Kanzlei Scharrer hat 5,00 von 5 Sternen | 8 Bewertungen auf ProvenExpert.com

Schmerzensgeld

Schmerzensgeld ist in § 253 BGB geregelt. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist:

„I. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch dieses Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden.
II. Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Bestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.“

Grundsätzlich kann Schadensersatz nur bei einem Vermögensschaden geltend gemacht werden. Unter einem Vermögensschaden ist der Schaden zu verstehen, der entsteht, im Vermögen einer Person. So ist z.B. bei einem Autounfall ohne Verletzte der Geschädigte finanziell so zu stellen, wie dieser bestehen würde, wie wenn der Vorfall nicht stattgefunden hätte. Daher sind insbesondere z.B. ein Nutzungsausfall für entgangenen Nutzen oder Mietwagenkosten, die Kosten der Reparatur oder Neubeschaffung eines Fahrzeuges und die Kosten des Rechtsanwalts zur Gleichstellung mit der Rechtsabteilung der Versicherung von dem Schädiger an den Geschädigten zu zahlen. Schadensersatz für Zeitverlust gibt es hingegen nicht. Jedoch kann eine Unfallunkostenpauschale in Höhe von 25,00 € für die notwendigen finanzielle Aufwendungen zur Abwicklung eines Unfalles gefordert werden.

Das Schmerzensgeld ist, nach der gesetzlichen Definition, nach billigem Ermessen zu bestimmen. Unter dem Begriff billigendes Ermessen ist die Bestimmung der zu fordernde Leistung unter Berücksichtigung objektiver konkreter Kriterien zu verstehen. Beim Schmerzensgeld sind insbesondere die Dauer der Heilbehandlung, notwendige Operation und die Dauer eines Krankenhausaufenthaltes, der Umfang der Verletzungen und gegebenenfalls Dauerschäden zu berücksichtigen. Zu berücksichtigen sind auch der Verschuldungsgrad des Schädigers für die Körperverletzung. Wurde z.B. die Körperverletzung vorsätzlich begangen, so ist das Schmerzensgeld entsprechend zu erhöhen. Aber auch das Verhalten des Schädigers nach dem Vorfall, insbesondere die Verzögerung des Schadensausgleichs erhöht das Schmerzensgeld.

Wenn sich der Schädiger und der Geschädigte nicht auf die Zahlung einer bestimmten Schmerzensgeldsumme einigen, so erfolgt die Bestimmung nach Erhebung einer Klage durch das Gericht. Hierbei wird vom Kläger die Nennung einer Mindestsumme in der Regel erfolgen. Die restliche Summe wird in das Ermessen des Gerichts gestellt. Dies hat zwei Vorteile. Das Gericht kann weit über die Mindestsumme ein Schmerzensgeld nach eigenen Ermessen festlegen. Erfolgt eine Verurteilung des Schädigers unterhalb des beantragten Schmerzensgeldes, so kann ein Rechtsmittel bei Vorliegen der Voraussetzungen, insbesondere der Unterliegensumme eingelegt werden. Ein Rechtsmittel kann aber nur dann vom Kläger eingelegt werden, wenn nicht mindestens die Mindestsumme ausgeurteilt wird. Der Nachteil hiervon ist, dass ein gewisses Prozessrisiko eingegangen wird. Die Kosten des Verfahrens müssen nach dem jeweiligen Unterliegen prozentual getragen werden.

Vor einem Prozess kann aufgrund der Unwägbarkeiten von keinem Anwalt die genaue Summe des Schmerzensgeldes vorhergesagt werden. Vielmehr kann nur ein ungenauer Rahmen genannt werden. In den zur Verfügung stehenden Schmerzensgeldtabellen sind nur Beispielurteile nach Verletzungen aufgeführt, die jedoch nicht bindend für den jeweiligen Fall sind und daher nur als grobe Orientierung dienen. Je nachdem, wie Risikobereit ein Mandant ist oder sein kann, muss die Klagesumme angepasst werden. Insbesondere durch die genaue Beschreibung der Körperschäden und die daraus folgende dauernde oder vorübergehende Beeinträchtigung und Bilder von der Verletzung können die Höhe des Schmerzensgeldes deutlich erhöht werden.

Als Rechtsanwalt berate ich Aim Zivilrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:05:51 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren