Wahlanfechtung des Betriebsrates

Wahlanfechtung des Betriebsrates Ist die Wahl eines Betriebsrates offensichtlich, für jedermann erkennbar, rechtswidrig, so ist die Wahl nichtig. Beispiele hierfür sind Wahlen ohne Wahlvorstand. Darüber hinaus kann eine Betriebsratswahl angefochten werden. Eine Betriebswahl kann beim Arbeitsgericht nur dann erfolgreich angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden […]

Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen

Weihnachtsgeld und sonstige Sonderzahlungen Unter dem Weihnachtsgeld, auch 13. Monats- oder 14. Monatsgehalt genannt, ist eine zusätzliche, nicht monatlich gezahlte Leistung aufgrund des bevorstehenden Weihnachtsfestes zu verstehen. Auch das Urlaubsgeld ist eine solche Leistung. Diese Leistung werden auch Einmalzahlung genannt, da diese nur einmal im Jahr erfolgen. Diese Leistung zahlt der Arbeitgeber entweder freiwillig oder […]

Weisungsrecht

Weisungsrecht Unter dem Weisungsrecht ist das Direktionsrecht des Arbeitgebers zu verstehen. Dieses Weisungsrecht ist in § 106 GewO geregelt. Insbesondere Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung sind nach billigem Ermessen nach dieser Vorschrift vom Arbeitgeber zu bestimmen, soweit diese Bestimmung vom Arbeitsvertrag, Bestimmung einer Betriebsvereinbarung oder eines anzuwendenden Tarifvertrags oder gesetzlicher Vorschrift gedeckt ist. Leistungen […]

Wer trägt die Kosten im Arbeitsrecht?

Wer trägt die Kosten im Arbeitsrecht? Bei den Kosten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens muss zwischen den Gerichtskosten und den Kosten der Parteien unterschieden werden. Die Gerichtskosten trägt hierbei, wie auch im normalen Zivilprozess, die Partei, die unterliegt. Unterliegen beide Parteien, werden die Kosten nach dem Verhältnis des Obsiegens geteilt. Wird hingegen in der Güteverhandlung ein Vergleich […]

Werkvertrag

Werkvertrag Der Werkvertrag unterscheidet sich von Dienstleistungsvertrag und dem Arbeitsvertrag dadurch, dass keine Tätigkeit geschuldet wird, sondern die erfolgreiche Errichtung eines Werkes. Wird ein Werk nicht vertragsgemäß errichtet, so braucht der Besteller grundsätzlich nicht zu zahlen. Das gesamte Risiko des Vertrages liegt daher beim Werkunternehmer. In letzter Zeit ging die Wirtschaft dazu über, anstatt Dienstverträgen […]

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht Was ist das Wettbewerbsverbot? Unter dem Begriff des Wettbewerbsverbots ist das Verbot zu verstehen, dass Arbeitnehmer (§74ff HGB) und Handelsvertreter (§ 90ff. HGB) nicht in Konkurrenz zu ihrem Arbeitgeber treten dürfen. Zu unterscheiden sind das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses vom Wettbewerbsverbot nach dem Arbeitsverhältnis. Wann ist ein Wettbewerbsverbot gegeben? Aus §§ 74 […]

Wiedereinstellungsanspruch

Wiedereinstellungsanspruch WAS IST DER WIEDERANSTELLUNGSANSPRUCH? Der Wiedereinstellungsanspruch, manchmal auch Wiederanstellungsanspruch genannt, ist der Anspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers auf Wiedereinstellung. Dieser Anspruch ist gesetzlich nicht geregelt. DIE WIEDEREINSTELLUNG NACH EINER KÜNDIGUNG Der Anspruch auf Wiedereinstellung kann bei einer betriebsbedingten Kündigung oder bei einer Verdachtskündigung bestehen. Bei beiden Arten der Kündigung muss die Kündigung rechtmäßig erfolgt […]