Wir beraten Sie im Verkehrsrecht. Insbesondere zu den Themen Verkehrsunfall, Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeld und beim Autokauf beraten und vertreten wir Sie gerne.

Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall sind die Beteiligten aufgeregt. Auch als Rechtsanwalt kenne ich diese Situation aus persönliche Ereignisse. Das Wichtigste ist zunächst, dass Sie sich trotz des Verkehrsunfall das richtige machen. Fahren Sie weiter, ohne dass Sie sich als Beteiligter eines Verkehrsunfalls zu erkennen zu geben, so machen Sie sich strafbar.

Als erste Maßnahme muss die Unfallstelle abgesichert werden. Hierzu schalten Sie, falls vorhanden, die Warnblinkanlage an und stellen ein Warndreieck auf.
Dann sollten Sie sich um die Verletzten kümmern und, falls es Verletzte gibt, einen Notruf absetzen. Sind Sie selbst aufgrnd des Verkehrsunfalls verletzt oder benommen, sollten Sie sich unbedingt im Krankenhaus behandeln lassen und sich den Arztbrief geben lassen. Dies ist notwendig, damit ein Schmerzensgeld erfolgreich eingefordert werden kann.

Sie sollten in der Regel die Polizei zu Hilfe holen. Dies hat den Vorteil, dass von der Polizei der Unfall aufgenommen wird und Beweise gesichert werden können. Angaben gegenüber der Polizei sollten nur mit Vorsicht erfolgen. Insbesondere sollten Sie unter keinen Umständen die Schuld an einem Unfall eingestehen.

Sie benötigen von dem Unfallgegener insbesondere folgende Informationen:

1. Name und Adresse des Fahreres
2. Name und Adresse des Halters (falls abweichend)
3. Versicherungsnummern, Name und Adresse der Versicherung
4. Unfallaktenzeichen der Polizei
5. Name und Adressen von Zeugen.


Auch sollten Sie eigene Fotots von dem Unfall anfertigen. Achten Sie darauf, dass Sie das Kennzeichen des gegnerishen Fahrzeuges aufnehmen und die ersichtlichen Beschädigungen an Ihrem und an dem gegnerischen Fahrzeug dokumentieren. Wichtig sind Übersichtsaufnahmen und Detailaufnahmen in guter Qualität. Diese Aufnahmen sollten vor der Räumung der Unfallstelle gemacht werden.

Bereits jetzt sollte die gegnerische Versicherung und die Kaskoversicherung über den Unfall informiert werden. Diese kann Ihnen ein bestimmtes Abschleppunternehmen und Mietwagenunternehmen vorschlagen. Diesen Vorschlag sollten Sie folgen, da Sie zur Schadensminderung verpflichtet sind. In der Praxis weigern sich regelmäßig Versicherungen, die Kosten für ein Abschleppunternehmen oder von einem Mietwagen zum Teil zu übernehmen. Diese Verweigerung der Übernahme des unfallbedingten Schadens wird damit begründet, dass sich das Unfallopfer hätte vorher um eine günstigeren Anbieter hätte bemühen können. Wenn Sie von Anfang an die gegnerische oder eigene Versicherung über den Unfall infomieren, wird dieser Einwand erfolgreich abgewehrt.

Weitere Schritte

Nach der Aufnahme des Unfalles muss der Unfallort durch die Beteiligten geräumt und gesäubert werden. In der Praxis erfolgt dies durch die Beauftragung eines Abschleppunternehmens. Einen Ratgeber zur Abschleppkosten finden Sie hier.
Ihr Fahrzeug wird anschließend in eine Werkstatt geschleppt. Ist ein Schaden erkennbar über 700,00 € entstanden, sollten Sie einen Gutachter beauftragen, ein Schadensgutachten zu erstellen. Wie hoch der Schaden ist, können Sie in der Regel nicht selbst einschätzen. Daher empfehle ich als im Verkehrsrecht, insbesondere im Unfallrecht tätiger Rechtsanwalt, im Zweifelfall zu einer KFZ-Werkstatt zu fahren und diese zu bitten, den Schaden einzuschätzen. Ein Kostenvoranschlag wird nur dann benötigt, wenn der Schaden unter 700,00 € ist. Paralell hierzu sollten Sie sich bereits an einen Rechtsanwalt für Verkehrsunfallrecht, insbesondere an uns, wenden. Die frühzeitige Einschaltung eines Rechtsanwaltes hat folgende Vorteile:

1. Kommunikation mit der Versicherung erfolgt über den Rechtsanwalt
2. Unnötige und nciht erstattbare Mietwagenkosten, Stellplatzkosten usw. werden vermieden
3. Weitere Schäden werden durch den Rechtsanwalt erfragt.

In der Regel kostet die Beauftragung eines Rechtsanwaltes Ihnen dann nichts, wenn der Unfall für Sie unvermeidbar gewesen ist. Dies ist dann der Fall, wenn ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt, insbesondere keine überhöhte Geschwindigkeit und Einhaltung eines Überholverbotes usw.) den Unfall hätte nicht vermeiden können.

Wie wird der Schaden reguliert?

Die Schäden und der Schadensfall muss bei der jeweiligen Versicherung angeziegt werden. Bei einem finanzierten PKW-Kauf oder bei einem Leasingfahrzeug muss zusätzlich die Erlaubnis des (Sicherungs-) Eigentümers zur Regulierung eingeholt werden. In der Regel ist jedoch der Kreditnehmer bzw. Leasingnehmer nach dem Vertrag bereites berechtigt, im eigenen Namen und auf eigener Rechnung den Schaden zu regulieren.

Nachdem sämtliche Schäden dargelegt und ggf. nachgewiesen wurde, wird nach der Ermittlung einer Haftungsquote die Schäden durch die Versicherung ausgeglichen. Wird ein Unfallopfer nicht direkt von einem Rechtsanwalt vertreten, so ist es sehr wahrscheinlich, dass nicht sämtliche Schäden reguliert werden. Daher ist es empfehlenswert, direkt einen Rechtsanwalt mit der Regulierung des Unfallschadens zu beauftragen.

Insbesondere folgende Schäden kommen in Betracht:

– Abschleppkosten
– Behandlungskosten
– Erwerbsschaden
– Fahrkosten
– Haushaltsschaden
– Kosten des Sachverständigen
– Mehrbedarf (Gesundheit, Pflege o.ä.)
– Nebenkostenpauschalen
– Nutzungsausfall / Mietwagenkosten
– Sachschaden
– Schmerzensgeld (immaterieller Schaden)
– Rechtsanwaltsgebühren
– Ummeldegebühren

Sollte außergerichtlich nicht der gesamte Schaden durch die Versicherung übernommen werden, so ist in der Regel die Erhebung der Klage unumgänglich. In vielen Fällen bezahlt die Versicherung nach Erhebung einer Klage noch, um weitere Kosten zu vermeiden.

Finanziertes oder geleastes Fahrzeug

In der Regel ist die Unfallabwicklung bei einem finanzierten Fahrzeug problematischer, da ein Sicherungsvertrag zwischen der finanzierenden Bank und den Besitzer des finanzierten Fahrzeuges besteht. In der Regel wird vereinbart, dass das Fahrzeug sicherungsübereignet wird. Dies bedeutet juristisch, das nicht der geschädigte Eigentümer des wirkten Fahrzeuges ist, sondern die Bank. Wenn dies der Fall ist, so muss unbedingt unverzüglich mit der Bankkontakt aufgenommen werden. Sollte diese gebeten werden, den Unfall abwickeln zu dürfen. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass bei einem Totalschaden der Fahrzeugbrief (Zulassungszahl zwei) bei Verkauf übersendet wird.

Bei einem geleasten Fahrzeug ist der Eigentümer des Fahrzeugs die Leasinggeberin,. Je nach Vertragsgestaltung ist der Leasingnehmer vor befugt, im Namen und auf eigene Rechnung einen Unfall abzuwickeln. Jedoch kann man sich hierauf nicht verlassen. Es gibt auf Verträge, die vorsehen, dass die Schadensabwicklung durch die Leasinggeberin erfolgt. Ist ein Fahrzeug geleast, und kommt es zum einen Unfall, so ist daher auch der erste Schritt, die Leasinggeberin über diesen Unfall zu informieren.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Postzustellungsurkunde. Dies bedeutet, dass Sie als Betroffener einen gelben Umschlag bekommen. Auf diesen wird das Datum der Zustellung durch den Briefträger eingetragen. Dieser Umschlag ist eine Urkunde, die insbesondere hinsichtlich der Einspruchsfrist enormer Bedeutung zukommt. Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tage kein Einspruch erfolgt. Wird diese Frist unverschuldet nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden.

Der Bußgeldbescheid enthält
-die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

– den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

– die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

-die Beweismittel,

– die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

Der Bußgeldbescheid muss Hinweise darauf enthalten, dass
er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen hat oder
im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.

Bei welchen Delikten ergeht ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid wird immer dann erlassen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und ein Tatnachweis möglich ist. Insbesondere im Verkehrsrecht ergehen häufig Bußgeldbescheide.
Im Straßenverkehr ergehen Bußgeldbescheide insbesondere bei

– Alkoholfahrt

– Abstandsverstöße

-Geschwindigkeitsüberschreitung

-Parken oder Halten im Halte-/Parkverbot

-Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß)

– Telefonieren am Steuer

– Verkehrsgefährdende Mängel am Fahrzeug
Eine Geldbuße kann bis zu 1.000,00 EUR betragen. Daneben sind Nebenfolgen, wie z. B. Punkte im Fahreignungsregister und Fahrverbote möglich.

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Soll gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, so muss innerhalb der Einspruchsfrist von 2 Wochen der Einspruch schriftlich eingelegt werden. In der Regel wird eine Frist eingeräumt, innerhalb dieser eine Stellungsnahme abgegeben, weitere Angaben zu Entlastung gemacht oder Beweisanträge gestellt werden können. R
Stellt die Bußgeldbehörde bei ihrer Prüfung fest, dass der Einspruch berechtigt war, wird der Bescheid entsprechend abgeändert oder aufgehoben.
Wird der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, übergibt die Behörde die Akten an die Staatsanwaltschaft. Von hieDas Zwischenverfahren ist damit beendet.

Nach dem Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, zu der Sie als Betroffener geladen werden. Eine Vertretung durch einen Verteidiger ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Bereits vor dem Einlegen des Einspruches können Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, die Sie als Betroffener nicht erhalten.

Einzelne Verstöße

  • Die Abstandsmessung erfolgt in der Regel im Brückenabstandsmessverfahren. Auf einer Brücke über einer mehrspurigen Straße, meist einer Autobahn, wird an einem festgesetzten Ort eine Tatkamera, sowie eine allgemeine Kammera aufgebaut. Auf der Straße befinden sich in der Regel 3 geeichte Messtreifen. Aufgrund dieser Messstreifen, der geeichten Videoanlage und der Ermittlungssoftware können die Geschwindigkeiten verschiederer Fahrzeuge ermittelt werden. Auch kann ermittelt werden, wie lange ein Fahrzeug braucht, um eine bestimmte Stelle (geeichte Streifen) zu passieren. Aufgrund der Achslängen, der gemessenen Geschwindigkeit und der Zeit kann anschließend der Abstand ermittelt werden. Alternativ kann mobil der Abstand geschätzt werden. Bei einem Videofahrzeug der Polizei kann anhand des geeichten Tachos und der Straßenzeichnung ermittelt werden, welche Zeit zwischen den passieren zweier Fahrzeuge vergeht. Hieraus kann der gefahrene Abstand ermittelt werden.
  • Alkoholkontrolle Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille. Je nach Gewicht, Muskelanteil, Nüchternheit kann diese Grenze bereits bei einem Glas Bier oder Sekt erreicht werden. Strafbar bzw eine Ordnungswidrigkeit liegt nur dann vor, wenn zusätzlich alkoholbedingte Fahrfehler oder bestimmte Ausfallerscheinungen auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit schließen lassen. Typische alkoholbedingte Fahrfehler oder Ausfallerscheinungen im Straßenverkehr sind z.B. zu schnelles oder auffällig langsames Fahren, das Fahren von Schlangenlinien, Überfahren von Fahrbahnlinien, das Schneiden von Kurven oder Fahren ohne Licht bei Dunkelheit. Sofern eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit festgestellt wird, kann dies als Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB strafrechtlich verfolgt werden und zu einer Verurteilung sowie zu einem Entzug der Führerscheins führen.