Wann haftet der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber haftet gegenüber dem Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber seine vertraglichen Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer verletzt oder eine unerlaubte Handlung vorgenommen hat. Der Arbeitgeber muss insbesondere den Lohn pünktlich zahlen, Urlaub gewähren und dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer aufgrund der Gestaltung des Arbeitsplatzes nicht erkrankt. Hierzu zählt auch, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber vor Mobbing durch andere Angestellte geschützt wird. Auch darf der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer nicht bevorzugen oder diskriminieren. Für Arbeitsunfälle haftet im Übrigen der Arbeitgeber gemäß § 104 SGB VII nicht. Nach dieser Vorschrift haftet der Arbeitgeber nur dann, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde. Der Arbeitnehmer hat allerdings einen Anspruch gegenüber der Unfallkasse. Durch diese Vorschrift soll nur der Betriebsfrieden gesichert werden.

Freistellung durch den Arbeitgeber

Bei betrieblich veranlassten Schäden eines Dritten durch den Arbeitnehmer gewährt die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber einen sogenannten Freistellungsanspruch. Der Umfang dieses Freistellungsanspruchs entspricht dem innerbetrieblichen Schadensausgleich. Da dieser Anspruch abtretbar ist, lässt sich dem Arbeitnehmer empfehlen, diesen Anspruch an den Geschädigten abzutreten. Dies hat den Vorteil, dass so der Arbeitnehmer gegebenenfalls sich einem Rechtsstreit entziehen kann.

Auch der Freistellungsanspruch unterliegt den Ausschlussfristen. Daher ist eine anwaltliche Beratung dringend empfehlenswert.