Kaufrecht

Wir vertreten Verbraucher, sowie Händler auf dem Gebiet des Kaufvertragsrecht. Wie auch auf dem von uns angebotenen Teilgebiet des Fahrzeugkaufrechtes, gilt es auf dem Gebiet des Kaufrechtes einige gesetzliche Vorgaben einzuhalten. Im Folgenden können Sie einen kurzen Einblick in das Kaufrecht erhaschen.

Der Sachmangel

Im Rahmen eines Kaufvertrages ist der Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer den Kaufgegenstand frei von Sachmängeln zu verschaffen. Was man unter einem Sachmangel versteht, findet sich unter § 434 BGB.

Nach der ersten Alternative ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine solche Vereinbarung liegt bspw. vor, wenn der Käufer sich eine bestimmte Eigenschaft ausgewählt hat. Nehmen wir beispielhaft eine Couchgarnitur. Der Käufer bestellt eine Couchgarnitur in der Farbe Blau. Liefert der Verkäufer nun ein Sofa, welches von roter Farbe ist, so liegt ein Sachmangel vor. Diese Alternative betrifft also die Fälle, in welchen eine Eigenschaft vereinbart wurde, aber die gelieferte Sache diese nicht oder nur teilweise aufweist. Die Beweislast für die Beschaffenheitsvereinbarung trägt der Käufer.

Neben vorbenannter Möglichkeit liegt auch dann ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht für die vorausgesetzte Verwendung eignet. Beispielsweise teilt man dem Verkäufer mit, eine Digitalkamera solle Unterwasser genutzt werden, tatsächlich ist die verkaufte Kamera aber nicht dazu in der Lage.

Ferner liegt auch dann ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dies dürfte einen der häufigsten Fälle darstellen, insbesondere beim Fahrzeugkauf. Hierunter fallen auch solche Eigenschaften, die der Verkäufer im Rahmen von Werbemaßnahmen die Sache betreffend anpreist und der Gegenstand diese letztlich nicht erfüllt. Zum Beispiel wird ein Fahrzeug mit defekten Bremsen verkauft, selbiges ist nicht verkehrssicher und eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung / Teilnahme am Straßenverkehr.

Gewährleistung

Zeigt sich nach der Übergabe ein Mangel, so muss der Käufer zunächst den Verkäufer zur Nachbesserung auffordern. Hierbei müssen die Symptome benannt werden und es empfiehlt sich dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Grundsätzlich hat der Verkäufer all diejenigen Kosten zu tragen, welche dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung anfallen. Hierunter fallen bspw. Fahrtkosten oder Versandkosten. Auch zu tragen hat der Verkäufer die Kosten der Reparatur selbst.

Das Kaufvertragsrecht sieht im Gegensatz zum Werkvertragsrecht keine Selbstvornahme vor. Repariert der Käufer den Mangel auf eigene Faust, ohne dem Verkäufer die Gelegenheit zu geben den Mangel selbst zu beheben, bleibt er auf diesen Kosten sitzen. Es soll dem Verkäufer stets die Möglichkeit offeriert werden, zu überprüfen, ob der behauptete Mangel überhaupt vorliegt. Schlägt auch der zweite Nachbesserungsversuch fehl, oder verweigert der Verkäufer die Nachbesserung, so stehen dem Käufer folgende weitere Möglichkeiten zur Verfügung: Kaufpreisminderung, Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Zu beachten ist, dass es dazu kommen kann, dass der Käufer für sämtliche Kosten aufkommen muss. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich herausstellt, dass das monierte Problem kein Sachmangel ist, sondern bspw. durch einen Fehler des Käufers selbst verursacht wurde.

Rücktritt

In den meisten Fällen wird der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten wollen. Der Käufer kann in diesem Fall gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt erklären. Es handelt sich hierbei um ein Gestaltungsrecht. Mit der Erklärung wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass der Käufer dem Verkäufer die Sache zurückgeben muss. Der Käufer erhält die Rückerstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Nutzungen und ggf. Wertminderung.

Beweislastumkehr

Handelt es sich bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf, bei welchem sich ein gewerblicher Verkäufer und ein Verbraucher gegenüberstehen, so greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang (Übergabe ) ein Mangel, so wird zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass es eine genaue Schrittfolge bis zum eigentlichen Rücktritt einzuhalten gilt, lohnt es sich die Angelegenheit an einen Anwalt abzugeben.

Kosten

Die Kosten werden regelmäßig von den Rechtsschutzversicherern übernommen. Selbst wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen und nicht in der Lage sind, den Prozess zu finanzieren, besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gerne können Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten sowohl Verbraucher als auch Händler im Rahmen des Kaufvertragrechts im Raum Mainz und Wiesbaden.

Gerne können auch Sie uns Ihr Anliegen zusenden unter: info@kanzlei-scharrer.de