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Arbeitsvertrag

Als Rechtsanwalt berate ich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum Arbeitsvertrag im Arbeitsrecht.

Hier finden Sie Informationen, die Sie auch ohne anwaltliche Unterstützung weiterbringen können. Diese Informationen können keine anwaltliche Beratung ersetzen und dienen daher nur zur allgemeinen Information. Diese Informationen wurden mit bestem Wissen zusammengetragen. Dennoch kann eine Haftung für diese Informationen nicht übernommen werden.

Sind nur schriftliche Arbeitsverträge wirksam?

Nein. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag formfrei geschlossen werden. Dies bedeutet, dass auch ein mündlicher Arbeitsvertrag gültig ist. Dennoch empfehle ich Ihnen, nur einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschließen. Neben der Beweisfunktion wird durch die schriftliche Fixierung Streit vermieden und offene Fragen werden in der Regel bei der schriftlichen Fixierung geregelt. Bei einem mündlichen Vertrag kommt es nicht selten vor, dass Vertragsbedingungen nicht besprochen werden. Im Nachweisgesetz ist geregelt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen (§ 2 Nachweisgesetz). Hierbei müssen folgende Punkte in einen Arbeitsvertrag aufgenommen oder sonst schriftlich niedergelegt werden. Der Name und die Anschrift der Vertragsparteien.

1. Der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses.

2. Ggf. die voraussehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses.

3. Der Arbeitsort bzw. ein Hinweis, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten innerhalb eines Landes tätig werden soll.

4. Die regelmäßige Arbeitszeit.

5. Die Behandlung von Überstunden.

6. Eine Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit.

7. Die Höhe und die Zusammensetzung des Arbeitsentgeltes.

8. Die Länge des jährlichen Urlaubs.

9. Die Kündigungsfristen.

10. Ggf. einen deutlichen Hinweis auf die anzuwendenden Betriebsvereinbarungen bzw. Tarifverträge.

Sind vorformulierte Vertragbedingungen wirksam?

Verstößt eine Vertragsbedingung gegen zwingendes Recht, so ist diese unwirksam. Bei vorformulierten Vertragsbedingungen kommt es darauf an, ob es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (§ 305 Abs. 1 BGB). In der Regel handelt es sich bei Arbeitsverträge um allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese Vertragbedingungen können im Rahmen der §§ 305b ff. BGB unwirksam sein. Dies ist dann der Fall, wenn diese Bedingungen den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung wurde durch die Rechtsprechung sehr häufig und schnell angenommen. Daher existieren zahlreiche Urteile hierüber. Eine individuelle Beratung ist empfehlenswert.

Gibt es Beispiele für unwirksame Klauseln?

Ausschlussklauseln
Oftmals ist in Arbeitsverträgen festgehalten, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer gewissen Zeit außergerichtlich und/oder gerichtlich geltend gemacht werden müssen (vgl. Ratgeber Ausschlussklauseln). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist dann eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn eine Frist von weniger als drei Monate vereinbart wird.

Vertragsstrafen
Die Vereinbarung von Vertragsstrafen ist in der Regel dann unwirksam, wenn entweder die konkrete Voraussetzung der Strafe (Pflichtverletzung) nicht eindeutig ermittelt werden kann oder die Strafe höher als ein Bruttomonatsgehalt ist.

Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten
Die Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten sind stets problematisch. Hier muss der Wert der Fortbildung für den Arbeitnehmer, eine ggf. Pflicht des Arbeitgebers zur Fortbildung des Arbeitnehmers, die Bindungsdauer sowie die Höhe der Rückzahlung beachtet werden.

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Letzte Änderung am Dienstag, 13. November 2018 um 08:03:19 Uhr.

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