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Theodor-Heuss-Brücke in Mainz (Foto: RA Scharrer)
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AGB

Allgemeine Mandatsbedingungen

§ 1: Einbeziehung von AGB, Mandatierung

1. Diese allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Scharrer und ihrer Mandanten, die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung / Verteidigung zum Gegenstand haben.

2. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen, insbesondere solchen des Mandanten, in das Mandat wird ausdrücklich widersprochen.

3. Die Mandatierung erfolgt durch die aufgeforderte Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht oder aufgrund eines mündlichen Auftrags. Bei unverlangt zugesandten Vollmachtsformularen kommt das Mandatsverhältnis erst durch Übersendung einer schriftlichen Mandatsbestätigung zustande.

4. Die Kanzlei Scharrer behält sich die Ablehnung eines angetragenen Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.

5. Der Mandant ist damit einverstanden, dass personen- und sachbezogene Daten bei der Kanzlei Scharrer auf EDV-Anlagen und sonstigen Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Des Weiteren ist der Mandant damit einverstanden, dass eine Handakte geführt wird. Eine Datenschutzvereinbarung wird vor Abschluss eines Mandatsverhältnis abgeschlossen.


§ 2 Leistungsumfang

1. Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Tätigkeit im Hinblick auf den vereinbarten Gegenstand. Der Vertragsgegenstand ist ausdrücklich zu vereinbaren. Das Mandatsverhältnis stellt einen Dienst – und Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Die Erzielung eines bestimmten rechtlichen, sachlichen oder wirtschaftlichen Erfolg ist nicht Gegenstand des Mandats und nicht geschuldet.

2. Die Durchführung des Mandats erfolgt in Abstimmung mit dem Mandanten und der von ihm angestrebten Ziele. Dabei darf die Kanzlei Verweisung des Mandanten abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandant bei Kenntnis der Sachlage und objektiver Würdigung die Abweichung billigen würde.

3. Schlägt die Kanzlei dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf eines Vergleichs) und nimmt der Mandant dazu binnen einer von der Kanzlei gesetzten Frist oder bis zwei Tage vor Ablauf einer externen gesetzten Frist keine Stellung, obwohl die Kanzlei den Mandanten ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu dem Vorschlag der Kanzlei.

4. Sollte eine Rücksprache mit dem Mandanten nicht rechtzeitig möglich sein, so ist die Kanzlei berechtigt, ohne vorherige Rücksprache zu handeln. Der Mandant ist hierüber unverzüglich zu informieren.


§ 3 Mitwirkungspflichten des Mandanten

1. Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei nach Kräften zu unterstützen und in seiner Sphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen rechtzeitig, ggf. auf Verlangen der Kanzlei schriftlich zu Verfügung zu stellen. Eine Vorselektion von Informationen durch den Mandanten stellt eine erhebliche Pflichtverletzung da. Unterlagen hat der Mandant so früh wie möglich zu übermitteln. Zu eigener Tatsachenermittlung ist die Kanzlei nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Die Kanzlei kann grundsätzlich den Angaben des Mandanten ohne eigene Nachprüfung vertrauen und diese Tatsachen der Sachbearbeitung zugrunde legen. Der Mandant verpflichtet sich, für die Dauer des Mandats die Kanzlei unverzüglich über Handlungen, die der Mandant selbst gegenüber Gerichten, Behörden, Dritten oder dem Gegner vorgenommen hat, zu informieren.

2. Die Kanzlei ist jederzeit berechtigt, auf Kosten des Mandanten Akteneinsicht zu beantragen. Die Einsicht in ein Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister usw.) erfolgt auf Kosten des Mandanten. Eine vorherige Zustimmung des Mandanten bedarf es hierfür nicht. Beim Mandanten vorhandene Registerauszüge hat der Mandant frühestmöglich der Kanzlei zur Verfügung zu stellen.

3. Die Beauftragung von Detektiven erfolgt nur mit Absprache mit dem Mandanten.

4. Jede Änderung der Adressen (Wohnsitz, Anschrift, Geschäftsadressen, Telefonnummer, Faxnummern, E-Mail-Adresse) sind der Kanzlei unverzüglich mitzuteilen,da es zu Fehlleitungen und Verzögerungen kommen kann, die auch zu vollständigen Rechtsverlusten führen können. Abwesenheiten, bei denen der Mandant nicht zu erreichen ist, sind der Kanzlei mitzuteilen.

5. Der Mandant ist verpflichtet, sämtliche Schriftstücke der Kanzlei daraufhin zu überprüfen, ob die dort angegebenen Sachverhalte richtig und vollständig wiedergegeben sind. Des Weiteren hat der Mandant die in den Schriftstücken genannten Beweismittel zu überprüfen. Bei Fehlern oder dem Fehlen von möglichen Beweismittel hat der Mandant unter Nennung des Fehlers unverzüglich Kontakt mit der Kanzlei aufzunehmen.



§ 4 Gebühren, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung, Abtretungsverbot

1. Die außergerichtliche Tätigkeit, die Vertretung vor dem Gericht der ersten Instanz und eine Vertretung vor den Gerichten höhere Instanz stellen jeweils eigene Angelegenheit dar, die besonders abzurechnen sind.

2. Die Korrespondenz mit einer Rechtsschutzversicherung stellt einen zusätzlichen Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten. die Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. wird jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostennote als Serviceleistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen.

3. Die Vergütung der Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. wird nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) oder einer gesonderten Vergütungsvereinbarung berechnet. Die Höhe der Gebühren richtet sich in Zivil - und Verwaltungsverfahren nach dem Gegenstandswert. Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 4 RVG). Die Gebührenvereinbarung bedarf der Schriftform.

4. Die Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. ist gemäß § 9 RVG berechtigt, bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Vergütungen und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von der Bezahlung abhängig zu machen. Der Vorschuss kann die Höhe der zu erwartenden vollständigen Vergütung geltend gemacht werden.

5. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M.. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Auf Honorarforderungen der Kanzlei sind Leistungen an Erfüllung Statt und erfüllungshalber ausgeschlossen.

6. Mehrere Mandanten (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch auf Zahlung der gesetzlichen oder vereinbarten Vergütung der Kanzlei.

7. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung von der Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Die Abtretung einer Forderung gegen die Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. zum Zwecke der Aufrechnung ist ausgeschlossen.

8. Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. nicht übertragbar. Eine Abtretung zum Zwecke der Aufrechnung ist ausgeschlossen.


§ 5 Verwahrung von Geldern und Sachen

1. Für den Mandanten eingehende Gelder werden von der Kanzlei treuhänderisch auf ein Anderskonto bei der Hausbank verwahren und unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen. Dies gilt nicht, wenn Forderungen der Kanzlei gegenüber dem Mandanten fällig sind. Die Kanzlei ist in diesem Fall berechtigt, die Aufrechnung zu erklären und nur die Geldsumme an den Mandanten auszuzahlen, der nicht durch die Aufrechnung erloschen ist. Durch diese Verwahrung entsteht eine besondere Gebühr nach dem RVG.

2. Sachen werden von der Kanzlei nicht verwahrt. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, Sachen vom Gegner für Ihre Mandanten entgegen zu nehmen. Dies gilt insbesondere für Schlüssel und empfindliche Gegenstände. Sollte die Kanzlei Sachen trotzdem entgegennehmen, haftete die Rechtsanwaltskanzlei Sebastian Scharrer, LL.M. für Sachschäden nur wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Mandant nimmt zu Kenntnis, das Sachschäden grundsätzlich nicht versichert sind.


§ 6 Kommunikation

1. Unterrichtung des Mandanten per Telefax:
Soweit der Mandant der Kanzlei einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrücklich anderweitiger Weisung damit einverstanden, dass der Kanzlei ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.


2. Unterrichtung des Mandanten per E-Mail:
Soweit der Mandant der Kanzlei in die Kommunikation mit eine E-Mail-Adresse einwilligt, wird bevorzugt mittels E-Mail kommuniziert. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Im Übrigen gilt Ziff. 1 dieser Bedingungen entsprechend. Die Kommunikation über E-Mail ist nicht geschützt vor Übergriffen und der Einsichtnahme durch Dritte. Daher ist dieser Kommunikationsweg weder sicher noch vertraulich. Die Zusendung von Informationen über E-Mail erfolgt daher allein auf Risiko des Mandanten. Eine Garantie dafür, dass die E-Mail-Anfrage des Mandanten die Kanzlei Scharrer . erreicht, wird nicht übernommen. Gleichzeitig erklärt sich der Mandant durch Abschicken einer E-Mail-Anfrage damit einverstanden, dass die Kanzlei Scharrer . mit dem Mandanten ebenfalls per E-Mail kommuniziert. Eine Kenntnisnahme finden in der Regel spätestens am nächsten Werktag mit Ausnahme statt. Samstage zählen hierbei nicht als Werktage.

3. Telefonische Auskünfte der Kanzlei sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Kanzlei verbindlich.


§ 7 Schweigepflicht

Die Mitarbeiter der Kanzlei sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Mandanten, die Ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, geheim zu halten. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigten Dritten darf nur mit Einwilligung des Mandanten erfolgen.



§ 8 Kündigung

1.Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.

2. Das Kündigungsrecht steht auch der Kanzlei zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.

3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig.

4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


§ 9 Verjährung

Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren nach dem allgemeinen Verjährungsrecht.



§ 10 Besondere Hinweise in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

1. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten gesonderte Gebühren- und Kostenverteilungsregelungen gelten. Bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten besteht weder ein Anspruch gegen den Gegner auf Erstattung vorprozessualer Anwaltskosten, noch ein Anspruch auf Erstattung der Verfahrenskosten I. Instanz gegenüber dem Gegner, auch dann, wenn vollumfänglich der Rechtsstreit gewonnen wird.

2. Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass er nach §37 b SGB III verpflichtet ist, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Ansonsten besteht gemäß §140 SGB III die Möglichkeit, dass das Arbeitslosengeld gemindert wird.


§ 11 Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines Mandats bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses.

§ 12 Leistungsumfang, Erfüllungsort, Erfüllungsart, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Die Korrespondenz mit einem Rechtsschutzversicherer stellt einen gesonderten Auftrag dar und ist grundsätzlich nicht mit dem Honorar in der Sache selbst abgegolten. Die Kanzlei Scharrer . wird jedoch eine einfache Deckungsanfrage sowie die Abrechnung mit dem Rechtsschutzversicherer durch Übersenden der Kostennote als Serviceleistung im Rahmen der Bearbeitung des Mandats ohne Berechnung übernehmen. (Vgl. § 4 Nr. 2).

2. Das Mandat kommt im Fall des Absatzes 1 unabhängig von einer Kostenzusage der Rechtsschutzversicherung zustande. Gebührenschuldner der für eine Tätigkeit der Kanzlei anfallender Gebühren und Auslagen ist stets der Mandant, auch wenn die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt hat.

3. Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen ist Wiesbaden

4. Die Forderungen der Kanzlei können nur per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder durch Bargeld erfüllt werden. Schecks oder Wechsel werden von der Kanzlei nicht akzeptiert. Eine Zahlung per EC – oder Kreditkarte ist nicht möglich.

5. Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

6. Gerichtsstand ist bei Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ausschließlich Mainz. Dies gilt nicht, wenn eine Gerichtsortsvereinbarung unzulässig ist. Sollte kein allgemeiner Gerichtsstand des Mandanten in Deutschland gegeben sein, so ist Mainz als allgemeiner Gerichtsstand vereinbart.



§ 13 Zurückbehaltungsrecht/Aufbewahrung von Unterlagen

1. Bis zum vollständigen Ausgleich ihrer Honorare und Auslagen hat die Kanzlei an den ihr überlassenen Unterlagen gegenüber dem Mandanten ein Zurückbehaltungsrecht. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen unangemessen wäre. Die Kanzlei hat in diesem Fall das Recht, den Inhalt der Akte zu kopieren und zu archivieren.

2. Nach Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat die Kanzlei alle Unterlagen, die der Mandant oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung überlassen hat, nur herauszugeben, soweit dies von dem Mandanten ausdrücklich gewünscht wird. Die Herausgabe erstreckt sich nicht auf den Briefwechsel zwischen den Parteien und auf
Schriftstücke, die der Mandant bereits in Ur- oder Abschrift erhalten hat.

3. Die Pflicht der Kanzlei zur Aufbewahrung der von dem Mandanten überlassenen Unterlagen erlischt 5 Jahre nach Beendigung des Auftrages.

4. Werden Unterlagen an den Mandanten versandt, so kann dies an die zuletzt mitgeteilte Adresse geschehen. Das Versendungsrisiko trägt der Mandant, es sei denn, er hat der Versendung widersprochen und sich verbindlich zu einer unverzüglichen Abholung verpflichtet.

5. Titel (Urteile, Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Vollstreckungsbescheide u.ä.) werden bei Beendigung der Tätigkeit der Kanzlei an den Mandanten zurückgegeben. Wünscht der Mandant eine Aufbewahrung dieser Titel bei der Kanzlei, erfolgt diese nur gegen Honorar.



§ 14 Erstattungsansprüche des Mandanten

1. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner oder die Staatskasse an die Kanzlei in Höhe der Honorarforderung sicherungshalber ab.

2. Die Kanzlei wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder ein Insolvenzgrund (drohende Zahlungsunfähigkeit, Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) vorliegt.



§15 Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate

Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird.



§ 16 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Mandatsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des jeweiligen Mandantenvertrages als ganzen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, unverzüglich eine rechtswirksame Regelung herbeizuführen, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.

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