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Selbstständig während der Verbraucherinsolvenz

Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Die Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Selbstständig während der Insolvenz?

Viele Insolvenzschuldner gehen in die Insolvenz, da eine selbstständige Tätigkeit scheiterte. Grundsätzlich steht dafür diesen Schuldnern das Verbraucherinsolvenzverfahren zur Verfügung, wenn keine Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis bestehen und die Vermögenslage übersichtlich ist.

Viele Schuldner im Insolvenzverfahren, die nicht als Arbeitnehmer eingestellt sind, wollen die Wohlverhaltensphase das zu nützen, sich wirtschaftlich wieder auf eigene Beine zu stellen. Hier bietet sich, auch im Verbraucherinsolvenzverfahren an, sich selbstständig zu machen. Problematisch hierbei ist, dass der Schuldner für eine Restschuldbefreiung Obliegenheiten zu erfüllen hat.

Die Voraussetzungen für eine Selbstständigkeit

Grundsätzlich bedarf es für eine Selbstständigkeit währenden eines Insolvenzverfahren nicht einmal der Zustimmung des Insolvenzverwalters / Treuhänders. Dies folgt aus dem einfachen Grund, dass die Arbeitskraft ein höchstpersönliches Gut des Insolvenzschuldners ist und diese nicht zur Insolvenzmasse gehört. Dennoch sollte vor einer Selbstständigkeit im Insolvenzverfahren ein klärendes Gespräch mit dem Insolvenzverwalter / Treuhänder stattfinden. Der Insolvenzverwalter / Treuhänder hat nämlich das Recht, die Selbstständigkeit freizugeben. Dies hat den großen Vorteil, dass alle Einnahmen, Forderungen und Verbindlichkeiten aus dieser Selbstständigkeit nicht als Neuerwerb in die Masse fallen. Hierdurch lässt sich vermeiden, dass der Treuhänder später Gewinne abschöpft und im schlimmsten Fall aktiv in die neue Selbstständigkeit im Wege seiner Vermögensverwaltungsbefugnis für die Insolvenzmasse eingreift.

Der Eingriff des Insolvenzverwalters in die neue Selbstständigkeit ist gesetzlich möglich, da sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Masse berechtigen und verpflichten. Dies kann der Treuhänder nur dadurch vermeiden, indem er eine Freigabe an dar Selbstständigkeit erklärt.

Des weiteren müssen selbstverständlich sämtliche weitere gesetzlich Voraussetzungen für die Selbstständigkeit, insbesondere die Anmeldung beim Finanzamt und gegebenenfalls amtliche Genehmigungen vorliegen.

Gegebenenfalls kann auch ein Gründungszuschuss durch die Bundesanstalt für Arbeit erhalten werden. Dies hat den Vorteil, das eine Krankenversicherung für die Dauer der Unterstützung durch das Arbeitsamt mit günstigeren Bedingungen bezogen werden kann.

Pflichten des Schuldners bei Restschuldbefreiung

Durch die Selbstständigkeit des Schuldners während der Verbraucherinsolvenz sollen die Gläubiger nicht benachteiligt werden. Für die Restschuldbefreiung obliegt es daher dem Schuldner, zur Begleichung der bestehenden Verbindlichkeiten einer angemessenen Arbeit nachzukommen. Da bei einer Selbstständigkeit, anders wie bei einem Angestellten, die Einnahmen stark variieren können, muss der selbstständige Schuldner die Gläubiger so stellen, als ob er einer angemessenen Arbeit nachgehen würde. Daher muss unabhängig von dem Erfolg der Selbstständigkeit der Schuldner einen gewissen Betrag an den Treuhänder überweisen. Dieser Betrag richtet sich nach dem erlernten Berufsfeld und den persönlichen Pfändungsfreigrenzen. Da die Höhe dieses Betrages sehr strittig sein kann, empfiehlt es sich für den Schuldner, bereits vor der Aufnahme der Selbstständigkeit einen einvernehmlichen Betrag mit den jeweiligem, Treuhänder / Insolvenzverwalter zu vereinbaren.

Selbstverständlich darf der Schuldner auch bei einer Selbstständigkeit einzelne Insolvenzgläubiger nicht befriedigen, sondern muss sämtliche Zahlungen alleine an den Treuhänder leisten.

Pfändungen während dem Insolvenzverfahren

Um selbstständig arbeiten zu können, musste der Insolvenzschuldner regelmäßig ein Konto für Zahlungen von Kunden einrichten. Nicht selten kommt es vor, dass in diesem Fall Insolvenzgläubiger versuchen, in diese Konten zu pfänden. Nach der Insolvenzordnung sind Pfändungen während des Insolvenzverfahrens durch Insolvenzgläubiger untersagt und nichtig. Trotzdem gelingt es manchen Insolvenzgläubigern, an Geld zu gelangen. Hiervor muss sich der Insolvenzschuldner zur Sicherung der Selbstständigkeit schützen. Hierfür bietet sich zunächst einmal an, das neue Geschäftskonto bei einer Bank zu eröffnen, die nicht an dem Insolvenzverfahren beteiligt, noch die Hausbank ist. Aber selbst diese Maßnahme kann vor solchen Pfändungen nicht hinreichend schützen. Daher kann es sinnvoll sein, beim Vollstreckungsgericht eine sogenannte Schutzschrift einzureichen. Hierdurch kann der Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen verhindert werden. Ein Schutz vor Gläubigern, die aufgrund der neuen Selbstständigkeit ihre Forderung erlangt haben, bietet eine solche Schutzschrift nicht. Für diese Neugläubiger gilt auch nicht das Vollstreckungsverbot nach der Insolvenzordnung.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:49 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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