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Wenn der Arbeitgeber insolvent ist.

Ist Ihr Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Bekommen Sie nur unregelmäßig Gehalt? Dann sollten Sie diesen Ratgeber aufmerksam lesen.

Dies ist ein Ratgeber für Arbeitnehmer und Angestellte, deren Arbeitgeber sich in wirtschaftlicher Schieflage befindet.

Als Rechtsanwalt in Mainz berate ich im Insolvenzrecht. Insbesondere berate ich Arbeitnehmer vor und während der Insolvenz Ihres Arbeitgebers.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Mein Arbeitgeber zahlt mein Lohn nicht.

Ist Ihr Arbeitgeber mindestens mit der Zahlung Ihres Gehalts in Höhe von 2 - Monatsgehältern in Verzug, so können Sie die Arbeit niederlegen. Hierbei müssen Sie die Einrede der Zug-um-Zug-Leistung erheben. Bereits bei dem ersten Verzug können Sie Ihrem Arbeitgeberr auch eine Mahnung übersenden. Vor einer fristlosen Kündigung müssen Sie stets eine Mahnung an den Arbeitgeber versenden. In dieser Situation sollten Sie einen Anwalt aufsuchen. Denn bei einer ungerechtfertigten Kündigung droht stets die Sperre des Arbeitslosengeldes.

Welche Folgen hat die Insolvenzantragstellung?

Alle offenen Gehälter sind Insolvenzforderungen. Dies bedeutet, dass diese Gehälter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle angemeldet werden müssen. Durch das Insolvenzgericht wird ein Sachverständiger und / oder vorläufiger Insolvenzverwalter beauftragt, das Unternehmen bis zum Eröffnungsbeschluss weiter zu führen. Auch eine Eigenverwaltung durch die Geschäftsführung ist möglich. In der Regel dauert diese Phase des Insolvenzverfahrens maximal 3 Monate. Eine kürzere Zeitspanne ist ungewöhnlich, da die Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Dies bedeutet für den vorläufigen Insolvenzverwalter, dass er relativ günstig weiter arbeiten lassen kann.

Was ist das Insolvenzgeld?

Unter dem Insolvenzgeld ist ein Anspruch auf eine Sozialleistung zu verstehen. Dieser Anspruch besteht für 3 Monate vor der Eröffnung des eigentlichen Insolvenzverfahrens. Durch das Insolvenzgeld bekommen die Arbeitnehmer den Nettolohn nach Antragsstellung von der Arbeitsagentur nach der Eröffnung ausgezahlt. Da in der Regel die Arbeitnehmer keine 3 Monate ohne Gehalt auskommen, wird das Insolvenzgeld durch Banken nach Rücksprache mit der Bundesagentur für Arbeit bereits vor dem Insolvenzereignis vorfinanziert. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss innerhalb von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden. Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Anspruch entfallen.
Wurde die Frist nicht aus Leichtsinn verpasst, so kann ein Antrag auf Insolvenzgeld noch innerhalb von 2 Monaten nachgeholt werden. Hierbei muss dargelegt werden, warum die Frist versäumt wurde. Parallel empfiehlt Rechtsanwalt Scharrer aus Mainz aus seiner insolvenzrechtlichen und arbeitsrechtlichen Erfahrung, den Arbeitslohn zur Tabelle anzumelden. Problematisch ist die Anmeldung bezüglich des Rangs des Anspruches. Wurde ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, ist der Arbeitslohn eine Massenverbindlichkeit. Dies bedeutet, dass für die Zeit während des vorläufigen Insolvenzverfahrens das Arbeitsentgelt aus der Masse vorab beglichen werden muss. Gegebenenfalls haftet der Insolvenzverwalter persönlich, wenn nicht genügend Masse zur Verfügung steht. In der Regel wird allerdings nur ein schwacher Insolvenzverwalter bestellt. Die Aufgabe des schwachen Insolvenzverwalters ist die Zustimmung zur Erfüllung von Leistungen zu geben. Die Geschäftsführung bleibt während dieser Zeit im Amt. Alle Ansprüche während dieser Zeit sind Insolvenzforderungen. Diese werden erst dann erfüllt, wenn alle Massenverbindlichkeiten bedient werden konnten. Der vorläufige schwache Insolvenzverwalter haftet hierbei nicht persönlich für den Verdienst der Beschäftigten. Dennoch lohnt sich die Anmeldung dieser Forderungen. Nach dem Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts sind alle Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis Massenverbindlichkeit, wenn der Insolvenzverwalter die Arbeit der Mitarbeiter entgegen nimmt. Wird die Abnahme der Leistung des Personals verweigert, handelt es sich nur um Insolvenzforderungen.

Die Kündigung durch den Insolvenzverwalter.

Grundsätzlich kann der Insolvenzverwalter auch Kündigungen aussprechen. Hierbei muss er sich an das Kündigungsrecht halten. Das Insolvenzverfahren ist kein eigenständiger Kündigungsgrund. Allerdings können auch unkündbare Verträge mit einer Mindestfrist von drei Monaten gekündigt werden. Auch der Arbeitnehmer kann kündigen. Hierbei gilt für den Arbeitnehmer die Kündigungsfrist aus § 622 BGB. Eine Kündigung sollte hierbei mit der Agentur für Arbeit abgesprochen werden, um eine Sperrzeit zu vermeiden.

Der Betriebsübergang in der Insolvenz.

Wird der Betrieb aus der Krise von einem anderen Unternehmen aufgekauft, so gelten die Regeln zum Betriebsübergang. In diesem Fall gehen auch sämtliche Arbeitsverhältnisse des betroffenen Betriebs auf den Übernehmer über. Zwar können die betroffenen Mitarbeiter der Übernahme widersprechen. Dies hätte aber zur Folge, dass das sich im Insolvenzverfahren befindliche Unternehmen der Arbeitgeber bliebe. Dies würde sehr wahrscheinlich langfristig zur Arbeitslosigkeit führen. Weitere Informationen über den Betriebsübergang finden Sie hier.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:53 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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