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Sanierung eines Unternehmens in der Krise


Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Aber auch vor der Insolvenzantragsstellung werde ich gerne für Sie tätig.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Die Insolvenz als Chance

Die meisten Menschen denken, dass die Insolvenz eines Unternehmen dessen Ende bedeuten muss. Dies ist tatsächlich zwar die Regel, allerdings können Unternehmen in und durch die Insolvenz auch saniert werden, sodass das Unternehmen als solches überlebensfähig wird. Bei jeder Sanierung müssen hierbei sämtliche Insolvenzgründe, (Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit) beseitigt werden. Dies kann nur mit den jeweiligen Gläubigern gelingen. Hierfür stehen verschiedene Wege zur Sanierung in der Insolvenz zur Verfügung. Eine pauschale Aussage, welcher Weg der richtige Weg ist, verbietet sich. Der richtige Weg muss während der Insolvenz durch die Beteiligten des Insolvenzprozesses individuell bestimmt werden.

Sanierung vor der Insolvenz

Bereits vor der Insolvenz können Unternehmen einen Sanierungsplan ausarbeiten. In der Krise eines Unternehmens muss hierbei stets geprüft werden, dass noch kein Insolvenzgrund nach §§ 17ff. InsO besteht. Ansonsten muss bei juristischen Personen und Personen ohne Rechtspersönlichkeit (z.B. GmbH & Co. KG.) ein Insolvenzantrag gestellt werden, § 15a InsO.

Ziel eines außergerichtlichen Sanierungsversuchs kann die Senkung der aktuellen Schulden, aber auch der laufenden Belastungen sein. Technisch erfolgt sowohl die Senkung der aktuellen Schulden, als auch der laufenden Belastungen in der Regel über einen Vergleichsvertrag. Der Inhalt eines solchen Vergleichs kann z. B. der Erlass von Schulden, die Stundung oder / und die Gewährung von anderen Vorteilen sein. Aber auch die Kündigung von unrentablen Verträgen kann zu einer deutlichen Entlastung des Unternehmens führen. Ein solcher Sanierungsversuch wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle wichtigen Gläubiger dem Sanierungsplan eine Chance geben. Ansonsten ist der Versuch zum Scheitern verurteilt.

Sanierung in der Insolvenz

Das vorrangige Ziel des Insolvenzverfahrens ist gemäß § 1 InsO die gemeinschaftliche Erfüllung der Schulden. Aber auch der Erhalt des Unternehmens kann nach dieser Vorschrift zum Erreichen dieses Zieles führen.

Bei der Sanierung im Insolvenzprozess gibt es viele Vorteile, die außerhalb dieses gerichtlichen Verfahrens nicht existieren. Die wichtigsten Vorteile sind:

- Anfechtungsmöglichkeiten nach §§ 129ff InsO (Vermehrung der verteilbaren Masse)
- Leitung bzw. Begleitung des Verfahrens durch eine neutrale Dritte Person in Form des Insolvenzverwalters bzw. Sachverwalters
- Kenntnis der Insolvenzquote ggf. Zeit
- Mehrheitsbeschluss kann für die Annahme eines Sanierungskonzepts genügen
- Forderungen sind Insolvenzforderungen und daher nur mit der Quote zu erfüllen

Die wesentlichen Nachteile der Sanierung im Insolvenzverfahren sind:
- Kosten des Insolvenzverfahrens
- Vertrauensverlust


Die Sanierung während des Verfahrens erfolgt in der Regel mit Hilfe eines Insolvenzplanes nach §§ 217ff. BGB. Der Plan kann hierbei nur durch den jeweiligen Schuldner oder den Insolvenzverwalter eingereicht werden. Die Gläubiger können den Insolvenzverwalter beauftragen, einen Insolvenzplan zu erstellen, § 218 InsO. Der Inhalt des Insolvenzplans ist zweigeteilt. Der darstellende Teil des Plans dient der Information der Beteiligten. Der wesentliche Inhalt des darstellenden Teils des Insolvenzplans sind die Gründe für die Krise, die Maßnahmen im Insolvenzverfahren und die jetzige wirtschaftliche Situation, die Bildung von Gläubigergruppen und die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten. Der Plan soll hierbei so gestaltet werden, dass er für alle Beteiligten leicht verständlich und nachvollziehbar ist.

Der gestaltende Teil hingegen beinhaltet die rechtlich notwendigen Erklärungen (z.B. Schuldenerlass, Eigentumsübertragungen) und Vereinbarungen. Auch eine Plankontrolle kann in diesem Teil des Planes festgeschrieben werden.

Der Insolvenzplan kommt zustande, wenn die Beteiligten und ggf. einbezogene Dritte diesem Zustimmen. Hierbei kommt die Ersetzung der Zustimmung von Gläubigern durch das Gericht nach § 309 InsO in Betracht. Hierdurch können unwillige Gläubiger zur Teilnahme am Sanierungskonzept gezwungen werden. Die wichtigste Voraussetzung bei der Ersetzung der Zustimmung ist, dass die jeweiligen Gläubiger keine Rechte verlieren. Hierbei werden Forderungen nicht mit dem Nennwert, sondern mit dem wirtschaftlichen Wert angesetzt. Auch müssen alle Gläubiger hierbei, soweit diese nicht freiwillig auf Rechte verzichten, gleich behandelt werden.

Die übertragende Sanierung

Bei der übertragenden Sanierung bleibt nicht das schuldnerische Unternehmen bestehen. Vielmehr wird der Betrieb als solcher an einen Dritten oder einen Gläubiger verkauft. Hierbei gehen stets alle Arbeitsverhältnisse wegen eines Betriebsübergangs auf den neuen Eigentümer über, § 613a BGB. Zu Unterscheiden ist, wie bei einem normalen Unternehmensverkauf, der Asset Deal und der Share Deal. Bei einem Share Deal werden Anteile des Unternehmensträgers (z.B. GmbH, AG) verkauft. Bei einem Asset Deal werden die Wirtschaftsgüter (Maschinen, Grundstücke, Rechte) verkauft. In der Insolvenz bietet sich in der Regel nur der Asset Deal an. Die Vorteil des Asset Deals sind, dass das Unternehmen ohne Schulden und andere Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Arbeitsverhältnisse verkauft werden kann. Ein Nachteil dieser Art von Unternehmenskäufen kann es aber sein, dass Rechte und Vergünstigungen nicht mit auf den übernehmenden Unternehmensträger automatisch übergehen. So können Lizenzen und günstige Verträge nicht übernommen werden. Daher muss vor jedem Kauf individuell geprüft werden, welche Art des Kaufes günstiger ist.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:45 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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