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Mängel beim Verbrauchsgüterkauf

Als Rechtsanwalt berate ich Verbraucher und Unternehmer im allgemeinen Zivilrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Keine Gewährleistung auf Glühbirnen, Akkus, Schuhe und Lebensmittel?

Kennen Sie das auch? Sie haben für sich privat gerade eben eine schöne Lampe gekauft und dann das: Die Glühbirne ist bereits kaputt. Sie eilen zum Baumarkt, wo Sie gerade die Lampe gekauft haben und fordern eine neue Glühbirne. Doch der Verkäufer weigert sich. Ist das rechtens?

Nein. Der Verkäufer kann nicht von sich aus die Gewährleistung ausschließen. Nur eine Garantieerklärung kann beschränkt werden. Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie ist den meisten Verbrauchern nicht bekannt. Die Garantie wird meist vom Hersteller freiwillig den Verbrauchern eingeräumt. Hierfür ist eine Garantieerklärung notwendig. Der Inhalt einer solchen Garantie kann sehr unterschiedlich sein. So kann z. B. garantiert werden, dass die gekaufte Ware nicht innerhalb von 3 Jahren durchrostet oder dass das Essen schmeckt. Aber was ist der Unterschied zur Gewährleistung.

Die Gewährleistung ist gesetzlich geregelt. Die Gewährleistung kann gegenüber Verbrauchern nicht eingeschränkt werden. Nur wenn der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache ist, kann die Gewährleistungszeit auf ein Jahr beschränkt werden.

Inhalt des Gewährleistungsanspruchs ist nicht, dass die Sache die zwei Jahre Gewährleistungszeit einwandfrei funktioniert. Vielmehr ist der Inhalt dieses Anspruches, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei gewesen ist. Der Verbraucher hat daher zwei Jahre Zeit, um festzustellen, ob eine Sache mangelfrei war. Entdeckt der Verbraucher innerhalb von 6 Monate, dass ein Mangel gegeben ist, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei der Übergabe vorhanden war. Zeigt sich innerhalb der 2 Jahresfrist ein Mangel, so ist ein Gewährleistungsfall gegeben, wenn dieser Mangel bereits bei Übergabe der Sache angelegt war.

Eine Beschränkung dieser Rechte kann nicht einseitig vorgenommen werden. Ein Verzicht auf ein solches Recht ist erst nach der Entdeckung des jeweiligen Mangels möglich.

Welche Rechte hat ein Käufer bei einem Mangel? Der Käufer einer mangelbehafteten Sache kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Neulieferung einer mangelfreien Sache vom Verkäufer verlangen. Sämtliche Kosten für die Mängelbeseitigung trägt hierbei der Verkäufer. Dies gilt auch für Transport und Montagekosten. Nur wenn die vom Käufer gewählte Mängelbeseitigungsart dem Käufer nicht zuzumuten oder unmöglich ist, kann der Verkäufer stattdessen reparieren oder neu liefern. Ein Rücktritt ist grundsätzlich erst dann möglich, wenn der Verkäufer die gewählte Art der Nacherfüllung verweigert oder nach dem 2. Nachbesserungsversuch immer noch nicht den Mangel beseitigen konnte. Darüber hinaus können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Wie können diese Rechte durchgesetzt werden? Sollte ein Gespräch mit dem Verkäufer nichts bringen, so bietet sich zunächst einmal die schriftliche Geltungmachung des Anspruchs mit einer Frist von ca 2 bis 4 Wochen an. Sollte der Verkäufer dennoch nicht reagieren, so ist der Gang zu einem Anwalt empfehlenswert. Die Anwaltskosten müssen in dieser Situation bereits vom Verkäufer erstattet werden. Der Anwalt wird den Verkäufer anschreiben und auf die Rechtslage hinweisen. Reagiert der Verkäufer immer noch nicht, kann eine Klage eingereicht werden.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:05:03 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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