Autokauf

Der Autokaufvertrag ist ein gewöhnlicher Kaufvertrag. In der täglichen rechtsanwältliche Praxis sind Autokaufverträge die häufigsten Verfahren vor den Landgerichten. Die wichtigsten Begriffe erklären wir hier

 

Beschaffensheitsvereinbarung

Unter einer Beschaffenheitsvereinbarung ist eine Vereinbarung über tatsächliche oder rechtliche Eigenschaften zu verstehen, die eine Sache bei Übergabe an den Käufer sein muss. Wird keine Beschaffenheit einer Sache vereinbart, so gilt, dass das verkehrsübliche Zustand geschuldet ist. Insbesondere wenn bestimmende Eigenschaften im Rechtsverkehr vorausgesetzt werden, wie z.B. Verkehrstüchtigkeit oder Fahrtüchtigkeit, muss der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrages darauf hinweisen, wenn eine solche Eigenschaft nicht vorhanden ist.

Problematisch sind auch Angaben, wenn diese in einer Anzeige oder sonstige außerhalb des Kaufvertrages niedergelegt werden. Bei diesen Angaben muss unterschieden werden, ob es sich um reine Werbeslogan oder um eine Beschaffenheitsangabe handelt. Insbesondere der Angabe, dass eine Sache im Topzustand sei oder Ähnliches kann gegebenenfalls als reine Werbeaussage gewertet werden. Dies hängt aber davon aus, was noch anders zur Sache geschrieben wurde.

 

Welche Besonderheiten gibt es?

Der Kaufvertrag über ein Fahrzeug ist grundsätzlich ein gewöhnlicher Kaufvertrag. Allerdings haben sich mittlerweile aufgrund von Streitigkeiten bei dem Kauf eines Autos in der Rechtsprechung eine Vielzahl von Einzelentscheidungen ergeben. Hierbei sind Besonderheiten zu beachten. So nimmt z. B. die Rechtsprechung besondere Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Mangel an. Auch existieren Entscheidungen über die gewöhnliche Laufleistung eines Pkws (200.000 km).

Welche Aufklärungspflichten existieren?

Die wichtigste Aufklärungspflicht ist die Frage, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Hierbei muss der Verkäufer von sich aus angeben, ob ein Unfall gegeben war. Ist der Verkäufer ein Händler, so hat er das Fahrzeug zu untersuchen. Keine Aufklärungspflicht hat der Verkäufer eines Wagens, wenn z. B. bald Verschleißteile ausgewechselt werden müssen und sich aus den Unterlagen ergibt, wann der Wechsel erfolgen muss. Wird allerdings der Händler nach dieser Information vom Käufer gefragt, muss der Händler wahrheitsgemäß antworten.

Garantie oder Gewährleistung

Grundsätzlich schuldet der Verkäufer nur, dass die Kaufsache bei Übergabe mangelfrei ist. Allerdings steht ein bei der Übergabe nicht gegebener Mangel dann einem Mangel bei Übergabe gleich, wenn der Grund für den Mangel bei der Übergabe bereits angelegt war. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn es zu einem Wassereinbruch im Fahrzeug kommt und die Ursache hierfür die fehlerhafte Abdichtung eines Dachfensters ist.

Etwas andere gilt, wenn der Händler eine Garantie übernimmt. Ist diese Garantie eine Haltbarkeitsgarantie, kann bereits aufgrund dieser Garantie eine Nachbesserung oder Nachlieferung geschuldet sein. Weitere Informationen über die Gewährleistung finden Sie hier.

Welche Rechte hat man als Autokäufer?

Die Rechte als Autokäufer sind identisch mit den Rechten von sonstigen Käufern bei einem Mangel. Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn die gewählte Art der Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Bitte beachten Sie meinen Ratgeber bezüglich Mängelgewährleistungen und Handelskauf.

Wurde der Mangel arglistig (wissentlich) verschwiegen, so kann auch eine Anfechtung erfolgen. Da stehts sehr kurze Fristen zu beachten sind, sollten Sie sofort einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens kontaktieren.

Der Widerruf von Autokaufverträgen

Grundsätzlich sind Sie an den Kaufvertrag gebunden. Nur wenn ein Mangel gegeben ist, können Sie vom Kaufvertrag ggf. zurücktreten.

Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, ggf. einen Kaufvertrag zu widerrufen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Kaufvertrag finanziert oder im Fernabsatz geschlossen wurde. Hierbei sind sehr kurze Fristen zu beachten. Erfolgte allerdings keine Widerrufsbelehrung oder ist diese fehlerhaft, so kann auch noch später der Widerruf erklärt werden.