Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen

Was sind Gesellschafterbeschlüsse? Unter dem Begriff der Gesellschafterbeschlüsse sind die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH zu verstehen. Diese Gesellschafterbeschlüsse werden in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Inhaltlich können in der Gesellschafterversammlung die Gesellschafter alles beschließen, was nicht gegen Gesetz oder die Satzung verstößt. Aber auch die Satzung kann in einer Gesellschafterversammlung abgeändert werden. Ist jeder Gesellschafterbeschluss wirksam? […]

Anhörung des Betriebsrates

Anhörung des Betriebsrates Der Betriebsrat hat verschiedene Mitbestimmungsrechte insbesondere in personellen Angelegenheiten. Sinn und Zweck der Anhörung ist es, dass der Betriebsrat Bedenken und Vorschläge vortragen kann, damit der Arbeitgeber gegebenenfalls eine andere Entscheidung trifft. Dies kann für den Arbeitgeber von Vorteil sein, wenn dem Arbeitgeber wirtschaftlich sinnvollere Maßnahmen vorgeschlagen werden. Das wichtigste Mitbestimmungsrecht betrifft […]

Annahmeverzug

Annahmeverzug Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist eine der wirtschaftlich relevantesten Risiken für den Arbeitgeber bei einer Kündigung. Wird eine Leistung wie geschuldet angeboten und nimmt der Gläubiger diese Leistung nicht an, so trägt der Gläubiger das Risiko des zufälligen Unterganges. Bei der Arbeitsleistung handelt es sich um eine absolute Fixschuld. Dies bedeutet, dass die Arbeitsleistung […]

Anzeige gegen den Arbeitgeber und Kollegen

Anzeige gegen den Arbeitgeber und Kollegen Eine Anzeige des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber bei der Polizei, Staatsanwaltschaft oder einem Ordnungsamt kann eine Kündigung, in Ausnahmefällen auch eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Zu unterscheiden ist zunächst einmal, ob die Anzeige gerechtfertigt war. Gibt der Arbeitnehmer bewusst gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde Tatsachen an, die nicht wahr und geeignet […]

Arbeit auf Abruf

Arbeit auf Abruf Unter Abrufarbeit ist eine Form von Arbeitszeitmodell zu verstehen, deren Arbeitszeit sich nach dem Arbeitsanfall richtet. Der Arbeitgeber ruft die Leistung des Arbeitnehmers bei Bedarf ab. Im Gegensatz zu festen Arbeitszeiten bestimmt der Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts (Weisungsrecht) die Lage der Arbeitszeiten. Teilzeitarbeitnehmer sind besonderes durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz geschützt. Insbesondere […]

Arbeitgeber

Arbeitgeber Der Begriff des Arbeitgebers ist nicht gesetzlich geregelt. Arbeitgeber ist, wer einen Arbeitnehmer beschäftigt. Aus der Definition des Arbeitnehmers in § 611a Abs. 1. BGB folgt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit weisungsgebunden, fremdbestimmt in persönlicher Abhängigkeit erbringt. Folglich ist Arbeitgeber, wer einen Arbeitnehmer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag ist ein in der Regel privatrechtlicher Vertrag. Dieser […]

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer Der Begriff des Arbeitnehmers ist in verschiedenen Gesetzen unterschiedlich definiert. Je nachdem, welche Zielsetzungen ein Gesetz hat, fallen unterschiedliche Personen unter den Arbeitnehmerbegriff. Unter einem Arbeitnehmer ist im Allgemeinen eine Person zu verstehen, die sozial abhängig, weisungsgebunden im Dienste eines anderen und auf Dauer eine Tätigkeit verrichtet. Der Dienst muss stets persönlich verrichtet werden. […]

Arbeitnehmererfindung

Arbeitnehmererfindung Unter Arbeitnehmererfindungen sind besondere Erfindungen des Arbeitnehmers zu verstehen. Die Arbeitnehmererfindungen sind im Arbeitnehmererfindungsgesetz geregelt. Unter einer Erfindung sind technische Verbesserungsvorschläge und patent- oder geschmacksmusterfähige Erfindungen zu verstehen. Grundsätzlich stehen alle Ergebnisse der Arbeit eines Arbeitnehmers dem Arbeitgeber ausschließlich zu, da der Arbeitnehmer für seine Tätigkeit unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg vom Arbeitgeber entlohnt […]

Arbeitsbedingungen

Arbeitsbedingungen Die Arbeitsbedingungen können individuell oder kollektiv in einem Tarifvertrag vereinbart werden. Bei den individuellen Arbeitsbedingungen können diese in Ausnahmefällen auf individuelle Verhandlungen zurückzuführen sein. In der Regel werden jedoch die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber diktiert. Werden die Arbeitsbedingungen vom Arbeitgeber für eine Vielfalt von Fällen verwendet, so handelt es sich nach § 305 BGB um […]

Arbeitskampf

Arbeitskampf Unter dem Sammelbegriff Arbeitskampf sind verschiedene Möglichkeiten der Ausübung (kollektiven) Drucks zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu verstehen. Arbeitskampf ist nach dem Übermaßverbot nur dann erlaubt, wenn Verhandlungen gescheitert sind und keine Friedenspflicht besteht. Vor der Aufnahme eines Arbeitskampfes muss nur dann eine Urabstimmung der Mitglieder einer Gewerkschaft erfolgen, wenn dies in der Satzung […]