Die Einigungsstelle ist eine innerbetriebliche gesetzlich vorgesehene Schlichtungsstelle. Sinn und Zweck der Einigungsstelle ist der Ausgleich von den kollektiven Interessen der Arbeitnehmer und den Interessen des Arbeitgebers. Die Einigungsstelle wird vom Arbeitgeber oder dem Betriebsrat angerufen, wenn eine Einigung nicht in einer Angelegenheit erzielt werden konnte.

Nur bei sehr großen Unternehmen existieren Einigungsstellen auf Dauer. Ist eine dauerhafte Einigungsstelle nicht eingerichtet, so wird diese bei Streitigkeiten einberufen. Ist der Gegenstand des Streites nicht zwingend mitbestimmungspflichtig, so kann sich die Einigungsstelle nur mit der Sache befassen, wenn sowohl der Betriebsrat, wie auch der Arbeitgeber dies wünschen. Streiten sich Arbeitgeber und der Betriebsrat hingegen über mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten, so bedarf es ausschließlich dem Antrag einer Partei des Streites.

Die Einigungsstelle besteht aus der gleichen Anzahl von Beisitzern der Arbeitgeberseite und des Betriebsrates. Der Vorsitzende wird in der Regel eine neutrale Person sein, die gemeinsam gewählt wird. Insbesondere Richter und Rechtsanwälte eignen sich hierfür.

Die Einigungsstelle entscheidet nach einer Verhandlung der Sache durch Abstimmung. Aufgrund der ungeraden Zahl der abstimmungsberechtigten Mitglieder der Einigungsstelle wird stets ein Beschluss gefasst. Der Einigungsstellenspruch wirkt ähnlich wie ein Urteil und muss nur bei mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten sowohl von dem Arbeitnehmer (Betriebsrat) und dem Arbeitgeber beachtet werden. Bei Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung sollte die Verbindlichkeit vorher vereinbart werden. Der Einigungsstellenspruch ersetzt eine Betriebsvereinbarung.