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Der Arbeitnehmer in der Insolvenz

Wenn der Arbeitnehmer in der Insolvenz ist.

Als Rechtsanwalt berate ich im Insolvenzrecht und Arbeitsrecht. Als ehemaliger Mitarbeiter bei einem Insolvenzverwalter kenne ich die Risiken und Chancen für Arbeitnehmer.

Meine Beratung umfasst auch die außergerichtliche Schuldenbereinigung. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Nicht nur der Arbeitgeber, auch Arbeitnehmer können Schuldner in einem Insolvenzverfahren sein. Viele Arbeitnehmer befürchten, im Fall der eigenen Insolvenz, wie auch des Arbeitgebers arbeitslos zu werden. Aber auch Arbeitgeber fürchten sich teilweise vor einem insolventen Arbeitnehmer. Dabei sind die Folgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Verbraucherinsolvenz in der Regel nicht erheblich.

Kündigung des Arbeitnehmers?

Während des Insolvenzverfahrens des Arbeitnehmers und des anschließenden Restschuldverfahrens gilt das allgemeine Arbeitsrecht. Das Insolvenzverfahren an sich, wie auch das Restschuldbefreiungsverfahren stellen grundsätzlich keine Kündigungsgründe da. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine private Angelegenheit. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 15.10.1992 - 2 AZR 188/92.

„Die Überschuldung der Klägerin stelle weder einen Grund für eine ordentliche noch für eine außerordentliche Kündigung dar. Schulden eines Arbeitnehmers gehörten zu dem Bereich der privaten Lebensführung und stellten für sich allein keinen verhaltensbedingten Kündigungsgrund dar. Zwar stellten die nicht durch eine Notlage verursachten Schulden eines in einer Vertrauensstellung beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann einen personenbedingten Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG dar, wenn sie in relativ kurzer Zeit zu häufigen Lohnpfändungen führten und sich aus der Art und der Höhe der Schulden ergebe, dass der Arbeitnehmer voraussichtlich noch längere Zeit in ungeordneten Verhältnissen leben werde. Mitarbeiter in einer Vertrauensstellung seien jedoch nur solche, die nach den ihnen eingeräumten Zuständigkeiten durch Rechtsgeschäfte das Unternehmen mit erheblichen finanziellen Folgen für den Betrieb verpflichten könnten, oder die unkontrolliert tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten auf wesentliche Teile des Firmenvermögens hätten. Eine solche Stellung bekleide die Klägerin nicht. Sie habe keine Möglichkeit des direkten oder indirekten Zugriffs auf das Vermögen der Beklagten.“


Im Gegenteil. Eine Kündigung ohne ein Insolvenzverfahren ist dann durch den Arbeitgeber möglich, wenn aufgrund zahlreiche Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse Lohnpfändungen dazu führen, dass die betrieblichen Abläufe objektiv gestört werden. Da während des Verbraucherinsolvenzverfahrens Pfändungen untersagt sind und bestehende Pfändungen wirkungslos werden, kann durch das Verbraucherinsolvenzverfahren ggf. eine rechtmäßige Kündigung durch den Arbeitgeber vermieden werden. Eine Kündigung wegen der Abtretung des pfändbaren Einkommens an den Treuhänder kommt hingegen regelmäßig nicht in Betracht.

Ausnahmsweise kann auch die Verbraucherinsolvenz ein Kündigungsgrund mittelbar darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn eine notwendige öffentlich-rechtliche Genehmigung oder Zulassung aufgrund der Verbraucherinsolvenz widerrufen wird. Auch wenn eine Vertrauensstellung durch den Arbeitnehmer begleitet wird, kann eine Kündigung in Betracht kommen.

Kündigung durch den Insolvenzverwalter?

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisse durch den Insolvenzverwalter bzw. später durch den Treuhänder ist ausgeschlossen. Der Arbeitsvertrag ist ein persönlicher Vertrag, der nicht unter die Verwaltungsbefungnis eines Insolvenzverwalters fällt.

Pflichten des Arbeitnehmers

Während des Verbraucherinsolvenzverfahrens obliegt es dem Arbeitnehmer, seiner Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis nachzukommen. Verliert der Arbeitnehmer aufgrund seines nicht nachvollziehbaren Fehlverhaltens seine Arbeitsstelle, so kann dies ggf. zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Des Weiteren muss der insolvenzte Arbeitnehmer den pfändbaren Teil seines Gehalts an den Treuhänder abtreten.

Pflichten des Arbeitgebers

Für den Arbeitgeber ändert sich durch das Verbraucherinsolvenzverfahren nur die Auszahlung des Lohns. Aufgrund der Abtretung des pfändbaren Einkommens des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber den pfändbaren Teil des Arbeitslohnes an den jeweiligen Treuhänder überweisen. Den Rest des Nettolohns erhält der Arbeitnehmer. Bei Zweifeln über die Höhe des pfändbaren Arbeitslohns sollte der Arbeitgeber sich mit dem Insolvenzverwalter / Treuhänder absprechen. Ist auch dies nicht möglich, so kann eine gerichtliche Entscheidung durch den Arbeitnehmer, den Arbeitgeber oder dem Insolvenzverwalter / Treuhänder eingeholt werden.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:39 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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