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Wer trägt die Kosten im Arbeitsrecht?

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Leider können diese Informationen nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Bei den Kosten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens muss zwischen den Gerichtskosten und den Kosten der Parteien unterschieden werden. Die Gerichtskosten trägt hierbei, wie auch im normalen Zivilprozess, die Partei, die unterliegt. Unterliegen beide Parteien, werden die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens geteilt. Wird hingegen in der Güteverhandlung ein Vergleich erzielt, so fallen dann keine Gerichtskosten an, wenn noch keine Anträge gestellt wurden.

Etwas andere gilt für die Kosten des beauftragten Anwaltes. Nach § 12a ArbGG besteht kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für einen Rechtsanwalt. Daher muss jede Partei die Kosten Ihres Rechtsanwalts selbst tragen. Ab der zweiten Instanz gilt diese Sonderreglung nicht mehr. Ab dieser Instanz sind alle Kosten erstattungsfähig. Auch die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit sind nach der Rechtsprechung nicht erstattungsfähig. Andere Kosten der Partei bleiben hierbei erstattungsfähig.

Die Höhe der Anwaltskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Nach diesem Gesetz ergeben sich verschiedene Pauschalen und Auslagen. So ist z.B. bei einem Prozess eine Verfahrensgebühr (VV 3100) in Höhe von 1,3 und eine Terminsgebühr (VV 3104) in Höhe von 1,2 zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer vorgeschrieben. Die Höhe jeder Gebühr ergibt sich aus der Gebührentabelle. Maßgeblich ist hierbei der Streitwert einer Klage. Der Streitwert wird auf Antrag vom zuständigen Gericht festgesetzt. Bei einer Kündigungsschutzklage wird in der Regel das Dreifache des durchschnittlichen Monatsbruttolohns als Streitwert festgesetzt. Nach § 4 RVG stellen die gesetzlichen Gebühren das Mindestmaß der Vergütung des Rechtsanwalts bei einem Prozess dar. Höhere Gebühren dürfen vereinbart werden. Solche Vereinbarungen werden in besonders aufwendigen und schwierigen Verfahren getroffen, um die Arbeitskraft des Anwaltes hinreichend zu entlohnen.

Aufgrund der Tatsache, dass keine Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren durch den Gegner bei der außergerichtlichen Vertretung und in der 1. Instanz erfolgt, ist es ratsam, eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Wer sich die Kosten eines Anwaltes und/oder eines Prozesses nicht leisten kann, kann ggf. Prozesskostenhilfe beim zuständigen Gericht beantragen. Aber auch Beratungshilfe kann beantragt werden.

Sind Fragen offen geblieben? Wollen Sie sich anwaltlich vertreten lassen? Rufen Sie mich an oder klicken Sie auf Kontakt.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:03:35 Uhr.

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