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Verbraucherdarlehensvertrag

Als Rechtsanwalt berate ich Verbraucher und Unternehmer im allgemeinen Zivilrecht. Hierzu gehört auch das Verbraucherdarlehensrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Allgemeine Informationen zu Darlehensverträgen finden Sie hier.

Was ist ein Verbraucherdarlehen?

Das Verbraucherdarlehen ist in § 491 BGB geregelt. Hiernach sind Verbraucherdarlehen dann gegeben, wenn ein entgeltlicher Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einen Verbraucher (§ 13 BGB) abgeschlossen wird. Allerdings gelten die Schutzvorschriften für Verbraucherdarlehen nicht immer. Keine Verbraucherdarlehensverträge im Sinne des Gesetzes sind z. B. Verträge, bei denen der Nettodarlehensbetrag weniger als € 200.00 beträgt, bei dem sich die Haftung des Verbrauchers auf eine Pfandsache beschränkt (Pfandleihe), bei dem der Verbraucher das Darlehen binnen 3 Monaten zurückgezahlt hat, ein Arbeitgeberdarlehen und ggf. ein öffentlich-rechtlich gefördertes Darlehen. Auch bei gerichtlich protokollierten Vergleichen handelt es sich nicht um ein Verbraucherdarlehen. In besonderen Fällen sind die Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge auch auf Unternehmer anzuwenden. Dies ist dann der Fall, wenn einem Existenzgründer für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ein Darlehen gewährt wird. Der Grund für diese Erweiterung der Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts ist die Schutzbedürftigkeit von Existenzgründern. Diese müssen sich in der Regel auch bei der Gründung einer Kapitalgesellschaft mit ihrem privaten Vermögen verpflichten, um ein Darlehen zu erhalten.

Andere vertragliche Gestaltung

Wird durch eine vertragliche Gestaltung versucht, zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Regelungen abzuweichen, gelten dennoch diese Regelungen zum Schutz des Verbrauchers, 511 BGB.

Welche vorvertraglichen Pflichten existieren?

Vor dem Vertragsschluss muss der Kreditgeber den Verbraucher über die Einzelheiten des Vertrages in Textform unterrichten. Hierbei kann der Darlehensgeber gemäß Art. 247 § 2 EGBGB das "Europäische Standardisierte Merkblatt" verwenden. Insbesondere muss der Unternehmer hierbei über folgende Punkte aufklären:

1. den Namen und die Anschrift des Darlehensgebers,
2. die Art des Darlehens,
3. den effektiven Jahreszins,
4. den Nettodarlehensbetrag,
5. den Sollzinssatz,
6. die Vertragslaufzeit,
7. Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen,
8. den Gesamtbetrag,
9. die Auszahlungsbedingungen,
10. alle sonstigen Kosten, insbesondere in Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können,
11. den Verzugszinssatz und die Art und Weise seiner etwaigen Anpassung sowie gegebenenfalls anfallende Verzugskosten,
12. einen Warnhinweis zu den Folgen ausbleibender Zahlungen,
13. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts,
14. das Recht des Darlehensnehmers, das Darlehen vorzeitig zurückzuzahlen,
15. die sich aus § 491a Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Rechte,
16. die sich aus § 29 Abs. 7 des Bundesdatenschutzgesetzes ergebenden Rechte.

Darüber hinaus müssen ggf. folgende Angaben erfolgen:

1. einen Hinweis, dass der Darlehensnehmer infolge des Vertragsabschlusses Notarkosten zu tragen hat,
2. Sicherheiten, die der Darlehensgeber verlangt,
3. den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung und dessen Berechnungsmethode, soweit der Darlehensgeber diesen Anspruch geltend macht, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig zurückzahlt,
4. gegebenenfalls den Zeitraum, für den sich der Darlehensgeber an die übermittelten Informationen bindet.

Weitere Pflichtangaben können sich aus der Art des Vertriebs oder des Zahlungsplans ergeben.

Wie ist der Darlehensvertrag abzuschließen?

Grundsätzlich muss ein Verbraucherdarlehen schriftlich abgeschlossen werden. Dies gilt auch für erteilte Vollmachten für Vertreter des Verbrauchers. Ist gesetzlich eine andere strengere Form wie z. B. bei Verträgen über Grundstücke vorgeschrieben, so ist diese Form einzuhalten.

Das Widerrufsrecht für Verbraucher

Im Unterschied zum gewöhnlichen Darlehensvertrag ist der Verbraucherdarlehensvertrag widerrufbar. Hierüber muss der Darlehensgeber den Verbraucher belehren. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Darlehensverträgen,
1.
die einen Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers berechtigt ist, durch Rückzahlungsvereinbarungen ergänzen oder ersetzen, wenn dadurch ein gerichtliches Verfahren vermieden wird und wenn der Gesamtbetrag (Artikel 247 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) geringer ist als die Restschuld des ursprünglichen Vertrags,
2.
die notariell zu beurkunden sind, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Darlehensnehmers aus den §§ 491a und 492 BGB gewahrt sind, oder
3.
bei einer eingeräumte oder geduldete Überziehungsmöglichkeit.

Kosten eines Verbraucherdarlehens

Grundsätzlich schuldet der Verbraucher als Gegenleistung des Darlehens nur die Zinsen. Die Raten dienen der Rückzahlung des Darlehens. In diesen Zinsen sind sämtliche Gebühren einzurechnen. Insbesonders gesondert berechnete Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht geschuldet, (BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Wurden solche Gebühren für die Bearbeitung des Darlehensvertrages bereits verrechnet oder bezahlt, können diese von der jeweiligen Bank zurückverlangt werden.

Kündigung durch den Verbraucher

Gemäß § 500 Abs. 1 BGB kann der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, der auf eine unbestimmte Zeit geschlossen wurde, jederzeit kündigen.

Vorfälligkeitsentschädigung bei fester Laufzeit

Gemäß § 500 Abs. 2 BGB kann der Darlehensnehmer jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig den Kredit erfüllen. Die Folge von einer vorzeitigen Kündigung oder Rückzahlung des Darlehens ist die Kostenermäßigung gemäß § 501 BGB. Die Kostenermäßigung umfasst die laufzeitabhängigen Kosten und Zinsen. Der Darlehensgeber kann aber auch eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 BGB verlangen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ein fester Sollzinssatz wirksam für maximal 10 Jahre vereinbart wurde. Die Vorfälligkeitsentschädigung darf folgende Beträge jeweils nicht überschreiten:
1.
1 Prozent beziehungsweise, wenn der Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung ein Jahr nicht übersteigt, 0,5 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags,
2.
den Betrag der Sollzinsen, den der Darlehensnehmer in dem Zeitraum zwischen der vorzeitigen und der vereinbarten Rückzahlung entrichtet hätte.

Der Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung ist ausgeschlossen, wenn
1.
die Rückzahlung aus den Mitteln einer Versicherung bewirkt wird, die auf Grund einer entsprechenden Verpflichtung im Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, um die Rückzahlung zu sichern, oder
2.
im Vertrag die Angaben über die Laufzeit des Vertrags, das Kündigungsrecht des Darlehensnehmers oder die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend sind.

Kündigung durch den Kreditgeber

Grundsätzlich kann der Darlehensgeber nach § 499 BGB bei einem Verbraucherdarlehensvertrag nur dann den Kredit kündigen, wenn keine Laufzeit für den Darlehensvertrag vereinbart wurde. Eine ordentliche Kündigung ist darüber hinaus nur dann möglich, wenn die vertragliche Kündigungsfrist mindestens zwei Monate beträgt.

Eine außerordentliche Kündigung ist nach § 498 BGB wegen Zahlungsverzug nur dann möglich, wenn
1.
der Darlehensnehmer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit mindestens 10 Prozent, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehensvertrags von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens in Verzug ist und
2.
der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt.

Darüber hinaus kann der Darlehensgeber nach § 490 Abs. 1 BGB, wenn in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder in der Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens auch unter Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird.

Verjährung

Eine weitere Besonderheit besteht hinsichtlich der Verjährung von Verbraucherdarlehensverträgen nach § 497 BGB. Diese verjähren zwar in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Allerdings ist die Verjährung bis zu 10 Jahre gehemmt, wenn der Darlehnsnehmer mit der Zahlung, die er aufgrund des Verbraucherdarlehensvertrags schuldet, in Verzug kommt. Der Grund hierfür ist, dass abweichend von § 367 Abs. 1 BGB zunächst Zahlungen auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag und zuletzt auf die Zinsen angerechnet werden. Durch diese Verjährungshemmung soll der Schuldner vor den Kosten eines ansonsten notwendigen Gerichtsprozesses geschützt werden. Umstritten ist, ob diese Regelung auch Anwendung findet, wenn keinerlei Zahlungen geleistet werden. Entgegen der Ansicht der Literatur wendet der BGH (Bundesgerichtshof) diese Regelungen auch an, wenn keinerlei Zahlungen geleistet wurden. Somit verjähren Forderungen aus einem Verbraucherdarlehen innerhalb von 13 Jahren (10 Jahre Hemmung, 3 Jahre Regelverjährungsfrist).

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:05:53 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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