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Geschwindigkeitsverstoß - Festgestellt durch einen

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Ein Bußgeld wegen überhöhter Geschwindigkeit wird in der Regel über eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, im Volksmund auch Blitz genannt, ermittelt. Nachdem der Betroffene erwischt wurde, wird automatisch ein Bild durch dem Blitzer erstellt. Auf diesem Bild sind die wesentlichen Messergebnisse, wie z. B. ermittelte Fahrgeschwindigkeit, erlaubte Fahrgeschwindigkeit, ein Übersichtsfoto sowie ein Detailbild. Daneben wird ein Messprotokoll erstellt. Auch ist eine Eichung der Anlage und die Schulung des Mess- und Bedienpersonals vorgeschrieben. Das Model der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage wird von der zuständigen Behörde technisch geprüft und zugelassen.

Im anschließenden Verwaltungsverfahren wird der Fahrer ermittelt und zunächst zur Tat angehört. Danach wird der Bußgeldbescheid erlassen. Gegen diesen kann innerhalb von 14 Tage Einspruch eingelegt werden. Nachdem der Einspruch bei der Behörde eingegangen ist, wird der Bußgeldbescheid erneut überprüft. Ist dieser rechtmäßig nach Ansicht der Behörde erfolgt, so wird die Sache der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese leitet das Verfahren dann an das zuständige Amtsgericht- Strafgericht – weiter. Das Amtsgericht wertet die Akte aus und setzt einen Termin zur mündlichen Verhandlung an. Zu diesen Termin werden, wenn nötig, Zeugen geladen. Der Betroffene ist zum Erscheinen in diesen Termin verpflichtet, es sei denn, es wird rechtzeitig vor der Eröffnung der mündlichen Verhandlung ein Entbindungsantrag gestellt. Dieser ist nur dann erfolgreich, wenn die Fahrereigenschaft eingeräumt wird und der Betroffene in Übrigen von seinem Schweigerecht gebraucht macht.

In der Regel ist das Messergebnis nicht erfolgreich anzweifelbar. Bei den Messverfahren handelt es sich um sogenannte standardisierte Messungen. Dies bedeutet, dass das Gericht bei vorliegen des Beweisfotos, des Messprotokolls, des Eichscheins und des Schulungsscheins von der Richtigkeit der Messung ausgeht. Der Betroffene muss bei einem standardisierte Messverfahren Messfehler darlegen. Einige auf Bußgeldbescheide spezialisierte Unternehmen bezweifeln dennoch die Messung. Insbesondere werden sogenannte Rohdaten zur Beweisaufnahme angefordert. Diese Rohdaten enthalten aber nur die im Bußgeldbescheid bereits enthaltene Daten, so dass dies keine erfolgreiche Verteidigungsstrategie ist. Auch die Datenkabellänge, die Schließung des Transportkoffers und ähnliches sind irrelevant für eine gültige Messung. Nur wenn das Messgerät fehlerhaft aufgebaut wurde, ist eine nicht verwertbare Messung gegeben. Da aber die Blitzer fast immer nach der Bedienungsanleitung aufgebaut werden und eine automatische Kontrolle besitzen, führt auch eine solche Fehlerquelle in der Praxis so gut wie nie zu einer unwirksamen Messung.

Der wichtigste Angriffpunkt bei einem Geschwindigkeitsverstoß ist die Bestreitung der Fahrereigenschaft. Hierbei darf unter keinen Umstand wissentlich eine Person angegeben werden, die nicht gefahren ist. Dies würde eine falsche Verdächtigung darstellen. Es genügt, wenn dargelegt wird, dass eine andere Person als Fahrer in Betracht kommt und dass die Fahrereigenschaft bestritten wird.

Sinnvoll ist das Vorgehen gegen ein Bußgeldbescheid in der Regel nur dann, wenn der Fahrer nicht hinreichend auf dem Beweisbild erkennbar ist, ein Fahrverbot durch Erhöhung des Bußgeldes vermeiden werden soll oder die Eintragung eines Punktes verzögert werden muss. Das Absehen von einem Fahrverbot ist nur dann möglich, wenn der Betroffene auf den Führerschein angewiesen ist. Wann dies von den Gerichten anerkannt wird, hängt insbesondere von der jeweiligen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und den einzelnen Richter ab. In der Regel sollte dieses Ziel offen angesprochen werden, damit der oder die Richterin den Sachverhalt hierüber genügend ausforschen kann.

Die Folge einer Geschwindigkeitsüberschreitung können neben Verwarn- und Bußgelder die Eintragung in das Fahreignungsregister und bei einem Bußgeld über 60,00 € die Eintragung von Punkten sein. Welche konkrete Strafe droht, ist im Bußgeldkatalog festgeschrieben. Eine Verdoppelung des Bußgeldes und des Fahrverbotes kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Tat vorsätzlich erfolge oder bereits Voreintragungen vorhanden sind.

Stellt sich während des Bußgeldverfahrens vor Gericht heraus, dass das Gericht von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgeht, so kann der Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt werden. Bei drohender Erhöhung des Bußgeldes kann der Einspruch zurückgenommen werden.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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