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Betriebsübergang

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können keine anwaltliche Beratung ersetzen und dienen nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Was ist ein Betriebsübergang?

Unter dem Begriff des Betriebsüberganges ist der Übergang eines Betriebes von einem Arbeitgeber auf den anderen Arbeitgeber zu verstehen. Unter einem Betrieb ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit, deren Tätigkeit nicht auf die Ausführung eines bestimmten Vorhabens beschränkt ist, zu verstehen. Dieser Betrieb muss mittels eines Rechtsgeschäfts (z. B. Kaufvertrag, Pachtvertrag) übergehen.

Welche Voraussetzungen gibt es?

Es muss zunächst der Inhaber des Betriebs gewechselt haben. Die Person muss sich daher ändern, die über die Leitungs- und Organisationsmacht des Betriebes verfügt. Ist der Inhaber eines Betriebes eine juristische Person, wie z. B. eine GmbH und werden deren Anteile veräußert, ist kein Betriebsübergang gegeben.
Eine personelle Veränderung in der Leitung eines Unternehmens begründet kein Betriebsübergang. Des weiteren muss der Betrieb als solches übergegangen sein. Wann dies der Fall ist, ist höchst umstritten. Nach dem Bundesarbeitsgericht sprechen nachfolgenden Kriterien für einen Betriebsübergang:

-gleiches Personal- und Führungskräfte
-gleiche Arbeitsorganisation
-gleiche Betriebsmethoden und Betriebsmittel.

Je mehr der vorgenannten Kriterien zutreffen, desto eher wird ein Betriebsübergang angenommen. Insbesondere das Personal kann hierbei ausschlaggebend sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein betriebsmittelarmer Betrieb übergeht. Dies sind Unternehmen, die wenig bis kein Anlagevermögen besitzen, wie es bei einem Gebäudereinigungsbetrieb die Regel ist. Ein Betriebsübergang ist grundsätzlich nur dann gegeben, wenn die Mehrheit der Mitarbeiter vom neuen Betriebsinhaber übernommen wird.

Was ist die Folge eines Betriebsübergangs?

Die Folge eines Betriebsübergangs ist, dass der Erwerber des Betriebs kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt, § 613a BGB.

Welche Pflichten bestehen für einen Arbeitgeber?

Nach § 613 a Abs. 5 BGB müssen die Arbeitgeber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer informieren. Des Weiteren haftet der übergebende Arbeitgeber neben dem neuen Inhaber für Verbindlichkeiten des neuen Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmer für ein Jahr. Die Kündigung wegen eines Betriebsübergangs ist ausgeschlossen.

Welche Rechte hat der Arbeitnehmer?

Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer widersprechen. Der bisherige Arbeitgeber bleibt in diesem Fall der Arbeitgeber des Arbeitnehmers. Der alte Arbeitgeber kann in diesem Fall regelmäßig eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, da eine Beschäftigungsmöglichkeit weggefallen ist. Die einmonatige Widerspruchsfrist für den Arbeitnehmer fängt erst an zu laufen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer richtig über den Betriebsübergang informiert hat. Praktisch relevant wird dies dann, wenn der neue Betriebsinhaber nach einiger Zeit in wirtschaftliche Probleme gerät. Insbesondere in der Insolvenz des übernehmenden Unternehmens sollte eine anwaltliche Beratung erfolgen. Durch den Widerspruch kann der Arbeitnehmer ggf. verhindern, arbeitslos zu werden.

Kündigung wegen des Betriebsübergangs?

Nach § 613 a Abs. 4 BGB ist eine Kündigung wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ausgeschlossen. Dies ist dann der Fall, wenn die Kündigung durch den Betriebsübergang begründet wird. Die Rechtsprechung nimmt dies an, wenn kein sachlicher Kündigungsgrund besteht, der eine Kündigung rechtfertigt. Entscheidend ist allein die objektive Lage. Die Unwirksamkeit dieser Kündigung muss allerdings gerichtlich geltend gemacht werden. Hierbei gilt die Kündigungsschutzklagefrist von 3 Wochen.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:03:26 Uhr.

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