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Verbraucherinsolvenzverfahren - Wir begleiten Sie!

Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Die Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Die außergerichtliche Schuldbereinigung ist für den Antrag eines Verbraucherinsolvenzverfahrens notwendig. In jeder Phase des Verfahrens berate ich Insolvenzschuldner und Insolvenzgläubiger.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

ACHTUNG! Diese Informationen gelten erst für Insolvenzverfahren, die ab dem 01.07.2014 beantragt werden.

Welches Ziel hat das Insolvenzverfahren?

Das Ziel des Privatinsolvenzverfahrens ist für die Gläubiger eine gleichmäßige Befriedigung. Für den Schuldner ist das primäre Ziel, nicht mehr ständig vom Gerichtsvollzieher und den Gläubigern angeschrieben zu werden. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens genießen Sie Pfändungsschutz. Dies bedeutet, dass der Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht mehr angeschrieben oder besucht wird. Sollte dennoch der Gerichtsvollzieher kommen, kann dieser aufgrund des Eröffnungsbeschlusses ohne weitere Maßnahmen von dem Insolvenzverfahren unterrichtet werden. Daher wird der Gerichtsvollzieher alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen Sie von sich aus einstellen.
Das langfristige Ziel ist die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Restschuldbefreiung ist tatsächlich keine Befreiung von Forderungen. Der Schuldner ist nach der Restschuldbefreiung nur nicht mehr verpflichtet, auf Forderungen zu zahlen.

Für wen ist das Verbraucherinsolvenzverfahren?

Grundsätzlich kann nur über das Vermögen von Verbrauchern (z.B. Arbeitnehmer und Arbeitslose) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden. Selbstständige können nur dann einen Verbraucherinsolvenzantrag stellt, wenn die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderung gegen den Schuldner aus einem Arbeitsverhältnis besteht. Überschaubar sind die Vermögensverhältnisse des Selbstständigen nur dann, wenn der Schuldner zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weniger als 20 Gläubiger hat.

Die Phasen des Verfahrens

Das Verfahren lässt sich in mehrere Phasen einteilen.

Zunächst muss vor dem eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahren ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch stattfinden. Hierfür werden ca. 2 Monate benötigt.
Sollte die außergerichtliche Sanierung scheitern, so kann ein Insolvenzantrag gestellt werden. Da die meisten Schuldner mit dem Ausfüllen dieses Antrages überfordert sind, biete ich eine kostenlose Hilfe an, wenn ich zuvor den Schuldenbereinigungsplan erstellt habe. Mit dem Insolvenzantrag soll auch die Restschuldbefreiung beantragt werden. Auch empfiehlt es sich, hier bereits einen Antrag auf Stundung der Insolvenzverfahrenskosten zu stellen.

Nach der Abgabe des Insolvenzantrages prüft das Gericht den Antrag. Gleichzeitig prüft das Gericht, ob ein gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan Aussicht auf Erfolg hat. Hat ein solcher Plan hinreichend Aussicht auf Erfolg, übersendet das Gericht dem vom Schuldner vorbereiteten Plan an die Gläubiger. In dieser Zeit ruht das Insolvenzverfahren. Scheitert der Plan oder hat dieser keine Aussicht auf Erfolg, beschließt das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Hierüber wird der Schuldner informiert. Die Gläubiger können informiert werden. Tatsächlich kann aber auch eine sogenannte öffentliche Zustellung erfolgen, sodass die Gläubiger sich selbst über den Stand des Verfahrens informieren müssen.

Ist kein verwertbares Vermögen vorhanden, so wird das Insolvenzverfahren beendet.

Vom Insolvenzverfahren ist die Wohlverhaltensphase zu unterscheiden. Diese beträgt 6 Jahre. Während dieser Phase muss der Schuldner sein pfändbares Einkommen an einen Treuhänder abtreten. Der Treuhänder übernimmt bei Verbraucherinsolvenzen die Rolle des Insolvenzverwalters. Die Wohlverhaltensphase endet mit der Erteilung oder Versagung des Restschuldbeschlusses.

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan

Vor dem Insolvenzantrag muss gemäß § 305 InsO ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch stattfinden. Dieser Versuch muss von einer geeigneten Person unternommen werden. Insbesondere sind Rechtsanwälte für einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch geeignet. Um einen solchen Schuldenbereinigungsversuch durchzuführen, werden zunächst die Gläubiger aufgefordert, eine Forderungsaufstellung zu übersenden. Anhand dieser Forderungsaufstellungen wird dann ein Schuldenbereinigungsplan entwickelt. Dieser kann eine einmalige Zahlung, aber auch flexible Ratenzahlungen beinhalten. Stets sollte der Plan beinhalten, dass nach der Durchführung des Sanierungsplanes die Gläubiger auf die restlichen Forderungen verzichten. Eine besondere Art des Insolvenzplans ist der sogenannte Nullplan. Bei dem starren Nullplan werden den Gläubigern keinerlei Zahlungen angeboten. Bei dem flexiblen Nullplan, der in der Regel eine Laufzeit von mindestens 5 Jahren aufweisen soll, wird den Gläubigern die Zahlung über der Pfändungsfreigrenze versprochen. In der Regel werden von den Gläubigern nur Pläne akzeptiert, die eine Erfüllung Ihrer Forderungen in Höhe von mindestens 30 % vorsehen. Dennoch muss aufgrund des starren Gesetzes stets ein solches außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden. Eine Ersetzung der Zustimmung einzelner Gläubiger zu dem Schuldenbereinigungsversuch, wie es im Gesetzgebungsverfahren mehrfach gefordert wurde, wurde nicht eingeführt.

Kosten des Schuldbereinigungsversuch

Der außergerichtliche Schuldbereinigungsversuch ist nicht kostenlos. Erhält der Schuldner Beratungshilfe, so kostet dieser Versuch dem Schuldner nur €15,00. Ansonsten erhält der Anwalt eine Vergütung i.H.v. 71,40 € inkl. Mehrwertsteuer (60,00 € zzgl. 19 % Mehrwertsteuer) je Gläubiger. Bei Kleinverfahren bis zu 3 Gläubigern erhält der Rechtsanwalt abweichend hiervon 214, 20 € inklusive Mehrwertsteuer (€ 180 zzgl. 19 % Mehrwertsteuer). Des Weiteren müssen die Auslagen des Anwalts i.d.R. von € 23,80 inklusive Umsatzsteuer vom Mandanten getragen werden.

Wird mit den Gläubigern ein Vergleich abgeschlossen (erfolgreicher Schuldenbereinigungsplan), so erhält der Anwalt eine zusätzliche Einigungsgebühr in Höhe von € 178,50 inkl. Mehrwertsteuer (€ 150,00 zzgl. 19 % Mehrwertsteuer).

Bei einem nicht erfolgreichen Schuldenbereinigungsplan ist in der Regel die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzantrages notwendig. Dieses Verfahren kann durch den Schuldner auf das hierfür vorgesehene und im Internet frei verfügbare Formular beantragt werden. Wird das Formular fehlerhaft ausgefüllt, kann die Restschuldbefreiung ggf. versagt werden.

Für die Kontrolle des Verbraucherinsolvenzantrages erhält der Rechtsanwalt € 119,00 inklusive Umsatzsteuer (100,00 € zzgl. 19% Umsatzsteuer). Wird der Verbraucherinsolvenzantrag durch den Rechtsanwalt ausgefüllt, erhält der Anwalt für diese Tätigkeit € 200,00 inklusive Umsatzsteuer (168,07 € zzgl. 19 % Umsatzsteuer).

Die Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung wird nur auf Antrag des Schuldners durch das Insolvenzgericht erlassen. Dieser Antrag soll mit dem Verbraucherinsolvenzverfahrensantrag eingereicht werden. Wird die Restschuldbefreiung vom Schuldner nicht rechtzeitig beantragt, so wird keine Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht beschlossen.

Neu ist, dass bereits über die grundsätzliche Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß § 287a InsO vorab entschieden wird. Dies hat den großen Vorteil, dass in Zweifelsfällen relativ schnell Rechtsklarheit gegeben ist, ob grundsätzlich die Voraussetzungen einer Restschuldbefreiung gegeben sind.

Der Beschluss auf Zulassung der Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn
dem Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung erteilt oder wenn ihm die Restschuldbefreiung in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag nach § 297 InsO versagt worden ist oder dem Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5,6, oder 7 oder nach § 296 versagt worden ist; dies gilt auch im Falle des § 297a, wenn die nachträgliche Versagung auf Gründe nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 gestützt worden ist.
Liegen die Voraussetzungen für ein Restschuldbefreiungsverfahren nicht vor, so hat das Gericht dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Eröffnungsantrag vor der Entscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen.

Im Schlusstermin entscheidet das Gericht nunmehr über die Erteilung der Restschuldbefreiung. Diese ist auf Antrag eines Gläubigers zu versagen, wenn der Schuldner

  • der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des StGB rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
  • der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
  • der Schuldner in den letzten drei Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
  • der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
  • der Schuldner in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat oder
  • der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft.

Der Versagungsantrag eines Insolvenzgläubigers kann nunmehr schriftlich erfolgen. Weiterhin muss der Insolvenzgläubiger den Versagungsgrund glaubhaft machen.

Bis zum Ende der Abtretungsfrist muss sich darüber hinaus der Schuldner an die Obliegenheiten halten. Diese sind:

  • Eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und, wenn der Schuldner ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
  • Vermögen, das der Schuldner von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben;
  • Jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine von der Abtretungserklärung erfaßten Bezüge und kein von Nummer 2 erfaßtes Vermögen zu verheimlichen und dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
  • Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nur an den Treuhänder zu leisten und keinem Insolvenzgläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen;
  • Soweit der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Verstößt der Schuldner gegen diese Obliegenheiten, so wird das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung versagen. Auch ist der Widerruf einer Restschuldbefreiung in diesen Fällen innerhalb von einem Jahr nach Rechtskraft des Restschuldbefreiungsantrages möglich.

Vorzeitige Restschuldbefreiung

Neu ist, dass bereits früher über die Restschuldbefreiung entschieden werden kann. Dies kommt in folgenden Fällen in Betracht:

1. wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens beglichen hat und sämtliche angemeldete Forderungen erfüllt wurden oder keine Forderungen angemeldet wurden,
2. wenn der Schuldner die Kosten des Verfahrens (ca. 40 % des verwalteten Vermögens) und innerhalb von 3 Jahren 35 % der angemeldeten Forderung bezahlen konnte oder
3. wenn der Insolvenzschuldner die Kosten des Verfahrens nach 5 Jahren beglichen hat.

Somit kann sich für Schuldner, die Einkünfte über der Pfändungsfreigrenze haben, das Verfahren erheblich verkürzen. Denn häufig melden Gläubiger Forderungen im Insolvenzverfahren nicht an.

Ausgenommene Forderungen

Von der Restschuldbefreiung werden gemäß § 302 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (z.B. Betrug), Geldstrafen und Darlehen zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht erfasst. Auch vorsätzlich nicht bezahlte Unterhaltszahlungen sind nunmehr von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Daher sollte vor einem Antrag bereits offen über solche Forderungen gesprochen werden.

Weitere Änderungen

Der Gesetzgeber hat folgende weitere wichtige Änderungen vorgenommen:

1. Wegfall der Wirkung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme, wenn hierdurch der Gläubiger eine Sicherung an dem Vermögen des Schuldners erlangte und diese innerhalb von drei Monaten vor der Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens ausgeführt wurde. Hierdurch kann in der Zukunft der außergerichtliche Schuldbereinigungsversuch auch sachgemäß bei einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchgeführt werden.

2. Wegfall des Pfändungsschutzes für Lohn- / Gehaltsabtretung: Früher war die Abtretung des Lohnes bzw. des Gehaltes für insgesamt 2 Jahre im Insolvenzverfahren wirksam. Dies entfällt nunmehr.

3. Schutz von Genossenschaftsanteilen: Bei Wohnungsgenossenschaften ist eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter / Treuhänder dann nach § 67c Genossenschaftsgesetz möglich, wenn die Mitgliedschaft Voraussetzung für die Nutzung der Wohnung des Mitglieds ist und das Geschäftsguthaben des Mitglieds höchstens das Vierfache des auf einen Monat entfallenden Nutzungsentgelts ohne die als Pauschale oder Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens € 2.000 beträgt. Auch eine Teilkündigung ist dann nur noch soweit möglich, bis diese Grenze erreicht ist.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:51 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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