Kanzlei Scharrer hat 5,00 von 5 Sternen | 8 Bewertungen auf ProvenExpert.com

Insolvenzrecht

Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Insbesondere die Stellung eines Insolvenzantrages ist kompleziert.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Welche Insolvenzeröffnungsgründe gibt es?

Insgesamt existieren nur 3 Insolvenzeröffnungsgründe. Diese Gründe sind die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit ( § 18 InsO) und bei juristischen Personen (z.B. GmbH, UG, AG) die Überschuldung. Die Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner auf Dauer (länger als 3 Wochen) nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Forderungen zu erfüllen. Hiervon ist auszugehen, wenn der Schuldner die Zahlungen einstellt. Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Für die Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit ist eine Liquidationsrechnung erforderlich. Die Überschuldung liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners geringer ist als die bestehenden Verbindlichkeiten. In einer zu erstellenden Bilanz ist dies dann der Fall, wenn das Eigenkapital negativ ist. Ist allerdings die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich, kann keine Überschuldung eintreten. Daher muss zunächst einmal eine Fortführungsprognose gestellt werden.

Wer darf den Eröffnungsantrag stellen?

Nicht jeder darf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Grundsätzlich ist der Schuldner beim Vorliegen einer der Insolvenzeröffnungsgründe berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Gläubiger des Schuldners sind nur beim Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung berechtigt, einen Insolvenzantrag zu stellen. Bei der Antragsstellung sind alle Tatsachen glaubhaft zu machen. Dazu gehört bei einem Gläubiger nicht nur das Vorliegen eines Insolvenzgrundes, sondern auch das Bestehen einer Forderung gegenüber dem Schuldner.

In der Praxis stellen fast ausschließlich Finanzämter und Sozialversicherungsträger Fremdanträge.

Muss ich einen Insolvenzantrag stellen?

Natürliche Personen müssen grundsätzlich keinen Insolvenzantrag stellen. Anders sieht es bei juristischen Personen aus. Für die juristische Person ist grundsätzlich das Geschäftsführungsorgan (Geschäftsführer bei der GmbH, Vorstand bei der AG) verpflichtet, einen Antrag zu stellen. In Ausnahmefällen können aber auch die Gesellschafter verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen. Verletzen diese Personen diese Antragspflicht, so können sie sich strafbar und schadensersatzpflichtig machen.

Das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahen.

Das vereinfachte Insolvenzverfahren hat besondere Voraussetzungen. Dieses Verfahren steht grundsätzlich nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist nach dieser Vorschrift jeder Mensch, der keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat. Wurde eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt, so ist das vereinfachte Verfahren anzuwenden, wenn weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind und keine Schulden aus einem Arbeitsverhältnis bestehen (§ 304 InsO). Vor dem Insolvenzantrag ist zwingend einen Versuch der außergerichtlichen Schuldenbereinigung vorgeschrieben. Diese Schuldenbereinigungen dürfen nur anerkannte Stellen und Personen vornehmen. Dies sind insbesondere Rechtsanwälte und Schuldenberatungsstellen. Nur wenn dieser Schuldenbereinigungsversuch scheitert, kann ein Antrag gestellt werden. Mit dem Antrag sollte die Restschuldbefreiung beantragt werden. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahren wird ein weiterer Versuch der Schuldenbereinigung unternommen. Dieser Schuldenbereinigungsplan muss dem Gericht durch den Schuldner vorgelegt werden. Stimmen nicht alle Gläubiger zu, so kommt es zum eigentlichen vereinfachten Insolvenzverfahren. Es wird ein Treuhänder bestellt, der die Aufgabe des Insolvenzverwalters wahrnimmt. Am Ende des Verfahrens wird über die Restschuldbefreiung durch das Gericht entschieden.

Die Voraussetzung der Restschuldbefreiung

Nur natürliche Personen können eine Restschuldbefreiung erhalten. Gesellschaften erlöschen grundsätzlich mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Voraussetzung der Restschuldbefreiung ist der Antrag auf die Restschuldbefreiung. Dieser Antrag soll mit dem Insolvenzeröffnungsantrag gestellt werden. Wird der Antrag nicht gestellt, so muss dieser innerhalb von 2 Wochen nach der Aufforderung durch das Gericht gestellt werden. Die Restschuldbefreiung wird auf Antrag eines Insolvenzgläubigers versagt, wenn ein Versagungsgrund nach § 290 InsO gegeben ist oder der Schuldner seinen Obliegenheiten nach § 295 InsO nicht nachkommt. Von der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, wegen einer Geldstrafe und die Stundung der Verfahrenskosten ausgenommen. Werden nach der Restschuldbefreiung vorsätzliche Obliegenheitsverletzungen des Schuldners bekannt, die die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt haben, kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung widerrufen werden.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:41 Uhr.

Ratgeber Insolvenzrecht

  • Der Arbeitnehmer in der Insolvenz

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht und Arbeitsrecht. Als ehemaliger Mitarbeiter bei einem Insolvenzverwalter kenne ich die Risiken und Chancen für Arbeitnehmer. Meine Beratung umfasst ...

  • Insolvenzanfechtung

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Insbesondere bei Anfechtungstatbeständen ist die Hilfe eines Anwalts im Insolvenzrecht notwendig. Dies gilt nicht nur in der Regelinsolvenz, sondern a...

  • Insolvenzantrag

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Insbesondere die Stellung eines Insolvenzantrages ist kompleziert. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterb...

  • Sanierung eines Unternehmens in der Krise

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Aber auch vor der Insolvenzantragsstellung werde ich gerne für Sie tätig. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung...

  • Schuldnerberatung

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Die Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Die außergerichtliche Schuldbereinigung ist für den Antrag eines Verbraucherinsol...

  • Selbstständig während der Verbraucherinsolvenz

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Die Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weit...

  • Verbraucherinsolvenzrecht ab dem 01.07.2014)

    Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Die Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Die außergerichtliche Schuldbereinigung ist für den Antrag eines Verbraucherinsol...

  • Wenn der Arbeitgeber insolvent ist.

    Ist Ihr Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten? Bekommen Sie nur unregelmäßig Gehalt? Dann sollten Sie diesen Ratgeber aufmerksam lesen. Dies ist ein Ratgeber für Arbeitnehmer und Angeste...

  • Zwangsversteigerung vor und während der Insolvenz

    Im Unterschied zu beweglichen Sachen können Grundstücke (Häuser, Wohnungen usw.) nur durch ein förmliches Zwangsversteigerungsverfahren verwertet werden. Die Zwangsversteigerung dient somit der Dur...

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren