Werkvertrag

Der Werkvertrag unterscheidet sich von Dienstleistungsvertrag und dem Arbeitsvertrag dadurch, dass keine Tätigkeit geschuldet wird, sondern die erfolgreiche Errichtung eines Werkes. Wird ein Werk nicht vertragsgemäß errichtet, so braucht der Besteller grundsätzlich nicht zu zahlen. Das gesamte Risiko des Vertrages liegt daher beim Werkunternehmer.

In letzter Zeit ging die Wirtschaft dazu über, anstatt Dienstverträgen Werkverträge abzuschließen. Zuvor wurden vermehrt Leiharbeiter eingesetzt. Da aufgrund von Missbräuchen Schutzvorschriften für Leiharbeiter etwas verstärkt wurde, ging die Wirtschaft dazu über, vermehrt über Werkverträge Leistungen von Dritten einzukaufen. Der Einsatz von Werkunternehmern hat darüber hinaus den Vorteil, dass der Betriebsrat nicht mitbestimmungsberechtigt ist. Auch Gewerkschaften ist es untersagt, regelnd in Werkverträge einzugreifen. Nach dem Tarifvertragsgesetz dürfen Tarifverträge ausschließlich Fragen der Arbeitsverhältnisse sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regeln. Somit sind nur die gesetzlichen Vorschriften zwischen Werkunternehmer und Besteller zu beachten. Es gelten insgesamt ein geringeres Schutzniveau.

Sinn und Zweck des Abschlusses von Werkverträgen ist die Umgehung von Arbeitsverträgen. Insbesondere sollen die arbeits – und sozialrechtlichen Folgen eines Arbeitsvertrages durch diese Maßnahme umgangen werden. Ob tatsächlich ein Werkvertrag oder ein Scheinvertrag geschlossen wurde, muss anhand von einzelnen Kriterien in einer Gesamtschau individuell festgestellt werden. Alleine auf die Bezeichnung eines Vertrages kommt es nicht ein. Es kommt darauf an, wie ein Vertrag tatsächlich gelebt wird. Die Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag kann in der Praxis sehr problematische und strittig sein.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile die von der Rechtsprechung anerkannten Merkmale für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses in § 611a BGB normiert. Entscheidend ist insbesondere, ob ein Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) oder ein Werkvertrag (§§ 488 ff. BGB) geschuldet sein soll. Ist ein Arbeitserfolg geschuldet, so ist in der Regel ein Werkvertrag geben. Des Weiteren darf keine Weisungsgebundenheit des Werkunternehmens vorhanden sein.

Eine Eingliederung in den Betrieb des „Arbeitgebers“ spricht hingegen gegen einen Werkvertrag. Trägt der betreffende „Arbeitnehmer“ keine wesentlichen unternehmerischen Risiken, so ist von einem Arbeitsvertrag auszugehen. Insbesondere wenn keine  wesentlichen eigenen Betriebsmittel, sondern Betriebsmittel des Auftraggebers verwendet werden, spricht dies erheblich für das Vorliegen eines Arbeitsvertrages. Auch wenn der „Werkunternehmer“ hinsichtlich der Zeit, des Ortes und der Art der Durchführung der Tätigkeit abhängig vom Auftraggeber ist, so ist ein erhebliches Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses gegeben.

Sollte sich herausstellen, dass kein Werkvertrag, sondern ein Arbeitsverhältnis besteht, so hat dies erhebliche Konsequenzen sowohl für den Arbeitnehmer, wie auch für den Arbeitgeber.

Für den Arbeitnehmer gelten sämtliche Schutzrechte aus dem Arbeitsrecht. Insbesondere ist der Arbeitgeber aber auch verpflichtet, Urlaub und das übliche Arbeitsentgelt dem Arbeitnehmer zu gewähren. Der Arbeitgeber muss des Weiteren fällige Sozialabgaben und Lohnsteuer abführen. Dies kann dazu führen, dass erhebliche Verpflichtungen bestehen. Bei Feststellung eines Arbeitsverhältnisses erhöhen sich durch die geschuldeten Zahlungen des Arbeitgebers die Rentenanwartschaften und Arbeitslosenanwartschaften des Arbeitnehmers. Auswirkung auf die Krankenversicherung für die Vergangenheit hat diese Feststellung in der Regel nicht. Die zukünftige Versicherung bedarf der Arbeitnehmer in der Regel keiner privaten Vorsorge mehr, da er gesetzlich pflichtversichert ist.

Wurde der Arbeitnehmer durch einen anderen Unternehmer in dem Betrieb des Auftraggebers eingesetzt und handelt es sich tatsächlich um ein (Leih-) Arbeitnehmerverhältnis und ist die Überlassung des Arbeitnehmers rechtswidrig, so kommt das Arbeitsverhältnis zwischen Auftraggeber und Leiharbeitnehmer auch vor der Feststellung zustande (§ 10 AÜG). In der Regel werden diese Feststellungen während einer Betriebsprüfung erfolgen. Ausnahmsweise erfolgt diese Feststellung in die Wege eines Gerichtsprozesses.