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Die BGB-Gesellschaft

Als Rechtsanwalt berate ich im Gesellschaftsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist eine GbR?

Eine GbR ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Diese Art der Gesellschaft wird auch häufig BGB - Gesellschaft genannt. Die OHG ist eine spezielle Art der GbR.

Wo ist die GbR geregelt?

Die GbR ist §§ 705 ff BGB geregelt. Auf diese Gesellschaftsform sind aber auch die Regelungen über die offene Handelsgesellschaft nach §§ 105 ff HGB anwendbar. Umgekehrt sind auch für die offene Handelsgesellschaft die Vorschriften nach §§ 705 ff. BGB anwendbar. Die wesentlichen Grundlagen der GbR können die Gesellschafter in dem Gesellschaftsvertrag regeln.

Wann ist eine GbR, wann eine OHG gegeben?

Die offene Handelsgesellschaft ist dann gegeben, wenn durch die Gesellschaft ein Handelsgewerbe nach § 1 HGB ausgeübt wird. Wird kein solches Handelsgewerbe ausgeübt oder das Handelsgewerbe eingestellt, wandelt sich die OHG in eine GbR um, wenn die OHG nicht im Handelsregister eingetragen ist. Umgekehrt wandelt sich die GbR in eine OHG um, sobald ein Handelsgewerbe ausgeübt wird.

Welche Voraussetzung hat eine GbR?

Zunächst bedarf es mindestens 2 Gesellschaftern. Diese 2 Gesellschafter müssen einen Gesellschaftsvertrag abschließen. Dieser Gesellschaftsvertrag kann auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten) geschlossen werden. Einer bestimmten Form (z.B. Schriftform, Textform, notariellen Beurkundung) bedarf es nicht. Der Gesellschaftsvertrag sollte zumindest folgende Regelungen enthalten:

- Name der Gesellschaft
- Namen und Anschriften der Gesellschafter
- Anteile der Gesellschafter an der Gesellschaft
- Gewinn und Verlustbeteiligung
- Stimmprinzip bei Gesellschaftsbeschlüssen (Einstimmigkeit, einfache Mehrheit, qualifizierte Mehrheit)
- Wettbewerbsbeschränkungen der Gesellschafter
- Geschäftsführung der Gesellschaft
- Vertretung der Gesellschaft
- Einlagen und deren Bewertung in €
- ggf. Fortsetzungsklausel beim Ausscheiden / Tod eines Gesellschafters
- Abfindung eines Gesellschafters beim Ausscheiden

Als Gesellschaftszweck kommt jedes erlaubte Verhalten in Betracht. Umstritten ist, ob der Gesellschaftszweck über die gemeinsame Lebensführung hinaus gehen muss.

Welche Unterschiede gibt es?

Die GbR muss in keinem Register eingetragen werden. Nach der ständigen Rechtsprechung ist die GbR teilrechtsfähig. Dies bedeutet, dass die GbR dann rechtsfähig ist, wenn diese nach außen tätig wird. Rechtsfähigkeit bedeutet hierbei, dass die GbR eigene Rechte und Pflichten begründen kann. Die OHG ist stets rechtsfähig. Dies folgt aus § 124 HGB.

Haftung der Gesellschafter

Die Haftung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist nicht beschränkt. Auch haften die Gesellschafter unmittelbar und persönlich gemäß § 128 HGB analog als Gesamtschuldner für die Schulden der GbR.

Auflösung der GbR

Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird in folgenden Fällen aufgelöst:

- Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft
- Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Gesellschafters *
- Tod eines Gesellschafters *
- Erreichen des Gesellschaftszwecks
- Unmöglichkeit des Erreichen eines Gesellschaftszweckes
- Pfändung eines Gesellschafterteils *
- Kündigung *
- Zeitablauf *
- Auflösungsbeschluss der Gesellschafter

Hinsichtlich der Auflösungsgründe, die mit einem * gekennzeichnet wurden, kann eine anderweitige Regelung im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. Wird eine Fortsetzungsvereinbarung getroffen, so findet das Auseinandersetzungsverfahren nach § 738 BGB statt. Ansonsten wird die Gesellschaft nach §§ 730 ff. BGB auseinandergesetzt.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:04:23 Uhr.

Aufgaben des Rechtsanwaltes


Sämtliche Rechtsanwälte sind Organ der Rechtspflege. Als solches Organ haben wir Rechtsanwälte die Aufgabe, unsere Auftraggeber mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Recht zu verhelfen und unsere Mandanten vor ungerechtfertigten Forderungen zu schützen. Zu diesem Zweck können wir Rechtsanwälte jedermann beraten oder vertreten, soweit die Gegenseite nicht in der selben Sache beraten oder vertreten wurde. Wurde die Gegenseite beraten oder vertreten und würden wir Rechtsanwälte dennoch Sie vertreten, so würden wir einem Interessenskonflikt unterligen und die Interessen sowohl der Gegenseite, wie auch Ihre Interessen veraten.

Im Rahmen der Beratung werden Sie als Mandant über die Rechtslage, die Erfolgschancen, die Möglichkeiten einer Beweissicherung und die anfallenden Kosten sowie das Kostenrisiko informiert. Im Rahmen der Erstberatung gelingt dies jedoch nur eingeschränkt, da nicht der gesamte Sachvorhalt bekannt ist.

Jedermann kann sich in jedem Verfahren vor Behörden oder Gerichten durch einen zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. In einem Strafprozess oder einem Bußgeldverfahren wird der Rechtsanwalt als Verteidiger tätig. Die Stellung als Verteiiger ist gesetzliche geregelt. Insbesondere die Kommunikation mit dem Betroffenen oder Mandant ist gesetzlich geschützt. Auch dürfen Rechtsanwälte Akteneinsicht nehmen.
Im Zivilprozess besteht bei den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof die Verpflichtung, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Gleiches gilt bei anderen Verfahrensarten wie im Arbeitsrecht ab dem Landesarbeitsgericht. Der Sinn dieses sogenannten Anwaltszwangs liegt darin die höheren Instanzen der Gerichtsbarkeit zu entlasten, da Sachverhaltsaufklärungsarbeiten und rechtliche Voreinschätzungen vor Klageerhebung und während des Prozesses durch die Rechtsanwälte erfolgen sollen.

Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene Rechtsdienstleistungsgesetz löste das bis dahin geltende Rechtsberatungsgesetz ab. Die außergerichtliche Rechtsberatung ist in größerem Umfang für Nicht-Anwälte geöffnet worden. Für den Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, d. h. vor allem die Vertretung vor Gericht, gilt das Anwaltsmonopol im Wesentlichen weiterhin. Die Erfahrungen mit der nicht anwaltlichen Vertretung hat gezeigt, dass nur eine anwaltliche Beratung und Vertretung den Interessen der Mandanten grundsätzlich gerecht werden.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) führt die allgemeinen Aufgaben des Rechtsanwalts nicht abschließend auf. § 1 der BRAO definiert den Rechtsanwalt als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“. § 3 BRAO führt aus: „Der Rechtsanwalt ist der unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.“ Konkreter nennen §§ 48, 49 und 49a BRAO die Pflichten zur Prozessvertretung im Zivilprozess unter bestimmten Bedingungen, zur Pflichtverteidigung und zur Beratungshilfe. Die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) nennt in § 1 Absatz 3 folgende Aufgaben des Rechtsanwalts: „... seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen der Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“ Die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte und der Schutz vor ungerechtfertigter Verfolgung wegen ihrer rechtmäßigen Berufsausübung wird auch durch internationale Standards gesichert, wie z. B. die Empfehlung des Europarats zur freien Ausübung des Anwaltsberufs oder die UN Grundprinzipien betreffend die Rolle von Rechtsanwälten.

Abstrakt können Sinn und Aufgaben der anwaltlichen Tätigkeit wie folgt aufgegliedert werden:

Rechtsgestaltung (Kompliziertere, aber für die Wirtschaft bedeutende Rechtsgeschäfte würden ohne anwaltliche Hilfe in der Vertragsgestaltung oftmals unterlassen werden. Umstritten ist hingegen die Einbeziehung von Anwälten durch Ministerien für die Erarbeitung von Gesetzentwürfen)
Rechtssuchende über Ansprüche und Gegenansprüche aufzuklären und Beweise zu sichern
außergerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen (durch anwaltliche Aufforderungsschreiben, Vertragsstrafen). Vertragsstrafen und die Kostentragungspflicht des Anspruchgegners leisten dabei auch einen Beitrag zur Prävention vor zukünftigen Rechtsverstößen
Entlastung der Justiz durch Abraten von der Klageerhebung bei mangelnder Erfolgsaussicht (Filterfunktion für die Gerichte), außergerichtliche Streitbeilegung durch Abschluss von außergerichtlichen Vergleichen (damit auch zum Rechtsfrieden beizutragen), Mediation (in diesen Fällen wird der Anwalt als Mediator und nicht als Vertreter einer Partei tätig)
Verfahrenshilfe für die Prozesse vor den Gerichten zu leisten (Sachverhaltsklärung und Ordnen der Darlegungen, Rechtsausführungen)
Kontrolle der Rechtsprechung unterer Instanzen auf Rechtmäßigkeit, ggf. mit der Folge Rechtsmittel einzulegen
Prozesshandlungen vorzunehmen (zum Beispiel: Einreden zu erheben, Vergleiche abzuschließen, Rechtsmittel einzulegen)
durch Mitarbeit in den berufsständischen Organisationen, Beiträge in Fachzeitschriften oder Kommentaren zur Fortbildung der Rechtsauslegung, insbesondere der Rechtsprechung, und zur Gesetzgebung beizutragen.
Nach groben Schätzungen besteht die anwaltliche Arbeit an Mandaten zu mindestens 80 % aus Sachverhaltsaufklärung und zu 20 % aus daran anschließender Rechtsanwendung.
Sowohl im Arbeitsrecht, wie auch im Zivilrecht werden Prozesse in der Regel schriftlich bearbeitet. Daher kommen den anwaltlichen Schriftsätzen erhebliche Bedeutung zu.

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