Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen (GmbH)

Als Rechtsanwalt berate ich im Gesellschaftsrecht. Im Bereich des GmbH - Rechts werde ich für die Gesellschafter, die Geschäftsführer, aber auch für Gläubiger der Gesellschaft tätig.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was sind Gesellschafterbeschlüsse?

Unter dem Begriff der Gesellschafterbeschlüsse sind die Beschlüsse der Gesellschafter einer GmbH zu verstehen. Diese Gesellschafterbeschlüsse werden in der Gesellschafterversammlung beschlossen. Inhaltlich können in der Gesellschafterversammlung die Gesellschafter alles beschließen, was nicht gegen Gesetz oder die Satzung verstößt. Aber auch die Satzung kann in einer Gesellschafterversammlung abgeändert werden.

Ist jeder Gesellschafterbeschluss wirksam?

Nein. Zu unterscheiden sind nichtige und anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse. Nichtige Gesellschafterbeschlüsse entfalten keine Wirksamkeit. Hingegen sind anfechtbare Gesellschafterbeschlüsse solange wirksam, bis diese aufgehoben werden.

Was ist ein nichtiger Gesellschafterbeschluss?

Ein nichtiger Gesellschafterbeschluss ist dann gegeben, wenn dieser keinerlei Wirkung für die Gesellschaft entfalten kann. Dies ist nur dann der Fall, wenn Nichtigkeitsgründe nach dem Gesetz vorliegen. Diese sind auch für die GmbH und die UG im Aktiengesetz abschließend geregelt. Die wichtigsten Nichtigkeitsgründe sind eine fehlerhafte Einladung zur Gesellschafterversammlung, so dass nicht jeder Gesellschafter an den Beschlüssen der Gesellschafter mitwirken konnte, die fehlerhafte Protokollierung einer Gesellschafterversammlung, wenn der gefasste Beschluss gegen das zwingende Aktienrecht zum Schutz von Gläubigern verstößt oder der Beschluss nicht mit den notwendigen Stimmmehrheiten beschlossen wurde.

Grundsätzlich ist und bleibt ein nichtiger Gesellschafterbeschluss unwirksam. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn eine Heilung nach § 242 AktG eingetreten ist. So kann z. B. die fehlerhafte Beurkundung eines Beschlusses, aber auch die fehlerhafte Einladung der Gesellschafter zu einer Gesellschafterversammlung geheilt werden, wenn dieser Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist und seit der Eintragungen 3 Jahre vergangen sind.

Wann ist ein Gesellschafterbeschluss anfechtbar?

Gesellschafterbeschlüsse sind dann anfechtbar, wenn die Beschlüsse gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen. Unterschieden werden formelle und materielle Mängel. Unter formellen Mängeln sind Mängel zu verstehen, wenn der Mangel im Verfahren über die Beschlussfassung des Gesellschafterbeschlusses gegeben ist. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die Einberufung mangelhaft gewesen ist oder ein Gesellschafter trotz Stimmverbot abgestimmt hat. Ein materieller Beschlussmangel ist dann gegeben, wenn gegen zwingende gesetzliche oder satzungsrechtliche Vorschriften oder gegen die Grundsätze des Gesellschaftsrechts verstoßen wurde.

Was ist bei einer Anfechtung zu beachten?

Die Anfechtung erfolgt durch die Erhebung einer Anfechtungsklage. Diese ist beim Landgericht einzureichen, an dessen Sitz die Gesellschaft ist. Dies folgt aus § 246 AktG. Für die Führung dieser Klage ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig. Des Weiteren kann es notwendig sein, eine Anfechtungsfrist einzuhalten. Dies ist im Unterschied zur AG nur dann der Fall, wenn eine Anfechtungsfrist in der Satzung vorgesehen ist.

Eine Klage dürfen nur die Gesellschafter erheben, § 245 AktG analog. Wird der Klage stattgeben, so stellt das Gericht die Nichtigkeit des Beschlusses fest. Ist der Beschluss sowieso nichtig, so stellt das Gericht ohne Klageänderung auch diese Nichtigkeit fest. Durch die Feststellung der Nichtigkeit entfallen sämtliche Wirkungen des angefochtenen Beschlusses, § 248 AktG.

Kann eine Anfechtungsklage ggf. verhindert werden?

Die Verhinderung einer Anfechtungsklage erfolgt bereits mit der Vermeidung von Fehlern. Ist dennoch ein Beschlussfehler gegeben, so kann eine Anfechtungsklage dadurch verhindert werden, indem der Beschluss ohne Fehler durch einen neuen Beschluss wiederholt und somit bestätigt wird.

Letzte Änderung am Mittwoch, 5. Dezember 2018 um 02:26:18 Uhr.

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Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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