Kanzlei Scharrer hat 5,00 von 5 Sternen | 8 Bewertungen auf ProvenExpert.com

Insolvenzanfechtung

Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht. Insbesondere bei Anfechtungstatbeständen ist die Hilfe eines Anwalts im Insolvenzrecht notwendig. Dies gilt nicht nur in der Regelinsolvenz, sondern auch bei einer Verbraucherinsolvenz.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Wenn der Insolvenzverwalter anfechtet

Der Insolvenzverwalter ist verpflichtet, Insolvenzanfechtungsansprüche zu ermitteln und durchzusetzen. Ein Insolvenzanfechtungsanspruch entsteht erst, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Zuvor können keine Anfechtungsansprüche geltend gemacht werden.

Als Gläubiger versteht man in der Regel die Welt nicht mehr, wenn man Geld an den Insolvenzverwalter zahlen soll. Der Hindergrund der Insolvenzanfechtung ist der gesetzliche Gedanke, dass sämtliche Gläubiger bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer juristischen Person (materielle Insolvenz) gleich behandelt werden sollen. Wird in dieser Lage des schuldnerischen Vermögens ein Gläubiger befriedigt, so benachteiligt dies die andere Gläubiger. Wenn der Schuldner und der Gläubiger wussten, dass eine Handlung wie z.B. die Zahlung auf einer Forderung oder die Einräumung von Sicherheiten andere Gläubiger benachteiligen, so ist diese Handlung im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (formelle Insolvenz) anfechtbar.

Neben der erhaltene Leistung sind Zinsen in Höhe von 5 - Prozentpunkte über Basiszinssatz seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu zahlen.

Welche Abwehrmöglichkeiten gibt es?

In der Regel hat der Insolvenzverwalter die Buchhaltungsunterlagen des Schuldners. Aus diesen ermittelt der Sachbearbeiter (Grauverwalter) anfechtbare Handlungen. In der Regel werden auch solche Zahlungen oder Leistungen angefochten, bei dem die Sach- und Rechtslage nicht ausermittelt werden konnte. Insbesondere wenn Geschäftsbriefe und ähnliches nicht auffindbar sind, werden Anfechtungen ins Blaue erklärt. Daher bietet sich in dieser Phase der Anfechtung an, einen erfahrenen Rechtsanwalt im Insolvenzrecht mit der Vertretung zu beauftragen. Der Anwalt kann zunächst ermitteln, welche Beweismittel die Gegenseite für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vorhanden sind.

Insbesondere das Zahlungsverhalten vor der Leistung des Schuldners ist für den Insolvenzverwalter interessant. Wurde stets pünktlich und vollständig bezahlt, ist der Nachweis von Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nicht möglich. Kommen hingegen Zahlungen nicht pünktlich, werden diese nur nach massiven Drohungen geleistet und gewährt sich der Schulner selbst Zahlungserleichterungen wie Ratenzahlungen, so geht der Insolvenzverwalter von der Kenntnis des Leistungsempfängers von der Gläubigerbenachteiligung durch den Schuldner aus.

Der Insolvenzverwalter freut sich insbesondere daher, wen bereits ein Gläubiger nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarungen, Mahnungen mit erheblichen Druck (Drohung der Insolvenzantragstellung) oder Ähnliches bei der Forderungsanmeldung vorlegt.

Ziel einer jeden Vertretung muss daher sein, erhebliche Zweifel an der Kentnis des Gläubigers von der materiellen Insolvenz des Schuldners bei der Entgegennahme der Leistung zu schüren. Aber auch durch Verhandlungen können die Interessen des Anfechtungsgegners Rechnung getragen werden. Insbesondere, wenn der Insolvenzverwalter keine hinreichende Beweismittel hat, wird sich dieser mit einem Vergleich zufrieden geben.

Was ist die Insolvenzanfechtung?

Die Insolvenzanfechtung ist in §§ 129 ff. InsO geregelt. Erfüllt eine rechtliche Handlung des Schuldners oder eines Dritten die Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung, so kann der Insolvenzverwalter die Vermögensgegenstände nach § 143 Abs. 1 S. 1 InsO für die Insolvenzmasse zurückverlangen. Dies bedeutet, dass der Empfänger einer anfechtbaren Leistung des Schuldners (z. B. Zahlung auf Schulden, Verschenkung von Wertgegenständen, aber auch die Pfändung beim Schuldner) diese Leistung zurückgewähren muss. Diese Insolvenzanfechtungen können in jedem Insolvenzverfahren, insbesondere im Regelinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren geltend gemacht werden.

Die Insolvenzanfechtung ist vom Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei noch nicht beidseitig vollständig erfülltem Vertrag zu unterscheiden. Bei der Insolvenzanfechtung wird eine Handlung der Vergangenheit rückgängig gemacht, bei einem noch nicht erfüllten Vertrag kann grundsätzlich der Insolvenzverwalter wählen, ob er die Erfüllung eines Vertrages wünscht, oder diese ablehnt.

Wer ist von Anfechtungen betroffen?

Insbesondere werden Anfechtungen gegenüber folgenden Gläubigergruppen erklärt:
- Lieferanten
- Banken und Sparkassen
- Sozialversicherungsträger, insbesondere Krankenkassen
- Finanzamt
- Vermieter
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- Gemeinden

Welche Anfechtungstatbestände existieren?

Die Anfechtungstatbestände sind in §§ 130 ff. InsO geregelt. Für eine anfechtbare Handlung bedarf es stets der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger. Daher ist die Leistung aus dem pfändungsfreien Vermögen grundsätzlich nicht anfechtbar, da die Insolvenzgläubiger auf dieses Vermögen nicht zurückgreifen können.

Die Anfechtungstatbestände haben folgenden Wortlaut:

§ 130 Kongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
1.
wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit der Handlung der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Dies gilt nicht, soweit die Rechtshandlung auf einer Sicherungsvereinbarung beruht, die die Verpflichtung enthält, eine Finanzsicherheit, eine andere oder eine zusätzliche Finanzsicherheit im Sinne des § 1 Abs. 17 des Kreditwesengesetzes zu bestellen, um das in der Sicherungsvereinbarung festgelegte Verhältnis zwischen dem Wert der gesicherten Verbindlichkeiten und dem Wert der geleisteten Sicherheiten wiederherzustellen (Margensicherheit).
(2) Der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder des Eröffnungsantrags steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag schließen lassen.
(3) Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 131 Inkongruente Deckung

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte,
1.
wenn die Handlung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist,
2.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war oder
3.
wenn die Handlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und dem Gläubiger zur Zeit der Handlung bekannt war, daß sie die Insolvenzgläubiger benachteiligte.
(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 3 steht der Kenntnis der Benachteiligung der Insolvenzgläubiger die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Benachteiligung schließen lassen. Gegenüber einer Person, die dem Schuldner zur Zeit der Handlung nahestand (§ 138), wird vermutet, daß sie die Benachteiligung der Insolvenzgläubiger kannte.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen

(1) Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt,
1.
wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte oder
2.
wenn es nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden ist und wenn der andere Teil zur Zeit des Rechtsgeschäfts die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag kannte.
(2) Einem Rechtsgeschäft, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, steht eine andere Rechtshandlung des Schuldners gleich, durch die der Schuldner ein Recht verliert oder nicht mehr geltend machen kann oder durch die ein vermögensrechtlicher Anspruch gegen ihn erhalten oder durchsetzbar wird.
(3) § 130 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 133 Vorsätzliche Benachteiligung
(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, beträgt der Zeitraum nach Absatz 1 Satz 1 vier Jahre.
(3) Hat die Rechtshandlung dem anderen Teil eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht, welche dieser in der Art und zu der Zeit beanspruchen konnte, tritt an die Stelle der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach Absatz 1 Satz 2 die eingetretene. Hatte der andere Teil mit dem Schuldner eine Zahlungsvereinbarung getroffen oder diesem in sonstiger Weise eine Zahlungserleichterung gewährt, wird vermutet, dass er zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannte.
(4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.

§ 134 Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.
(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 135 Gesellschafterdarlehen

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die für die Forderung eines Gesellschafters auf Rückgewähr eines Darlehens im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 oder für eine gleichgestellte Forderung
1.
Sicherung gewährt hat, wenn die Handlung in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist, oder
2.
Befriedigung gewährt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist.
(2) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, mit der eine Gesellschaft einem Dritten für eine Forderung auf Rückgewähr eines Darlehens innerhalb der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fristen Befriedigung gewährt hat, wenn ein Gesellschafter für die Forderung eine Sicherheit bestellt hatte oder als Bürge haftete; dies gilt sinngemäß für Leistungen auf Forderungen, die einem Darlehen wirtschaftlich entsprechen.
(3) Wurde dem Schuldner von einem Gesellschafter ein Gegenstand zum Gebrauch oder zur Ausübung überlassen, so kann der Aussonderungsanspruch während der Dauer des Insolvenzverfahrens, höchstens aber für eine Zeit von einem Jahr ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht geltend gemacht werden, wenn der Gegenstand für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners von erheblicher Bedeutung ist. Für den Gebrauch oder die Ausübung des Gegenstandes gebührt dem Gesellschafter ein Ausgleich; bei der Berechnung ist der Durchschnitt der im letzten Jahr vor Verfahrenseröffnung geleisteten Vergütung in Ansatz zu bringen, bei kürzerer Dauer der Überlassung ist der Durchschnitt während dieses Zeitraums maßgebend.
(4) § 39 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 136 Stille Gesellschaft

(1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, durch die einem stillen Gesellschafter die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Verlust ganz oder teilweise erlassen wird, wenn die zugrundeliegende Vereinbarung im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts oder nach diesem Antrag getroffen worden ist. Dies gilt auch dann, wenn im Zusammenhang mit der Vereinbarung die stille Gesellschaft aufgelöst worden ist.
(2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn ein Eröffnungsgrund erst nach der Vereinbarung eingetreten ist.

Anfechtbare Handlungen im Insolvenzverfahren

Im eröffneten Insolvenzverfahren sind keine Handlungen des Insolvenzverwalters für die Insolvenzmasse anfechtbar. Anderes sieht es im Eröffnungsverfahren aus. Beim Eröffnungsverfahren prüft das Gericht, ob ein Insolvenzgrund vorliegt. Während dieses Verfahrens wird in der Regel ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt. Hierbei sind zwei verschiedene Arten von vorläufigen Insolvenzverwaltern zu unterscheiden. Der starke Insolvenzverwalter erhält durch den Beschluss, das Eröffnungsverfahren einzuleiten die Möglichkeit, Massenverbindlichkeiten zu begründen. Daher sind die Verfügungen des vorläufigen starken Insolvenzverwalters nicht anfechtbar.

Anders sieht es bei der Bestellung eines schwachen Insolvenzverwalters aus. Der schwache Insolvenzverwalter darf keine Massenverbindlichkeiten begründen. Das Vermögen des Schuldners wird hierbei vom Schuldner direkt verwaltet. Der Insolvenzverwalter muss nur seine Zustimmung erklären. Handlungen des schwachen vorläufigen Zustimmungsinsolvenzverwalters können später vom Insolvenzverwalter angefochten werden. Dies gilt auch dann, wenn die gleiche natürliche Person zum Insolvenzverwalter ernannt wird.

Gibt es Verfügungen, die nicht angefochten werden?

In der Krise eines Unternehmens ist nur das Bargeschäft als solches nicht anfechtbar. Dies folgt aus § 142 InsO.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:43 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren