Wie lange muss gemessen werden?

Eine gesetzliche Definition, wie lange der Abstandsverstoß bestehen muss, existiert nicht. Jedoch geht der Bundesgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass eine kurzzeitige, nur vorübergehende Unterschreitung des notwendigen Abstandes nicht als Ordnungswidrigkeit bestraft werden darf, da dieser Situationsbedingt sein kann. Einige Gerichte gehen daher davon aus, dass mindestens ein Verstoß auf einer Strecke von mehr als 150 Meter gemessen werden muss. Insbesondere achten die zuständigen Amtsgerichte darauf, ob zuvor ein Fahrzeug abgebremst oder ein Überholvorgang eingeleitet wurde.

Wie wird der Abstand gemessen?

Die Abstandsmessung erfolgt in der Regel im Brückenabstandsmessverfahren. Auf einer Brücke über einer mehrspurigen Straße, meist einer Autobahn, wird an einem festgesetzten Ort eine Tatkamera, sowie eine allgemeine Kamera aufgebaut. Auf der Straße befinden sich in der Regel 3 geeichte Messstreifens. Aufgrund dieser Messstreifen, der geeichten Videoanlage und der Ermittlungssoftware können die Geschwindigkeiten verschiedener Fahrzeuge ermittelt werden. Auch kann ermittelt werden, wie lange ein Fahrzeug braucht, um eine bestimmte Stelle (geeichte Streifen) zu passieren. Aufgrund der Achslängen, der gemessenen Geschwindigkeit und der Zeit kann anschließend der Abstand ermittelt werden.

Alternativ kann mobil der Abstand geschätzt werden. Bei einem Videofahrzeug der Polizei kann anhand des geeichten Tachos und der Straßenzeichnung ermittelt werden, welche Zeit zwischen den passieren zweier Fahrzeuge vergeht. Hieraus kann der gefahrene Abstand ermittelt werden.

Ein Bußgeld wegen eines Abstandsverstoßes wird in der Regel über eine geeichte Videomessanlage ermittelt. Hierbei wird automatisch ein Video erstellt. Auf dieser Aufnahme sind die wesentlichen Messergebnisse, wie z. B. ermittelte Fahrgeschwindigkeit, erlaubte Fahrgeschwindigkeit, ein Übersichtsvideo, ein Tatvideo sowie ggf. ein Detailvideo abgespeichert. Aus den ermittelten Geschwindigkeiten und den Eichstreifen auf der Straße kann durch eine Auswertungsanlage die genaue Geschwindigkeit und der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen ermittelt werden. Daneben wird ein Messprotokoll erstellt. Auch ist eine Eichung der Videoanlage und der Auswerteanlage, sowie die Schulung des Mess- und Bedienpersonals vorgeschrieben. Das jeweilige Model der Videoüberwachungsanlage und der Auswertungsanlage werden von der zuständigen Behörde technisch geprüft und zugelassen.

Im anschließenden Verwaltungsverfahren wird der Fahrer ermittelt und zunächst zur Tat angehört. Danach wird der Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen kann innerhalb von 14 Tage Einspruch eingelegt werden. Nachdem der Einspruch bei der Behörde eingegangen ist, wird der Bußgeldbescheid erneut überprüft. Ist dieser rechtmäßig nach Ansicht der Behörde erfolgt, so wird die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese leitet das Verfahren dann an das zuständige Amtsgericht- Strafgericht – weiter. Das Amtsgericht wertet die Akte aus und setzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Zu diesen Termin werden, in der Regel der Meßbeamte und der Auswertebeamte als Zeugen geladen. Das Beweisvideo wird in der Verhandlung vorgeführt und durch die Zeugen kommentiert. Der Betroffene ist zum Erscheinen in diesen Termin verpflichtet, es sei denn, es wird rechtzeitig vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung ein Entbindungsantrag gestellt. Dieser ist nur dann erfolgreich, wenn die Fahrereigenschaft eingeräumt wird und der Betroffene in Übrigen von seinem Schweigerecht gebraucht macht.

In der Regel ist das Messergebnis nicht erfolgreich anzweifelbar. Bei den Messverfahren handelt es sich um sogenannte standardisierte Messungen. Dies bedeutet, dass das Gericht bei dem Vorliegen des Beweisvideos, des Messprotokolls, des Eichscheins und des Schulungsscheins von der Richtigkeit der Messung ausgeht. Der Betroffene muss bei einem standardisierten Messverfahren Messfehler darlegen. Einige auf Bußgeldbescheide spezialisierte Unternehmen bezweifeln dennoch die Messung. Insbesondere werden sogenannte Rohdaten zur Beweisaufnahme angefordert. Diese Rohdaten enthalten aber nur die im Bußgeldbescheid bereits enthaltene Daten, sodass dies keine erfolgreiche Verteidigungsstrategie ist. Auch die Datenkabellänge, die Schließung des Transportkoffers und ähnliches sind irrelevant für eine gültige Messung. Nur wenn das Messgerät fehlerhaft aufgebaut wurde, ist eine nicht verwertbare Messung gegeben. Da aber die Videoüberwachungsanlage an einem festen Messpunkt aufgestellt und fast immer nach der Bedienungsanleitung aufgebaut werden und eine automatische Kontrolle besitzen, führt auch eine solche Fehlerquelle in der Praxis so gut wie nie zu einer unwirksamen Messung.

Der wichtigste Angriffspunkt bei einem Abstandsverstoß ist das Bestreiten der Fahrereigenschaft. Hierbei darf unter keinen Umstand wissentlich eine Person angegeben werden, die nicht gefahren ist. Dies würde eine falsche Verdächtigung darstellen. Es genügt, wenn dargelegt wird, dass eine andere Person als Fahrer in Betracht kommt und dass die Fahrereigenschaft bestritten wird.

Auch wenn außergewöhnliche Vorkommnisse, wie z.B. Spurwechseln oder das Einleiten eines Überholmanövers kurz vor der Messung erfolgt sind und der Betroffene hierdurch den Sicherheitsabstand nicht wiederherstellen konnte, ist ein Vorgehen gegen die Messung direkt sinnvoll.

Sinnvoll ist das Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid in der Regel auch dann, wenn der Fahrer nicht hinreichend auf dem Beweisbild erkennbar ist, ein Fahrverbot durch Erhöhung des Bußgeldes vermieden werden soll oder die Eintragung eines Punktes verzögert werden muss. Das Absehen von einem Fahrverbot ist nur dann möglich, wenn der Betroffene auf den Führerschein angewiesen ist. Wann dies von den Gerichten anerkannt wird, hängt insbesondere von der jeweiligen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und den einzelnen Richter ab. In der Regel sollte dieses Ziel offen angesprochen werden, damit der oder die Richterin den Sachverhalt hierüber genügend ausforschen kann.

Die Folge einer Geschwindigkeitsüberschreitung können neben Verwarn- und Bußgelder die Eintragung in das Fahreignungsregister und bei einem Bußgeld über 60,00 € die Eintragung von Punkten sein. Welche konkrete Strafe droht, ist im Bußgeldkatalog festgeschrieben. Eine Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbotes kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Tat vorsätzlich erfolge oder bereits Voreintragungen vorhanden sind.

Stellt sich während des Bußgeldverfahrens vor Gericht heraus, dass das Gericht von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgeht, so kann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt werden. Bei drohender Erhöhung des Bußgeldes kann der Einspruch zurückgenommen werden.