Wenn das Traumauto zum Alptraum wird

Mängel beim Autokauf / Gebrauchtwagenkauf

Der Sachmangel beim Autokauf / Gebrauchtwagenkauf

Im Rahmen eines Fahrzeugkaufes ist der Händler / Verkäufer dazu verpflichtet, dem Käufer das Fahrzeug frei von Sachmängeln zu verschaffen. Was man unter einem Sachmangel versteht, findet sich unter § 434 BGB.

Nach der ersten Alternative ist eine Sache mangelfrei, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine solche Vereinbarung liegt bspw. vor, wenn der Käufer sich eine bestimmte Lackierung ausgewählt hat. Liefert der Verkäufer nun ein Fahrzeug, welches nicht die vereinbarte Lackierung aufweist, so liegt ein Sachmangel vor. Diese Alternative betrifft also die Fälle, in welchen eine Eigenschaft vereinbart wurde, aber das gelieferte Fahrzeug diese nicht oder nur teilweise aufweist. Die Beweislast für die Beschaffenheitsvereinbarung trägt der Käufer.

Neben vorbenannter Möglichkeit liegt auch dann ein Sachmangel vor, wenn sich die Sache nicht für die vorausgesetzte Verwendung eignet. Beispielsweise teilt man dem Verkäufer mit, das Fahrzeug solle offroad genutzt werden, tatsächlich ist das verkaufte Fahrzeug aber nicht dazu in der Lage.

Ferner liegt auch dann ein Sachmangel vor, wenn sich das Fahrzeug nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Dies dürfte einen der häufigsten Fälle darstellen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf. Hierunter fallen auch solche Eigenschaften, die der Verkäufer im Rahmen von Werbemaßnahmen das Fahrzeug betreffend anpreist und das Fahrzeug diese letztlich nicht erfüllt. Zum Beispiel wird ein Fahrzeug mit defekten Bremsen verkauft, selbiges ist nicht verkehrssicher und eignet sich nicht für die gewöhnliche Verwendung / Teilnahme am Straßenverkehr.

Nachbesserung / Gewährleistung beim Autokauf / Gebrauchtwagenkauf

Zeigt sich nach der Übergabe ein Mangel, so muss der Käufer zunächst den Verkäufer zur Nachbesserung auffordern. Hierbei müssen die Symptome benannt werden und es empfiehlt sich dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen. Grundsätzlich hat der Verkäufer all diejenigen Kosten zu tragen, welche dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung anfallen. Hierunter fallen bspw. Abschleppkosten und Fahrtkosten. Auch zu tragen hat der Verkäufer die Kosten der Reparatur selbst.

Das Kaufvertragsrecht sieht im Gegensatz zum Werkvertragsrecht keine Selbstvornahme vor. Repariert der Käufer den Mangel auf eigene Faust, ohne dem Verkäufer die Gelegenheit zu geben den Mangel selbst zu beheben, bleibt er auf diesen Kosten sitzen. Es soll dem Verkäufer stets die Möglichkeit offeriert werden, zu überprüfen, ob der behauptete Mangel überhaupt vorliegt. Schlägt auch der zweite Nachbesserungsversuch fehl, oder verweigert der Verkäufer die Nachbesserung, so stehen dem Käufer folgende weitere Möglichkeiten zur Verfügung: Kaufpreisminderung, Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Zu beachten ist, dass es dazu kommen kann, dass der Käufer für sämtliche Kosten aufkommen muss. Ein solcher Fall liegt vor, wenn sich herausstellt, dass das monierte Problem kein Sachmangel ist, sondern bspw. durch einen Fehler des Käufers selbst verursacht wurde.

Rücktritt beim Autokauf / Gebrauchtwagenkauf

In den meisten Fällen wird der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Ärger über die Geschehnisse und die Enttäuschung sind so groß, dass das Vertrauen sowohl in den Verkäufer, als auch in das Fahrzeug erschüttert sind. Der Käufer kann in diesem Fall sodann gegenüber dem Verkäufer den Rücktritt erklären. Es handelt sich hierbei um ein Gestaltungsrecht. Mit der Erklärung wandelt sich das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zurückgeben muss. Der Käufer erhält die Rückerstattung des Kaufpreises unter Anrechnung der Nutzungen und ggf. Wertminderung. Hier beginnt zumeist der Disput der Parteien Fahrt aufzunehmen und die Fronten sind verhärtet. Der Verkäufer wird sich im Rahmen eines Gebrauchtwagenverkaufes regelmäßig darauf berufen, dass kein Sachmangel vorliegt, sondern Verschleiß. Erste Anhaltspunkte ob nun ein Mangel vorliegt oder gar Verschleiß, ergeben sich aus Listen, welche im Internet verfügbar sind (bspw. ADAC Liste Mangel/ Verschleiß). Nun bleibt dem Käufer zumeist keine andere Möglichkeit mehr, als die Rückzahlung des Kaufpreises gerichtlich durchzusetzen. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, welches durchaus sechs Monate beanspruchen kann, wird sodann ein Sachverständiger mit der Lösung der Fragestellung beauftragt, ob nun ein Mangel oder eine Verschleißerscheinung vorliegt. Mit dem Ergebnis des Gutachtens steht und fällt der Prozess.

Verbrauchsgüterkauf / Beweislastumkehr

Handelt es sich bei dem Kfz- Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf, bei welchem sich ein gewerblicher Verkäufer / Händler und ein Verbraucher gegenüberstehen, so greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten ab Gefahrübergang (Übergabe des Fahrzeuges) ein Mangel, so wird zugunsten des Käufers / Verbrauchers vermutet, dass das Fahrzeug bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Insbesondere im Hinblick darauf, dass es eine genaue Schrittfolge bis zum eigentlichen Rücktritt einzuhalten gilt und zumeist die Fronten äußerst verhärtet sind, lohnt es sich die Angelegenheit an einen Anwalt im Bereich des Verkehrsrechts abzugeben. Die Kosten werden regelmäßig von den Rechtsschutzversicherern übernommen. Selbst wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen und nicht in der Lage sind, den Prozess zu finanzieren, besteht die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gerne können Sie sich diesbezüglich mit uns in Verbindung setzen. Wir beraten sowohl Verbraucher als auch Händler im Rahmen des Autokaufes im Raum Mainz und Wiesbaden.

Die relevantesten Fragestellungen, die sich beim Autokauf stellen, finden Sie unter: FAQ Autokauf – die relevantesten Fragen kurz beantwortet.

Gerne können auch Sie uns Ihre Anliegen zusenden unter: info@kanzlei-scharrer.de