Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge

Eine Haftpflichtversicherung für ein Kraftfahrzeug bzw. eines Anhängers ist gesetzlich in § 1 Pflichtversicherungsgesetz geregelt. Diese Versicherung muss die Haftung des Halters, des Fahrzeugführers und des Eigentümers bezüglich Personenschäden, Sachschäden und sonstige Vermögensschäden umfassen.

Folgen eines fehlenden Versicherungsschutzes

Das fahren (führen) oder fahren lassen eines PKw, LKW, Motorrad oder ähliches auf öffentlichen Straßen ohne Versicherungsschutz ist gemäß § 6 Pflichtversicherungsgesetz eine Straftat. Diese Straftat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monate oder Geldstrafe geahndet werden. Handelt der Täter vorsätzlich, d. h. mit dem Wissen des fehlenden Versicherungsschutzes, so wird diese Tat mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe geahndet. Begeht der Eigentümer die Tat, so kan das Fahrzeug (ersatzlos) eingezogen werden.

Bestand eine Versicherung, so wird die Versicherung bei einer Kündigung die Zulassungsbehörde über den Wegfall des Versicherungsschutzes informieren. Wurde keine neue Versicherung abgeschlossen, so wird das Fahrzeug von der Zulassungsbehörde kostenpflichtig stillgelegt.

Bei einem verschuldeten Unfall muss der Fahrer, der Halter des KFZ und der Eigentümer gesamtschuldnerisch für den entstandenen Schaden einstehen. Dies ist in der Regel existenzgefährdent.

Regress der Versicherung

Musste die Versicherung an einen geschädigten zahlen, so prüft die Versicherung in der Regel, ob diese Ansprüche gegenüber den Fahrer oder Halter geltend machen kann. Dies ist besonders dann der Fall, wenn der Fahrer unter Drogen oder alkoholisiert den Unfall verursacht hat, keinen Führerschein, Unfallflucht oder unterlassene Hilfeleistung begangen hat oder erhebliche Mängel am Fahrzeug bestanden. Der Eigentümer bzw. der Halter haften grundsätzlich dann, wenn er Kenntnis von dem Zustand des Fahrers bzw. der fehlenden Fahrerlaubnis hatte oder ein Mangel am Fahrzeug festgestellt wurde.

Welche Besonderheiten bestehen?

Anders, als bei anderen Versicherung, besteht gegenüber der KFZ – Haftpflichtversicherung ein eigener Anspruch des Geschädigten gegenüber der Versicherung. Dies folgt aus § 115 VVG. Auch muss, wie oben schon dargelegt wurde, jedes Fahrzeug versichert werden, bevor es auf öffentlichen Straßen geführt werden darf. Es besteht somit eine Versicherungspflicht.