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Bußgeldbescheid

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Wir beraten Sie gerne im Verkehrsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid stellt ein vollstreckbarer Titel, vergleichbar wie ein Strafbefehl da. Dieser wird von der Bußgeldbehörde nach Anhörung des Betroffenen erlassen. Zugestellt wird dieser per Postzustellungsurkunde. Dies bedeutet, dass Sie als Betroffener einen gelben Umschlag bekommen. Auf diesen wird das Datum der Zustellung durch den Briefträger eingetragen. Dieser Umschlag ist eine Urkunde, die insbesondere hinsichtlich der Einspruchsfrist enormer Bedeutung zukommt. Rechtskräftig wird der Bußgeldbescheid erst, wenn innerhalb der Einspruchsfrist von 14 Tage kein Einspruch erfolgt. Wird diese Frist unverschuldet nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden.

Der Bußgeldbescheid enthält
-die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,

- den Namen und die Anschrift des Verteidigers,

- die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,

-die Beweismittel,

- die Geldbuße und die Nebenfolgen, z. B. die Anordnung eines Fahrverbotes.

Der Bußgeldbescheid muss Hinweise darauf enthalten, dass
er rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 OWiG eingelegt wird,
bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,
der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18 OWiG)
die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen hat oder
im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen der Vollstreckungsbehörde (§ 92 OWiG) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun ist, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und
Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit dargetan wird.

Bei welchen Delikten ergeht ein Bußgeldbescheid?

Ein Bußgeldbescheid wird immer dann erlassen, wenn Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben und ein Tatnachweis möglich ist. Insbesondere im Verkehrsrecht ergehen häufig Bußgeldbescheide.
Im Straßenverkehr ergehen Bußgeldbescheide insbesondere bei

- Alkoholfahrt

- Abstandsverstöße

-Geschwindigkeitsüberschreitung

-Parken oder Halten im Halte-/Parkverbot

-Überfahren einer roten Ampel (Rotlichtverstoß)

- Telefonieren am Steuer

- Verkehrsgefährdende Mängel am Fahrzeug
Eine Geldbuße kann bis zu 1.000,00 EUR betragen. Daneben sind Nebenfolgen, wie z. B. Punkte im Fahreignungsregister und Fahrverbote möglich.

Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Soll gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen werden, so muss innerhalb der Einspruchsfrist von 2 Wochen der Einspruch schriftlich eingelegt werden. In der Regel wird eine Frist eingeräumt, innerhalb dieser eine Stellungsnahme abgegeben, weitere Angaben zu Entlastung gemacht oder Beweisanträge gestellt werden können. R
Stellt die Bußgeldbehörde bei ihrer Prüfung fest, dass der Einspruch berechtigt war, wird der Bescheid entsprechend abgeändert oder aufgehoben.
Wird der Bußgeldbescheid aufrechterhalten, übergibt die Behörde die Akten an die Staatsanwaltschaft. Von hieDas Zwischenverfahren ist damit beendet.

Nach dem Einspruch kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, zu der Sie als Betroffener geladen werden. Eine Vertretung durch einen Verteidiger ist nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll. Bereits vor dem Einlegen des Einspruches können Sie einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Dieser wird Akteneinsicht beantragen, die Sie als Betroffener nicht erhalten.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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