Mitbestimmungsrecht. Mitbestimmungsrechte bestehen insbesondere für personelle Angelegenheiten, soziale Angelegenheit und wirtschaftliche Angelegenheiten. Die Arbeitnehmer haben weiterhin bei bestimmten Arbeitgebern ein Mitbestimmungsrecht im Wege der Besetzung des Aufsichtsrates. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht dann, wenn mehr als fünfhundert Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Arbeitgeber in Form einer AG, KG auf […]

Mitgliedschaft ohne Tarifbindung

Die Mitgliedschaft ohne Tarifvertragsbindung (OT-Mitgliedschaft) eines Arbeitgebers ist grundsätzlich in einem Arbeitgeberverband möglich. Der Arbeitgeberverband muss jedoch sicherstellen, dass der nicht tarifgebundene Arbeitgeber keinen Einfluss auf die Arbeitskampfkasse nehmen kann. Durch eine entsprechende Satzung, die vorsieht, dass ausschließlich tarifgebundene Arbeitgeber über die Arbeitskampfmittel bestimmen dürfen, kann dies erfolgen. Für den Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, […]

Mobbing

Eine einheitliche Definition zu dem Begriff Mobbing existiert nicht. Das Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 10.4.2001, AZ: 5 Sa 403/00 definiert Mobbing wie folgt: „Fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifenden, der Anfeindungen, Schikane oder Diskriminierung dienenden Verhaltensweise, die nach Art und Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckt werden Zielsetzung (systematisch) förderlich sind […]

Mutterschutz

Die Rechte für Schwangere und frisch gebackene Mütter sind im Mutterschaftsschutzgesetz (MuschG) und in §§ 24 ff. SGB V geregelt. Das Mutterschutzgesetz regelt den Schutz von Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 SGB IV stehen. Gemäß § 1 Abs. 4 MuSchG gilt dieses für jede Person, die schwanger ist, ein Kind […]