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Entgeltfortzahlungsanspruch z. B. bei Krankheit

Als Rechtsanwalt berate und vertrete ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Thema Entgeltfortzahlungsanspruch im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können nicht die anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist der Entgeltfortzahlungsanspruch?

Grundsätzlich erhält der Arbeitnehmer nur dann seinen Lohn, wenn dieser arbeitet. Dies folgt aus dem Umstand, dass die geschuldete Arbeitsleistung nur zu dem vereinbarten Zeitpunkt geleistet werden kann (Fixschuld). Zu dem Grundsatz ohne Arbeit keinen Lohn existieren zahlreiche Ausnahmen. So kann z. B. der Arbeitnehmer dann seine Arbeitsleistung ohne Verlust seines Entgeltsanspruches verweigern, wenn sich der Arbeitgeber im Verzug mit der Lohnzahlung befindet. Aber auch in gesetzlich geregelten Fällen existieren. Diese Lohnfortzahlungen sind im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Das Gesetz gewährt dann eine Fortzahlung des Arbeitsentgelts, wenn aufgrund eines gesetzlichen Feiertages oder Krankheit die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer nicht geleistet werden kann.

Wann erhält man Lohn trotz Krankheit?

Der Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen den Arbeitgeber ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Die Voraussetzungen für die Lohnfortzahlung im Krankenfall sind in § 3 EntgfG geregelt. Nach dieser Vorschrift erhält nur ein Arbeitnehmer, der ausschließlich aufgrund der Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist und unverschuldet erkrankt ist. Das Arbeitsleistungsvermögen ist dann nicht mehr möglich, wenn aufgrund der Krankheit die geschuldete Tätigkeit nicht mehr vom Areitnehmer geleistet werden kann. Dieser Anspruch erhält der Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen ununterbrochen angestellt ist.

Wie lange erhält der Arbeitnehmer Lohnfortzahlung?

Der Anspruch bei gesetzlichen Feiertagen ist unbeschränkt. Dies bedeutet, dass dann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn dieser ohne den Feiertag an diesem Tag hätte arbeiten müssen.

Anders ist es bei der Entgeltfortzahlung wegen eines Krankenfalls. Hier erhält der Arbeitnehmer für 6 Wochen die Entgeltfortzahlung. Erkrankt der Arbeitnehmer aber an einer anderen Krankheit, so beginnt die 6 – Wochenfrist von Neuem. Eine neue Erkrankung ist nach dem Bundesarbeitsgericht dann gegeben, wenn die Krankheit eine andere Ursache hat und nicht auf denselben Grundlagen beruht.

Aber auch in Ausnahmefällen kann trotz einer einheitlichen Krankheit ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder seit dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von 12 Monaten abgelaufen ist. Ist kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegeben, so haben gesetzlich Krankenversicherte einen Anspruch auf Krankengeld nach § 44 Sozialkgesetzbuch V.

Wann entfällt die Lohnfortzahlung?

Keine Lohnfortzahlung erhält der Arbeitnehmer dann, wenn aufgrund anderer Gegebenheiten die Arbeitsleistung nicht erbracht werden konnte. Dies ist der Fall bei

Arbeitskampfmaßnahmen (z. B. Streiks, Aussperrungen) Arbeitsunwilligkeit des Arbeitnehmers (Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit (Ausnahmen: Planbare Eingriffe und Behandlungsmaßnahmen) Beschäftigungsverbot, wenn dieses nicht aufgrund einer Erkrankung ausgesprochen wird, fehlende Arbeitserlaubnis, Kurzarbeit, Elternzeit, Feiertage (Entgeltfortzahlung aufgrund des Feiertages), Freischichttage, Urlaub oder Witterungsbedingte Arbeitsverhinderung. Weiterhin erhält der Arbeitnehmer solange keine Entgeltfortzahlung für den Krankenfall, bis dieser die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt. Verhindert der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruches gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber, so kann auch der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen.

Bei Lohnfortzahlung für einen Feiertag entfällt der Anspruch dann, wenn der Arbeitnehmer sowieso nicht hätte arbeiten müssen.

Wie hoch ist der Lohnfortzahlungsanspruch?

Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts im Krankenfall ist in § 4 EFZG geregelt. Grundsätzlich ist das vereinbarte regelmäßige Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Hierzu gehören nicht Überstundenzuschläge und Überstundenvergütungen, aber auch nicht Zulagen für tatsächlich angefallene Aufwendungen des Arbeitnehmers (z. B. Schmutzzulagen, Fahrkostenzulagen). Von dieser Regelung kann durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts im Falle eines Feiertages ist in § 2 EFZG geregelt. Hiernach ist allein maßgeblich, welchen Lohnanspruch sich der Arbeitnehmer an diesem Tag ohne den Feiertag verdient hätte.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:03:28 Uhr.

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