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Der Kauf unter Eigentumsvorbehalt

Als Rechtsanwalt berate ich Verbraucher und Unternehmer im allgemeinen Zivilrecht. Hierzu gehört auch das Kaufrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

Viele Verkäufer liefern die Ware nur unter einem Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt dient hierbei als Sicherheit für ein gewährtes Kaufpreisdarlehen. Im Kaufrecht ist der Eigentumsvorbehalt in § 449 BGB geregelt. Allerdings regelt diese Vorschrift nur den sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt. Dieser ist dann gegeben, wenn das Eigentum an einer Sache erst dann übergehen soll, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde. Der einfache Eigentumsvorbehalt ist hierbei übrigens insolvenzfest.

Welche Arten von Eigentumsvorbehalt gibt es?

Die Ausgestaltung des Eigentumsvorbehalts kann zwischen dem Käufer und dem Verkäufer frei geregelt werden.

Der einfache insolvenzfeste Eigentumsvorbehalt beinhaltet die Regelung, dass das Eigentum erst auf den Käufer übergehen soll, wenn dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Somit ist die Zahlung des Kaufpreises eine aufschiebende Bedingung.

Des Weiteren gibt es den verlängerten Eigentumsvorbehalt und den erweiterten Eigentumsvorbehalt. Auch ist es in der Praxis für Kaufleute üblich, einen verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren.

Der einfache Eigentumsvorbehalt im Kaufvertrag

In der Regel wird bei einem Verbrauchsgüterkaufvertrag nur ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart. Dieser beinhaltet die Regelung, dass das Eigentum an der verkauften Sache erst dann vom Verkäufer auf den Käufer übergehen soll, wenn der Kaufpreis vollständig bezahlt wurde.

Der große Vorteil des einfachen Eigentumsvorbehalts ist, dass dieser im Gegensatz zu anderen Eigentumsvorbehalten insolvenzfest ist. Aufgrund des Eigentumsvorbehalts kann daher der Verkäufer im Falle der Insolvenz des Käufers die Sache vom Insolvenzverwalter des Käufers herausverlangen. Diese Aussonderung gelingt hierbei, da nicht der Käufer, sondern der Verkäufer noch Eigentümer aufgrund des kaufvertraglichen Eigentumsvorbehalts bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt.

Der große Nachteil an dieser Art des Eigentumsvorbehalts ist, dass die Sache durch einen Dritten gutgläubig und lastenfrei erworben werden kann. Hierdurch verliert der Verkäufer sein Eigentum an der Sache. Auch wird der Verkäufer nicht Inhaber der Forderung des Käufers gegen den Drittkäufer, da dies nicht vereinbart wurde.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt unterscheidet sich vom einfachen Eigentumsvorbehalt darin, dass der Käufer dem Verkäufer sämtliche Forderung aus der Verwertung des Kaufgegenstandes bereits vorab abtritt. Verkauft nun der Käufer die Sache, verliert zwar der Verkäufer das Eigentum an der Sache, erhält aber im Gegenzug die Kaufpreisforderung gegenüber dem Drittkäufer. Wird die Sache verarbeitet, so wird bei einem erweiterten Eigentumsvorbehalt vereinbart, dass der Verkäufer als Hersteller der neu hergestellten Sache gilt. Dies hat nach § 950 BGB zu Folge, dass der ursprüngliche Verkäufer der Sache als Hersteller gilt und neuer Eigentümer der hergestellten Sache wird. Bei Grundstücken geht diese Vereinbarung ins Leere (z.B. Einbau von Fenstern in einem Gebäude), da gemäß § 946 BGB der Eigentümer des Grundstückes das Eigentum an der Sache erwirbt.

Der große Vorteil dieser Vereinbarung ist im Handelsverkehr, dass der Verkäufer eine größere Sicherheit für seine Forderung aus dem Kaufvertrag erhält. Auch ist diese Vereinbarung dann vorteilhaft für den Käufer, wenn diese den Käufer explizit erlaubt, die Sache weiter zu veräußern oder diese Sache zu verarbeiten.

Der große Nachteil dieser Vereinbarung ist insolvenzrechtlicher Natur. Diese Vereinbarung ist nur bedingt insolvenzfest. Dies bedeutet, dass dem Verkäufer kein Aussonderungsrecht (Herausnahme der Sache aus dem schuldnerischen Vermögen), sondern nur ein Absonderungsrecht (Befriedigung aus dem Verkauf der Sache) zusteht.

Der erweiterte Kontokorrenzeigentumsvorbehalt

Der erweiterte Eigentumsvorbehalt wird meist bei Kontokorrenzverhältnissen vereinbart. Ein Kontokorrenzverhältnis ist nach § 355 HGB dann gegeben, wenn eine Kontokorrenzvereinbarung mit dem Inhalt geschlossen wurde, dass sämtliche Forderungen der Parteien verrechnet werden und nach einem bestimmten Zeitablauf ein Saldo festgestellt wird. Ein Beispiel hierfür ist ein Girokonto bei einer Bank oder Sparkasse.

Der Inhalt dieser Vereinbarung sieht vor, dass der Eigentumsvorbehalt erst dann entfällt, wenn sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer erfüllt werden. Diese Vereinbarung hat somit den Vorteil, dass die Sicherheit für alle Forderung bestellt wird. Der große Nachteil für den Verkäufer ist wiederum, dass diese Vereinbarung im Falle der Insolvenz kein Aussonderungsrecht (Herausnahme der Sache aus der Insolvenzmasse), sondern nur ein Absonderungsrecht (der Gläubiger wird als Erstes aus dem Verkaufserlös abzüglich den Gebühren und Kosten des Verkaufes befriedigt) begründet.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:05:01 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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