Kanzlei Scharrer hat 5,00 von 5 Sternen | 8 Bewertungen auf ProvenExpert.com

Der Handelskauf

Als Anwalt berate ich im Handelsrecht. Insbesondere darf ich Ihnen meine Unterstützung bei einer Streitigkeit im Handelskaufrecht anbieten.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können.Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist ein Handelskauf?

Der Handelskauf ist in §§ 373 ff. HGB geregelt. Grundsätzlich ist bereits dann ein Handelskauf gegeben, wenn nur eine Partei des Kaufvertrages Kaufmann im Sinne des HGB ist. Des Weiteren muss eine Ware Gegenstand des Kaufvertrages sein. Somit können Grundstückskaufverträge, wie auch Unternehmenskaufverträge nicht Gegenstand eines Handelskaufvertrages sein.

Welche Besonderheiten gibt es im Handelskauf?

Zunächst gibt es die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Nach dieser Vorschrift, die nur bei einem beidseitigen Handelsgeschäft Anwendung findet, ist der Käufer verpflichtet, die Ware soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist, zu untersuchen und offensichtliche Mängel der Ware dem Verkäufer unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) anzuzeigen. Ein versteckter Mangel muss gegenüber dem Verkäufer angezeigt werden, sobald dieser entdeckt wurde. Zeigt der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht an, so gilt die Ware als genehmigt. In diesem Fall kann der Käufer keine Gewährleistungsrechte mehr gegenüber dem Verkäufer geltend machen, es sei denn, dass der Verkäufer den Mangel kannte und verschwiegen hat.

Eine weitere wichtige Vorschrift, die auch gegenüber Verbrauchern gilt, ist die Taravorschrift, § 380 HGB. Nach dieser Vorschrift ist bei einer Ware, die nach Gewicht verkauft wird (z.B. Obst, Zucker oder Fleischwaren), das Gewicht maßgeblich, dass die Ware ohne die Verpackung aufweist. Ansonsten würde der Käufer die Verpackung mitbezahlen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn etwas andere üblich oder vertraglich geregelt ist.

Auch eine wichtige Regelung ist § 373 HGB. Nach dieser Vorschrift darf der Verkäufer auf Gefahr und Kosten des Käufers die Ware in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen, wenn der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzug ist. Auch eine öffentliche Versteigerung der Ware kann der Verkäufer ggf. vornehmen lassen.



Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

Ratgeber Handelsrecht

  • Der Handelskauf

    Als Anwalt berate ich im Handelsrecht. Insbesondere darf ich Ihnen meine Unterstützung bei einer Streitigkeit im Handelskaufrecht anbieten. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltl...

  • Wichtige Begriffe des Handelsrechts

    Als Anwalt berate ich im Handelsrecht. Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung e...

Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:35 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

Wir nutzen Cookies auf unserer Website um diese laufend für Sie zu verbessern. Mehr erfahren