Außerordentlich fristlose Kündigung – Selbstbeurlaubung – Prozessbeschäftigung

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zu bilden. Dies gilt auch dann, wenn der eigenmächtige Urlaubsantritt nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist einer unwirksamen Kündigung (während einer Prozessbeschäftigung) erfolgt. In diesem Zusammenhang spielt es letztlich keine Rolle, ob sich
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Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten

LAG Baden-Württemberg 17 Sa 3/19 Leitsätze Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten Tenor 1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2018 (11 Ca 3738/18) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision
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Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen

1. Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt. 2. Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen rassistischer Äußerungen. Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das
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Ausschlussfrist läuft nicht wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei reinem Bezugnahme auf Tarifverträgen, BAG Urteil 6 AZR 465/18

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 30.10.2019, 6 AZR 465/18 eitsätze 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine Ausschlussfrist vor, ist dies als wesentliche Vertragsbedingung gemäß §
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Beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; 5 Sa 262/19

Tenor1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5. Juni 2019, Az. 3 Ca 303/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand1Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über die vom Kläger beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen
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Befristungskontrollklage, einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses – Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn, Schulungsanreise, Schriftformgebot, unbefristetes Arbeitsverhältnis

T A T B E S T A N D :2 Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede sowie um die korrekte Eingruppierung des Klägers.3 Mit Schreiben vom 22.07.2016 (Bl.16 d. A.) bewarb sich der Kläger auf eine von dem Bundesamt
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