Ablehnung von Prozesskostenhilfe bei einem Kündigungsschutzverfahren wegen fehlender Unterlagen, Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 1 Ta 17/2

Landesarbeitsgericht Schleswig-HolsteinAktenzeichen: 1 Ta 17/203 Ca 375/19 ArbG FlensburgBeschluss vom 11.03.2020In dem Rechtsstreitpp.hat die erste Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 11.03.2020durch den Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts … als Vorsitzenden beschlossen:Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 18.12.2019 – 3 Ca
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Änderungskündigung zur Lohnreduzierung in der Regel nur im Rahmen eines Sanierungsplanes bei drohender Insolvenz möglich, BAG 2 AZR 139/07

Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 26.06.2008 – 2 AZR 139/07 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2007 – 5 Sa 357/06 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung. Der Kläger ist
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Angemessener Ausgleich für geleistete Nachtarbeit in einem stationären Pflegebetrieb, Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.02.2021 – 5 Sa 187/20

Tenor:1. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 3. Juni 2020, Az. 4 Ca 145/20, teilweise abgeändert und festgestellt, dass der Klägerin für die in der gesetzlichen Nachtzeit geleistete Nachtarbeit gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG
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Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gilt auch im Rahmen
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Arbeitsverhältnis infolge eines Betriebsübergangs und Vergütungsansprüche, Urteil vom 23.09.2010 – 8 AZR 567/09

Tenor1 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2009 –8 Sa 870/08 – wird zurückgewiesen.2 Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.Tatbestand3 Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen einArbeitsverhältnis besteht, und über
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Aufwendungsersatz für geschäftliche Kleidung stellt kein Kündigungsgrund dar LArbG BW, 3 Sa 6/19

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 8.8.2019, 3 Sa 6/19 Abmahnung – Aufwendungsersatzanspruch – außerordentliche Kündigung – verhaltensbedingte Kündigung – WeiterbeschäftigungsantragLeitsätzeEine als Leiterin Public Relations/Pressesprecherin bei einem im Premium-Segment tätigen Bekleidungsunternehmen angestellte Arbeitnehmerin kann bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte gem. § 670 BGB analog davon ausgehen, dass die für eine Änderung des
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