Abwicklungsvertrag

Welchen Sinn haben Abwicklungsverträge?

Abwicklungsverträge sind von Aufhebungsverträgen zu unterscheiden. In der Praxis werden beide Arten von Verträgen in einer Urkunde zusammengefasst. Der Zweck des Abwicklungsvertrages im Arbeitsrecht ist die ordentliche Abwicklung eines Arbeitsverhältnisses bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb des Arbeitgebers zu regeln. Die eigentliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt aufgrund einer Kündigung, dem Eintritt einer auflösenden Bedingung bei einem befristeten Arbeitsverhältnis oder eines Aufhebungsvertrages.

Was wird in Abwicklungsverträgen geregelt?

In einem Abwicklungsvertrag werden in der Regel eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht, die Behandlung des restlichen Urlaubes und die Arbeitszeugniserteilung samt Inhalt vereinbart. Typischerweise wird auch eine Verschwiegenheitsklausel in den Vertrag aufgenommen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung kann des Weiteren ein Verzicht auf die Wiedereinstellung im Vertrag vereinbart werden. Dies wird auch bei Verdachtskündigungen in der Regel vereinbart.

Am Ende des Vertrages wird eine sogenannte Erledigungsklausel aufgenommen. Durch diese Klausel werden sämtliche bekannte oder unbekannte Ansprüche der Parteien des Vertrages ausgeschlossen, soweit diese nicht anderweitig geregelt sind. Da der Arbeitnehmer nicht auf seinen Urlaubsanspruch, seinen Anspruch auf Zeugniserteilung und auf betriebliche Altersvorsorge wirksam verzichten kann, sind diese Ansprüche nicht nach dieser Klausel erledigt.