Unter eine Betriebsvereinbarung ist ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber zu verstehen, in dem betriebliche Angelegenheiten geregelt werden. Je nach Angelegenheit ist eine Betriebsvereinbarung freiwillig oder erzwingbar.

Eine erzwingbare Betriebsvereinbarung ist, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, bei folgenden Angelegenheiten möglich:

Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeiten auf die einzelnen Wochentage; vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit; Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgeltes; Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes; Regelung über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften; Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf dem Betrieb des Unternehmens oder bei Vorliegen eines Konzernbetriebsrats auf den Konzern beschränkt ist; Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden; Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsatz und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung; Festsetzung der Akkord – und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogene Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren; Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen und Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit.

Kommt eine Einigung zwischen Betriebsrat und dem Arbeitgeber nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Betriebsvereinbarung.

Freiwillige Betriebsvereinbarungen können insbesondere geregelt werden bei:

  • Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb
  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie
  • Verteilung der Arbeitszeiten auf die einzelnen Wochentage
  • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit
  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgeltes
  • Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplanes
  • Regelung über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften
  • Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf dem Betrieb des Unternehmens oder bei Vorliegen eines Konzernbetriebsrats auf den Konzern beschränkt ist
  • Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmer mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, soweit die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen
  • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsatz und die Einführung und Anwendung von neun Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung
  • Festsetzung der Akkord – und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogene Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren
  • Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen und
  • Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit.
  • zusätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen
  • Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes
  • die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, des Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist
  • Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb
  • Maßnahmen zur Eingliederung schwerbehinderten Menschen.

Von besonderer Bedeutung ist die Einschränkung, dass Betriebsvereinbarungen nur hinsichtlich des „wie“ einer Maßnahme, nicht hinsichtlich des „ob“ einer Maßnahme abgeschlossen werden können. Auch ist zu beachten, dass Fragen, die üblicherweise tarifvertraglich geregelt werden oder tarifvertraglich geregelt sind, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können. Der Grund hierfür ist, dass der Betriebsrat keine Ersatzgewerkschaft darstellt. Würde der Betriebsrat eine Ersatzgewerkschaft darstellen, so wäre eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht mehr möglich. Die besonderen Bedingungen des Arbeitslebens, insbesondere Lohn- und Urlaubsgestaltung bleibt den Tarifvertragsparteien vorbehalten.