Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Postzustellungsurkunde. Dies bedeutet, dass Sie als Betroffener einen gelben Umschlag bekommen. Auf diesen wird das Datum der Zustellung durch den Briefträger eingetragen. Dieser Umschlag ist eine Urkunde, die insbesondere hinsichtlich der Einspruchsfrist enormer Bedeutung zukommt. Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tage kein Einspruch erfolgt. Wird diese Frist unverschuldet nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden.

Der Bußgeldbescheid enthält
-die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

– den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

– die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

-die Beweismittel,

– die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

Der Bußgeldbescheid muss Hinweise darauf enthalten, dass
er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen hat oder
im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.

Bei welchen Delikten ergeht ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid wird immer dann erlassen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und ein Tatnachweis möglich ist. Insbesondere im Verkehrsrecht ergehen häufig Bußgeldbescheide.
Im Straßenverkehr ergehen Bußgeldbescheide insbesondere bei

– Alkoholfahrt

– Abstandsverstöße

-Geschwindigkeitsüberschreitung

-Parken oder Halten im Halte-/Parkverbot

-Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß)

– Telefonieren am Steuer

– Verkehrsgefährdende Mängel am Fahrzeug
Eine Geldbuße kann bis zu 1.000,00 EUR betragen. Daneben sind Nebenfolgen, wie z. B. Punkte im Fahreignungsregister und Fahrverbote möglich.

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Soll gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, so muss innerhalb der Einspruchsfrist von 2 Wochen der Einspruch schriftlich eingelegt werden. In der Regel wird eine Frist eingeräumt, innerhalb dieser eine Stellungnahme abgegeben, weitere Angaben zu Entlastung gemacht oder Beweisanträge gestellt werden können. R
Stellt die Bußgeldbehörde bei ihrer Prüfung fest, dass der Einspruch berechtigt war, wird der Bescheid entsprechend abgeändert oder aufgehoben.
Wird der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, übergibt die Behörde die Akten an die Staatsanwaltschaft. Von hieDas Zwischenverfahren ist damit beendet.

Nach dem Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, zu der Sie als Betroffener geladen werden. Eine Vertretung durch einen Verteidiger ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Bereits vor dem Einlegen des Einspruches können Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, die Sie als Betroffener nicht erhalten